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Fragen & Antworten zur Versorgungssicherheit in Thüringen

  • Der „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ besteht aus drei Stufen:
     
    •  1. Frühwarnstufe: In der ersten Stufe tritt ein Krisenteam beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, das aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen
    werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greift der Staat aber nicht ein. Vielmehr ergreifen Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber marktbasierte Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Dazu gehören beispielsweise die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung
    von Lastflüssen oder die Anforderung externer Regelenergie, also Energie, um Schwankungen der Lastflüsse auszugleichen.   


    •  2. Alarmstufe: Auch in der sogenannten Alarmstufe kümmern sich die Marktakteure primär in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Auch hier können die in Stufe 1 genannten Maßnahmen von den Marktakteuren ergriffen werden. Dazu gehören wiederum beispielsweise die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung von Lastflüssen oder die Anforderung
    externer Regelenergie.  Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, kann die Bundesregierung allerdings auch zusätzlich unterstützend tätig werden, etwa indem sie Unternehmen der Gasversorgungskette hilft, bei starken Preisanstiegen zahlungsfähig zu bleiben oder indem sie Maßnahmen, die im Energiesicherungsgesetz festgelegt sind, ergreift (siehe dazu unten).


    •  3. Notfallstufe: Wenn die Maßnahmen der Frühwarn- oder der Alarmstufe nicht ausreichen oder eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt, kann die Bundesregierung per Verordnung die Notfallstufe ausrufen. In diesem Fall liegt eine "außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage", vor. Mit diesem Schritt kann die Bundesregierung im Rahmen des Energiesicherungsgesetz schnell umfangreiche Verordnungen zum Einsatz, zur Verteilung, zum Transport und zur Einsparung von Energie erlassen. Zudem kann die Bundesnetzagentur zum "Bundeslastverteiler" eingesetzt werden, wenn die Gasmärkte nicht mehr funktionieren. Der Bundesnetzagentur obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen gesetzlich besonders geschützt, d.h. diese sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen. Zu diesen geschützten Verbrauchern gehören Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen. (Quelle: BMWK)

  • Die Lage ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet. Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage genau und steht in engem Kontakt zu den Netzbetreibern.

    Die Ereignisse an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 haben keine Auswirkungen auf die Gasversorgung. Über Nord Stream 1 wird seit Anfang September kein Gas mehr geliefert und Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat als zuständiges Ressort für Fragen von Sicherheit und Sabotageschutz ist mit den deutschen Sicherheitsbehörden und mit den dänischen und schwedischen Partnern im engen Kontakt zu den Ereignissen.

    Die Großhandelspreise schwanken weiterhin stark, sind zuletzt aber spürbar zurückgegangen und haben sich im Laufe der vergangenen Woche mehr als halbiert. Dennoch müssen sich Unternehmen und private Verbraucher weiterhin auf sehr hohe Gaspreise einstellen.

    Die Bundesnetzagentur betont ausdrücklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs.

  • Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 23. Juni nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die sog. Alarmstufe. Dies erfolgt, nachdem Russland die Gasflüsse deutlich reduziert hat – so fließt seit gut einer Woche durch die Pipeline North Stream I nur noch 40 Prozent der regulären Menge. Aktuell können die ausfallenden Mengen noch am Markt beschafft
    werden, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist weiter gewährleistet. Aber vor dem Hintergrund der seit dem 14. Juni bestehenden Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und dem anhaltend hohem Preiseniveau am Gasmarkt ist dieser Schritt notwendig. Die aktuell bei rund 58 Prozent liegenden Speicherstände sind zwar besser als im Vorjahr, aber Berechnungen der Bundesnetzagentur zeigen, dass bereits jetzt absehbar ist, dass selbst bei einem kontinuierlichen Verbleib der Lieferungen durch Nord Stream 1 auf dem Niveau von 40 %, die Speicherfüllung bis zum 1. Dezember auf 90 % kaum mehr möglich ist. Damit liegt aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Die Ausrufung der Alarmstufe ist daher erforderlich.  
    Die Alarmstufe sendet das klare Signal an alle Gasverbraucherinnen und Gasverbraucher - von der Industrie bis zu den privaten Haushalten, dass dort, wo es irgend geht, Gas eingespart werden muss, sprich: Der Verbrauch muss runtergehen, um sicher durch Herbst und Winter zu kommen. Zudem wird mit der Alarmstufe die Beobachtung noch einmal intensiviert. Das Krisenteam Gas arbeitet und ist im ständigen Austausch mit allen Akteuren. Daneben sind zusätzliche Maßnahmen zur Gaseinsparung erforderlich. Erste Maßnahmen hat Minister Habeck am 19.06.2022 vorgelegt. Diese Maßnahmen werden jetzt konsequent weiter umgesetzt. Sollten weitere erforderlich sein, werden sie ergriffen. (Quelle: BMWK)

  • Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet. Täglich (Mo. bis Fr.) aktualisierte Informationen zur Lage der Gasversorgung in Deutschland finden Sie unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/start.html. Es wurden auf Bundesebene bereits Maßnahmen getroffen, den sinkenden Speicherständen in den Erdgasspeichern entgegenzuwirken:

    Gesetz zur verpflichtenden Gasreserve

    Eine weitere Maßnahme der Bundesregierung ist die Schaffung von Gasreserven. Gasspeicher sollen in Zukunft immer ausreichend gefüllt sein. Hierzu hat die Bundesregierung am 25.03.2022 ein Gesetz zur verpflichtenden Einspeicherung von Gas verabschiedet. Ziel ist ein schnellstmögliches Inkrafttreten, damit das Gesetz für den nächsten Winter seine Wirkung entfalten kann.

    Ausbau der LNG-Infrastruktur

    Die Gasnachfrage kann mittels LNG (liquified natural gas) teilweise gedeckt werden. Hier bestehen auf EU-Ebene bereits Lieferverträge mit den USA, Katar und afrikanischen Staaten. Die EU ist bestrebt, die LNG-Lieferung auf weitere Staaten auszudehnen. Für Deutschland bedeutet dies die Errichtung neuer LNG-Terminals. Die Bundesregierung ist bestrebt, schnell die notwendige Infrastruktur zu erschließen. An den Standorten Brunsbüttel und Wilhelmshaven werden schwimmende LNG-Terminals errichtet. Der erste soll bereits Ende 2022 den Betrieb aufnehmen.

    Ausbau Erneuerbare Energien

    Am 06.04.2022 hat das Kabinett das Osterpaket verabschiedet. Es ist die größte Beschleunigungsnovelle des EEG seit dem Beschluss des Gesetzes im Jahr 2000. Neben dem EEG stehen auch Verbesserungen des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sowie beim Netzausbau (Bundesbedarfsplangesetz - BBPlG; Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz - NABEG) auf der Agenda.

    Energiesicherungsgesetz

    Am 25.04.2022 hat das Bundeskabinett die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Novelle war notwendig, um im Fall einer Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten alle Handlungsoptionen für den Krisenfall verfügbar zu haben und schnell handeln zu können.

    Diversifizierung von Lieferverträgen

    In den letzten Monaten wurde die Abhängigkeit von russischen Energieträgern (Gas, Erdöl, Steinkohle) aufgrund der Diversifizierung von Lieferverträgen stark reduziert. Im Bereich Erdgas sank diese von 55 Prozent Ende 2022 auf ca. 35 Prozent Mitte April 2022. Bei Steinkohle sank die Abhängigkeit von 50 Prozent auf unter 8 Prozent und im Bereich Erdöl von 35 Prozent auf ca. 12 Prozent.

  • Thüringen ist keine Energie-Insel, sondern Teil des europäischen und des nationalen Energie-Versorgungsnetzes. Und für den kommenden Winter wird gerade vorgesorgt. Laut dem Gasspeichergesetz, das der Bund auf den Weg gebracht hat, müssen ab dem 1. Oktober die Gasspeicher mindestens zu 80 Prozent gefüllt sein – und am 1. November mindestens zu 90 Prozent. Den Fortschrittsbericht Energiesicherheit, den der Bund am 1. Mai 2022 vorgestellt hat, finden Sie hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0501_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=4

     

  • Die Ausrufung der Alarmstufe als solche führt zunächst einmal zu keinen unmittelbaren Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Klar ist, dass auch im Fall von Versorgungsengpässen private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser besonders geschützt. Das heißt, auch bei einer Gasknappheit ist ihre Versorgung gewährleistet. Aktuell ist die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet, aber die Lage ist angespannt.
    Daher geht mit Alarmstufe das klare Signal an alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – den Gasverbrauch aus Vorsorgegründen weiter zu reduzieren. Auch ist davon auszugehen, dass es zu weiteren Preissteigerungen kommen wird. Die Preissteigerung an den Gasmärkten wird zeitlich nachgelagert auch Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben. Diese sind schon auf einem hohen Preisniveau; weitere Preissteigerungen sind aber nicht auszuschließen. Daher hat die Ampel-Koalition in diesem Jahr schon zwei Entlastungspakete beschlossen. Auch wird die Bundesregierung die weitere Preisentwicklung genau beobachten und jeweils im Lichte der aktuellen Lage prüfen, ob und welchen Handlungsbedarf es gibt. (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz).

  • Ja, Thüringen ist hier, wie alle Bundesländer, Teil des Gesamtnetzes und nicht auf sich allein gestellt.

  • Dazu gibt es einen steten Austausch der Ministerien über jeweilige Aspekte des Szenarios 3. Stufe/Notfallplan. Der Landeskrisenstab ist im Thüringer Innenministerium angesiedelt und wird je nach Bedarf von den Fachministerien unterstützt (Energieministerium, Sozialministerium, Verbraucherschutzministerium, Wirtschaftsministerium, Infrastrukturministerium etc.). Wir als Energieministerium informieren schon jetzt stetig über die Lage und leiten die Informationen aus dem Austausch mit der Bundesebene weiter. Beim Ausrufen der dritten Stufe durch die Bundesregierung würden die Bundesländer über die jeweiligen Staatskanzleien in den Landesregierungen die Notfallverordnung verkünden. Dann wäre der vorbereitete Krisenstab der Landesregierung beim Innenministerium voll aktiviert und würde fachlich flankiert von den genannten Fachministerien.

    Gemäß dem Notfallplan Gas sind erst in der dritten Stufe - der Notfallstufe - durch den Bundeslastverteiler bei einer erheblichen Störung der Gasversorgung Eingriffe des Staates vorgesehen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stimmt sich dabei eng mit den Netzbetreibern ab, um technisch auch die Netztopologie und bestehende Gasflüsse zu berücksichtigen. Bei der Verteilung des Gases sind bestimmte Gruppen wie soziale Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser, aber auch die Verwaltung geschützt. Alle Entscheidungen während der Mangellage sind Einzelfallentscheidungen. Daher bereitet die BNetzA keine abstrakten Abschaltreihenfolgen vor. Seitens der BNetzA wurden allgemeine Handlungsempfehlungen und Optionen veröffentlicht.

    Da das Bundesland der Anschlussnehmer jedoch in einigen Fällen nicht mit dem Netzanschlusspunkt übereinstimmt, hat die BNetzA anschließend eine ergänzende Datentabelle mit Zuordnung nach Netzanschlusspunkt zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, der BNetzA aktuelle Daten für den Fall einer deutlich verschlechterten Gasversorgungslage in Deutschland oder EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. In einer solchen Lage hat die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler den Gasverbrauch zu regeln. Die Ergebnisse der Datenabfrage ermöglichen der Bundesnetzagentur, die Folgen von Maßnahmen für die betroffenen Letztverbraucher und für die Gesellschaft bestmöglich einschätzen zu können.

    Eine Energie-Sicherheitsplattform wird gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Bundesnetzagentur und Trading Hub Europe entwickelt. Siehe hier: http://www.bundesnetzagentur.de/SicherheitsplattformGasDatenerhebung2022

  • Die Definition von geschützten und ungeschützten Kunden ist in der EU-Verordnung geregelt und wurde in § 53a Energiewirtschaftsgesetz übernommen (https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__53a.html). Eine Abwägung der Schutzgüter läuft über den Lastverteiler, also die Bundesnetzagentur.

  • Der größte Gasspeicher Thüringens befindet sich Allmenhausen. Diesen Untergrundspeicher betreibt die Thüringer Energie-Speichergesellschaft mbH (TEP), ein Tochterunternehmen der TEAG. Er weist ein Arbeitsvolumen von 62 Mio. m³ auf und ist derzeit (Stand 06.10.2022) zu 100 Prozent gefüllt.

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