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Fragen & Antworten zur Abfederung steigender Energiepreise in Thüringen

Banknoten
© Pixabay/moerschy
  • Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro

    Um die Preise für Strom und Gas zu senken, hat die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro beschlossen. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse. Dazu wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds des Bundes entsprechend ausgestattet. Eine Kommission wird in kürzester Zeit konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse machen.

    Die bereits zuvor hatte die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Strompreisbremse beschlossen. Diese wird gerade vorbereitet.

    Das dritte Entlastungspaket

    ... der Bundesregierung wird die Bürgerinnen und Bürger um 65 Milliarden Euro entlasten – und das sind die Beschlüsse im Einzelnen:

    Entlastung bei den Strompreisen

    Eine Strompreisbremse soll Bürgerinnen, Bürger – und ebenso kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif – spürbar entlasten. Sie sollen eine Basisversorgung zu billigeren Preisen nutzen können. Der Anreiz zum Energiesparen bleibt erhalten. Die Strompreisbremse soll dazu beitragen, dass die Strompreise insgesamt sinken.

    Zudem soll der Anstieg der Netzentgelte im deutschen Stromnetz gedämpft werden. Die Netzentgelte sind Bestandteil der Strompreise und werden somit von den Stromkundinnen und -kunden getragen.

    Hohe Zufallsgewinne von Stromproduzenten werden abgeschöpft

    Um die Strompreisbremse zu finanzieren, sollen Zufallsgewinne von Stromproduzenten zumindest teilweise abgeschöpft werden. Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle- oder Atomstrom zu gleichbleibend geringen Produktionskosten herstellen, erzielen derzeit auf dem europäischen Strommarkt sehr hohe Zufallsgewinne. Ganz Europa ist massiv von den stark gestiegenen Strompreisen betroffen.

    Die Bundesregierung setzt sich deshalb in der Europäischen Union mit Nachdruck dafür ein, dass solche Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder abgeschöpft werden können. Die EU-Energieminister werden am 9. September in einer Sondersitzung über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen und die geplante Strompreisbremse beraten.

    Erhöhung beim CO2-Preis wird verschoben

    Um Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nicht zusätzlich bei den Energiekosten zu belasten, soll die Anfang 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben werden. Der CO2-Preis für fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas würde regulär zum 1. Januar 2023 um fünf Euro pro Tonne steigen.

    Krisensichere Energieversorgung

    Mittel- und langfristig wird sich die Lage auf den Energiemärkten entspannen, wenn mehr sichere Alternativen zu russischem Gas zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung arbeitet daran seit Übernahme der Amtsgeschäfte Anfang Dezember 2021. Die Gasspeicher sind bereits einen Monat vorher zu mehr als 85 Prozent gefüllt. Die ersten Flüssigerdgas-Terminals gehen Anfang nächsten Jahres in Betrieb.

    Energie sparen bleibt wichtig. So kommen wir als Land gemeinsam durch diese schwierige Zeit. Und es hilft für jede Einzelne und jeden Einzelnen, die Preissteigerung zu begrenzen.

    Unterstützung für Familien

    Um Familien besonders zu unterstützen, wird das Kindergeld erhöht. Die Erhöhung erfolgt bereits zum 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind. Das gilt für die Jahre 2023 und 2024.

    Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das 432 Euro jährlich mehr für die kommenden zwei Jahre. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig.

    Im Nachgang zum Koalitionsbeschluss wurde darüber hinaus entschieden, dass die Erhöhung des Kindergeldes auch für das dritte Kind gelten soll. „Das Kindergeld für das dritte Kind wird gleichgezogen, also auf dasselbe Niveau erhöht wie das Kindergeld für die ersten beiden Kinder“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus dazu. „Das heißt, dass es für das erste, zweite und dritte Kind je 237 Euro monatlich geben wird.“

    Familien mit niedrigen Einkommen werden auch durch eine weitere Erhöhung des Kinderzuschlags unterstützt. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages wurde bereits zum 1. Juli 2022 auf 229 Euro monatlich je Kind erhöht. Um die zusätzlichen Belastungen dieser Familien aufgrund der Inflation abzumildern, wird der Höchstbetrag des Kinderzuschlages ab dem 1. Januar. 2023 nochmals erhöht und auf 250 Euro monatlich angehoben. Dies gilt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung.

    Einmalzahlung für Studierende

    Auch Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler sind von den steigenden Energiekosten betroffen. Nach dem Heizkostenzuschuss für BaföG-Empfängerinnen und -empfänger sollen nunmehr alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bund trägt die Kosten. Er wird mit den Ländern beraten, wie die Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen kann.

    Höheres Wohngeld für mehr Berechtigte

    Ab 1. Januar 2023 soll es die größte Wohngeldreform in der Geschichte in Deutschland geben. Mit dieser sollen künftig deutlich mehr Geringverdienende ein höheres Wohngeld bekommen. Der Kreis der Wohngeldberechtigten soll auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden. Künftig soll das Wohngeld dauerhaft eine Klima- und eine Heizkostenkomponente enthalten.

    Kurzfristig zweiter Heizkostenzuschuss

    Für die Heizperiode von September bis Dezember 2022 soll es für Wohngeldempfänger einmalig einen zweiten Heizkostenzuschuss geben: Für eine Person sind 415 Euro, für zwei Personen 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro geplant.

    Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner

    Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro von der Rentenversicherung erhalten. Wegen der Steuerpflichtigkeit wirkt die Pauschale bei niedriger Rente stärker.

    Midi-Job: Anhebung der Grenze auf 2.000 Euro

    Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen monatlichen Einkommen ist eine Entlastung bei den Beiträgen zur Sozialversicherung (Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) besonders hilfreich. Schon bisher ist gesetzlich geregelt, dass zum 1. Oktober 2022 die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) von 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben wird. Diese Höchstgrenze soll nunmehr auf monatlich 2.000 Euro angehoben werden ab dem 1. Januar 2023. Dadurch werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lohnbereich um rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet, da sie deutlich weniger Beiträge für ihre Sozialversicherung zahlen.

    Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

    Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert. Damit wird Sicherheit für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen.

    Einführung eines Bürgergeldes

    Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden zum 1. Januar 2023 durch das moderne Bürgergeld abgelöst. Der Anpassungszeitraum der jährlichen Erhöhung beim Bürgergeld wird dabei so geändert, dass jeweils die zu erwartende regel-bedarfsrelevante Inflation im Jahr der Anpassung miteinbezogen wird. So wird die Inflation künftig besser und schneller berücksichtigt. Dies beginnt am 1. Januar 2023 zum Start des Bürgergelds und führt zu einem Erhöhungsschritt auf etwa 500 Euro.

    Abbau der Kalten Progression

    Die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif werden angepasst. Davon profitieren ab dem 1. Januar 2023 rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer. Diese Werte werden im Herbst angepasst, wenn der Progressions- und Existenzminimumbericht vorliegt.

    Bundesweites Ticket im Öffentlichen Nahverkehr

    Das zeitlich befristete 9-Euro-Ticket für die Monate Juni bis September war ein großer Erfolg. Daher soll ein bundesweites Nahverkehrsticket eingeführt werden. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern erarbeiten zeitnah ein gemeinsames Konzept für ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Abo-Ticket. Ziel ist ein Ticket von etwa 49 bis 69 Euro pro Monat.

    Umsatzsteuer in der Gastronomie

    Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent wird verlängert. Hiermit soll die Gastronomiebranche entlastet und die Inflation nicht weiter befeuert werden.

    Nationale Mindestbesteuerung

    Die Bundesregierung wird die Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung bereits jetzt national beginnen. Das führt langfristig zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

    Weitere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung

    Abschaffung der sogenannten Doppelbesteuerung (Rente): Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dies geschieht damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Künftig werden Renten in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.

    Senkung der Umsatzsteuer für Gas auf sieben Prozent: Zeitlich bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gelten. Wenn die Senkung zum 1. Oktober 2022 in Kraft tritt, ist damit zu rechnen, dass sich diese Maßnahme direkt inflationshemmend auswirken wird.

    Entfristung und Verbesserung der Home-Office Pauschale: Die bis Ende 2022 bereits verlängerte Home-Office Pauschale wird entfristet und verbessert. Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro möglich, maximal 600 Euro pro Jahr. Entlastet werden auch Familien mit kleineren Wohnungen, die nicht über ein separates Arbeitszimmer verfügen.

    Hilfen für Unternehmen

    Insbesondere energieintensive Unternehmen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können, werden noch einmal stärker mit einem Programm unterstützt. Daneben werden die bestehenden Maßnahmen bis zum Jahresende verlängert und ebenfalls inhaltlich erweitert.

    Das KfW-Programm, das Kredithilfen von hundert Milliarden Euro beinhalten, wird zudem denen helfen können, die aufgrund der hohen Energiekosten in Schwierigkeiten gekommen sind.

    Unternehmen sollen weiterhin bei Investitionen unterstützt werden, ihre Energieversorgung effizienter zu gestalten und umzustellen. Für energieintensive Unternehmen ist zudem die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs vorgesehen. Hierbei handelt es sich um eine Steuerbegünstigung bei der Energie- und Stromsteuer.

    Die Strompreisbremse soll ebenso für kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Versorgertarif greifen.

    Weitergeltende Maßnahmen

    Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrag: Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer ist um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben worden. Beschäftigte können also ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung ohne Belege pauschal in Höhe von 1.200 Euro geltend machen.

    Anhebung der Fernpendlerpauschale: Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) ist befristet bis 2026 von 35 auf 38 Cent erhöht worden. Über die Mobilitätsprämie wird die Entlastung auch auf Geringverdiener übertragen.

    Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/drittes-entlastungspaket-2082584

    Die Eckpunkte des Entlastungspakets 1 und 2 finden sie unter folgendem Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html

  • Die Energiepreispauschale (im Folgenden „EPP“) von 300 Euro soll diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung diesbezüglich stark belastet sind. Die EPP ist sozial ausgestaltet. Sie ist in der Regel steuerpflichtig, so dass sich die Nettoentlastung entsprechend der persönlichen Steuerbelastung mindert.

    • 1. Wer ist anspruchsberechtigt?

      Anspruch auf die EPP haben alle Personen, die während des Jahres 2022 (ggf. auch nur für einen Teil des Jahres) in Deutschland wohnen oder sich gewöhnlich dort aufhalten (unbeschränkte Einkommensteuerpflicht) und im Jahr 2022 Einkünfte aus einer der folgenden Einkunftsarten beziehen:

      § 13 Einkommensteuergesetz (Land- und Forstwirtschaft),
      § 15 Einkommensteuergesetz (Gewerbebetrieb),
      § 18 Einkommensteuergesetz (selbständige Arbeit) oder
      § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz (Einkünfte als Arbeitnehmer aus einer aktiven Beschäftigung).

      Personen, die in Deutschland leben und bei einem Arbeitgeber im Ausland beschäftigt sind (Grenzpendler und Grenzgänger sowie in Botschaften/Generalkonsulaten beschäftigte Ortskräfte), erhalten ebenfalls die EPP. Die EPP wird in diesen Fällen jedoch nicht über den Arbeitgeber ausgezahlt. Entsprechende Arbeitnehmer erhalten die EPP nur mit der Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 von ihrem deutschen Finanzamt. Der Anspruch auf die EPP besteht unabhängig davon, ob Deutschland auch das Besteuerungsrecht an den maßgeblichen Einkünften nach § 13, § 15, § 18 oder § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz zusteht.

      2. Welche Arbeitnehmer sind anspruchsberechtigt?

      Anspruchsberechtigt sind u.a. nachfolgende Personen

      • Arbeiter, Angestellte, Auszubildende, Beamte, Richter, Soldaten,
      • kurzfristig und geringfügig Beschäftigte („Minijobber“) sowie Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft, unabhängig von der Art des Lohnsteuerabzugs (pauschale Lohnsteuer oder individuelle Lohnsteuer),
      • Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit,
      • Personen, die ein Wertguthaben bei der DRV Bund entsparen,
      • Freiwillige im Sinne des § 2 Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) und Freiwillige im Sinne des § 2 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG),
      • Arbeitnehmer, die steuerpflichtige oder steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers erhalten (z. B. nach § 20 Mutterschutzgesetz - MuSchG -),
      • im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Grenzpendler und Grenzgänger,
      • Personen, die ausschließlich steuerfreien Arbeitslohn beziehen (z. B. ehrenamtlich tätige Übungsleiter oder Betreuer),
      • Werkstudenten und Studenten im entgeltlichen Praktikum,
      • Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen tätig sind,
      • Arbeitnehmer mit einem aktiven Dienstverhältnis, die dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen beziehen ([Saison-]Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Transferkurzarbeitergeld etc.); siehe § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz (nicht anspruchsberechtigt sind Empfänger von Arbeitslosengeld I, weil kein Dienstverhältnis besteht).

      3. Welche Dienstverhältnisse werden anerkannt (z. B. unter Angehörigen)?

      Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses ist in jedem Fall, dass es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird. Die steuerrechtliche Anerkennung des Vereinbarten setzt voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.

      Wird nur pro Forma ein Vertrag abgeschlossen, um die EPP zu erhalten (z. B. „Gefälligkeitsverhältnis“), besteht kein Anspruch auf die EPP. Auf mögliche straf- oder bußgeldrechtliche Konsequenzen wird hingewiesen (vgl. X.).

      4. Sind Empfänger von Versorgungsbezügen sowie Rentnerinnen und Rentner anspruchsberechtigt?

      Empfänger von Versorgungsbezügen (insbesondere Beamtenpensionäre) sowie Rentnerinnen und Rentner, die im Jahr 2022 keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Einkünfte als Arbeitnehmer aus einer aktiven Beschäftigung erzielen, erhalten keine EPP. Wenn Seniorinnen und Senioren neben ihren Alterseinkünften noch in einem aktiven Dienstverhältnis oder als Freiberufler oder Unternehmer tätig sind und aus einer dieser Tätigkeiten Einkünfte beziehen, dann erhalten sie die EPP.

      Uu den gewerblichen Einkünften gehören z. B. Einkünfte aufgrund des Betriebs einer Photovoltaikanlage. Wird die Vereinfachungsregel nach dem BMF-Schreiben vom 29. Oktober 2021 (BStBl. I S. 2202) in Anspruch genommen, liegen keine gewerblichen Einkünfte vor.

      5. Erhalten Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, die EPP?

      Nein. Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, insbesondere beschränkt steuerpflichtige Grenzpendler, erhalten die EPP nicht. Dies gilt auch, wenn diese nach § 1 Absatz 3 Einkommensteuergesetz auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. Mit der Begrenzung auf unbeschränkt Steuerpflichtige in Deutschland trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass die höheren Energiepreise in Deutschland Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland besonders treffen. Im Ausland lebende Personen sind eventuell niedrigeren Energiepreisen als in Deutschland ausgesetzt oder profitieren von vergleichbaren staatlichen Maßnahmen, die die dortige Bevölkerung ebenfalls von den Energiepreisen entlastet.

      6. Wann und wie lange muss die Tätigkeit ausgeübt werden?

      Steuerpflichtige müssen im Jahr 2022 anspruchsberechtigende Einkünfte erzielen. Die Tätigkeit muss weder zu einem bestimmten Zeitpunkt noch für eine Mindestdauer ausgeübt werden (vgl. aber II. Nr. 3).

      7. Kann eine Person die EPP und zusätzlich die Einmalzahlung für Transfergeldempfänger erhalten?

      Ja, die beiden staatlichen Leistungen schließen sich nicht gegenseitig aus. Die Anspruchsberechtigungen sind jeweils gesondert zu prüfen.

     

    Mehr Informationen zur Energiepreispauschale können unter https://finanzamt.thueringen.de/service/energiepreispauschale nachgelesen werden.

  • Informationen dazu finden Sie u.a. auf den Seiten der TEAG, Thüringens größtem Energieversorger in kommunaler Hand: Inzwischen haben zahlreiche Unternehmen die Versorgung ihrer Kundschaft eingestellt, indem Verträge einseitig gekündigt wurden oder teilweise Insolvenz angemeldet wurde. Hintergrund sind nach Presseberichten teils mit hohen Risiken behaftete oder in Einzelfällen sogar unseriöse Geschäftspraktiken. Durch die Energiepreisexplosion auf Beschaffungsseite der letzten Monate wurde die Strategie, den Energieeinkauf nur sehr kurzfristig – oft sogar nur auf Tagesbasis – vorzunehmen, für manche Energieversorger extrem teuer. Eine langfristige, vorausschauende Energiebeschaffung für die nächsten Jahre – im Sinne von Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit – ist dabei offensichtlich zum Teil kurzfristigen Gewinninteressen geopfert worden. Betroffen sind deutschlandweit viele hunderttausend Kunden, die plötzlich in die Ersatzversorgung der örtlichen Grundversorger fallen. So hat die TEAG seit Dezember 2021 Tausende Strom- und Gaskunden quasi über Nacht in die Ersatzversorgung aufnehmen müssen (Quelle: https://www.thueringerenergie.de/Privatkunden/Service/Entwicklungen_Energiemarkt).

    Die zuständigen Grundversorger, wie die TEAG, die diese zusätzlich benötigten Energiemengen für die hinzugekommenen Kunden natürlich nicht vorrätig hatten, müssen zu deren Belieferung Strom oder Erdgas zu aktuellen, stark erhöhten Marktpreisen nachkaufen.

  • Rentner und Rentnerinnen bzw. Personen, die die Altersgrenze erreicht haben, können sich beim Sozialamt melden, um vorübergehend die Grundsicherung im Alter zu beantragen. Sofern sie auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Einkommen bestreiten können, haben sie Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).

    Auch Rentner können Wohngeld beantragen. Die Rente gilt dann als Einkommen. Wohngeld nennt man die Leistungen des Staates, die zur Sicherung der Mietzahlung (Mietzuschuss) oder auch Unterstützungsleistung des Staates zur Sicherung der Kosten des selbstgenutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) gewährt werden.

    Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II können erwerbsfähige, das heißt auch erwerbstätige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen (zum Beispiel Ehegatten) unterstützt werden, die ihren Lebensunterhalt nicht durch ihr Einkommen oder Vermögen decken können. Die Beratung erfolgt durch das örtlich zuständige Jobcenter im jeweiligen Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt. Nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen sind Leistungen, wie etwa der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz vorrangig zu beantragen.

  • Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist der Staat verpflichtet, jedem das Existenzminimum zu gewährleisten, der dafür nicht aus eigenen Kräften aufkommen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das so genannte soziokulturelle Existenzminimum zu gewähren, das auch soziale Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in angemessenem Umfang ermöglicht. Die Höhe orientiert sich also an den hier gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen und umfasst mehr als das zum bloßen Überleben notwendige Minimum. Existenzsichernde Leistungen – insbesondere der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II), Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sichern somit den Lebensunterhalt von Menschen, die wegen Alters oder Erwerbsminderung nicht mehr arbeiten können oder deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Eigenes Einkommen und Vermögen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen auf die Grundsicherung angerechnet.

    Aktuell wird beispielsweise als Existenzminimum ein Bedarf von 449 Euro für Alleinstehende zuzüglich Mietkosten angesehen.

  • Die Gewährung von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII setzt eine Antragstellung voraus. Wichtig ist, dass Leistungen nach dem SGB II von den Jobcentern und nach dem SGB XII von den Sozialämtern nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden. Ein im Laufe des Monats gestellter Antrag nach dem SGB II oder SGB XII wirkt jedoch auf den Ersten des Monats zurück.

  • Zu Einzelheiten der Antragstellung und den hierzu einzureichenden Unterlagen beraten die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Sozialämtern (SGB XII) oder Jobcentern (SGB II) vor Ort.

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