Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier

K+S Antrag zum SüdWestFeld (Phase I: Einstapeln Grube Springen)

Abraum-Halde des Kalibergbaus im Werra-Revier
Blick auf eine Abraumhalde des Kali-Bergbaus im Werrarevier bei Heringen (Werra). Die im Volksmund "Monte Kali" genannte Abraumhalde liegt im hessischen Teil des Reviers, unmittelbar an der hessisch-thüringischen Landesgrenze.

Nach wie vor muss die Werra auf ihrem Weg zu Weser und Nordsee Produktionsabwässer der Kali-Industrie tragen. Das sorgt für eine Flora und Fauna, wie sie sonst eben nur an der Nordsee zu finden ist. Für ein Ende dieser Art der Entsorgung und für eine saubere Werra ist unter Verhandlungsführung Thüringens im Jahr 2015 der Masterplan Salz entstanden. Gemeinsam haben sich die Anrainern an Werra und Weser damit auf einen verbindlichen Plan verständigt, wie die Belastung des Flusses Schritt für Schritt zu reduzieren ist.

Das Ziel ist: Bis 2027 soll die Werra wieder ein naturnaher Fluss sein – in einem guten ökologischen Zustand. Auf dem Weg dorthin muss der Staatsvertrag zwischen Hessen und Thüringen über den grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier  geändert werden. Wir haben an dieser Stelle häufige Fragen zusammen gestellt (Stand: 16.11.2020).

Fragen & Antworten zur Änderung des Staatsvertrags

  • Die seit mehr als 100 Jahren andauernde Kalisalzproduktion im Werra-Gebiet und die damit verbundene Einleitung salzhaltiger Abwässer haben dazu geführt, belasten noch immer Tiere und Pflanzen in und am Gewässer. K+S entsorgt weiterhin einen Großteil der salzhaltigen Fabrikabwässer aus der Kaliproduktion des Werkes Werra (Standorte Hattorf und Wintershall in Hessen // Unterbreizbach in Thüringen) in die Werra. Unter dem Vorsitz Thüringens in der Flussgebietsgemeinschaft Weser ist es im Jahre 2015 erstmalig gelungen, bundeslandübergreifend verbindliche Gewässerschutz- (also Salzreduktions-) ziele für Werra und Weser abzustimmen. Grenzwerte gibt dabei auch die Wasserrahmenrichtlinie der EU vor.

  • Um schädliche Salzauflösungen im stillgelegten Grubenfeld zu vermeiden, ist es erforderlich, die Salzabwässer vor dem Einstapeln in einer noch zu errichtenden Anlage auf einen bestimmten Salzgehalt anzureichern (aufzukonzentrieren). Für die notwendigen Anlagen zur Aufbereitung ist K+S verantwortlich.

  • Für das Einstapeln ist es notwendig, das Leitungssystem für Salzabwässer auszubauen und unter Tage zwei Bohrungen für den Transport der Salzabwässer von der hessischen Grube Wintershall in die Grube Springen herzustellen. Hierfür muss der Staatsvertrag zwischen Hessen und Thüringen zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen geändert werden, weil der bestehende Vertrag eine neuerliche Durchbohrung des sog. Markscheidesicherheitspfeilers zwischen den beiden Gruben derzeit nicht zulässt. Die Staatsvertragsänderung bedarf schließlich per Gesetz der Zustimmung beider Parlamente.

  • Der bisher von K+S bei der zuständigen Behörde (TLUBN) zur Genehmigung eingereichte Antrag zur Einstapelung bezieht sich ausschließlich auf das Südwestfeld der Grube Springen. Das Genehmigungsverfahren für den K+S Antrag ist noch nicht abgeschlossen. Die vorgesehene Änderung des Staatsvertrags ist zudem eine Voraussetzung für die Genehmigung des K+S Antrags.

  • Wie bewertet das Umweltministerium die Pläne von K+S?

    Wenn die Prüfung der K+S Unterlagen hinsichtlich der sicherheitlichen Aspekte abgeschlossen ist, rücken die Fragen des Umweltschutzes und der Grubensanierung in den Vordergrund. Wir tragen die Verantwortung für sauberes Wasser, dazu gehören auch und gerade saubere Flüsse. Mit dem Einstapeln der Prozessabwässer in die Grube Springen erreichen wir sowohl Gewässer- und Umweltschutz als auch eine klare Betriebsperspektive für K+S. Soweit die Grube Springen genutzt würde, um die Salzabwässer zu entsorgen und damit gleichzeitig auch Gefahrenabwehr betrieben werden kann, können damit auch die drohenden Ewigkeitskosten für die dauerhafte Sicherung der Grube mittels Laugenhaltung vermieden werden.

  • Der Änderungsstaatsvertrag ist bereits von den Ministerpräsidenten beider Länder unterschrieben. Die Ratifizierung steht noch aus und könnte noch in diesem Jahr abgeschlossen werden – das entscheidet der Landtag. Der Vertrag ist die Grundlage für die Zulassung des betreffenden Betriebsplanes durch die Bergbehörde. K+S nennt als spätesten Termin für die Zulassung das dritte Quartal 2021. Wir gehen derzeit davon aus, dass mit dem Einstapeln in das Südwestfeld der Grube Springen planmäßig am 01.01.2022 begonnen werden kann.

  • K+S hat die bei der Kaliproduktion anfallenden salzhaltigen Prozessabwässer zu entsorgen und muss für die dabei entstehenden Kosten selbst aufkommen. Dies gilt auch für den Fall der Entsorgung durch Einstapeln in die Grube Springen. Nur in Bezug auf entsprechende Gefahrenabwehrmaßnahmen ist K+S  von der Finanzierungsverpflichtung freigestellt.

  • Das Erfordernis von Gefahrenabwehrmaßnahmen für die Grube Springen ergibt sich aus den dort seit Jahrzehnten vorhandenen Salzlösungszuflüssen, deren Lösepotenzial eine Gefährdung für die Abbaupfeiler und somit langfristig auch für die Tagesoberfläche darstellt. Von den Kosten für Gefahrenabwehrmaßnahmen ist das Unternehmen seit 1999 freigestellt. Thüringen hat bis heute die Finanzierungsverpflichtung des Bundes aus der Privatisierung des ehemaligen Kalibergbaus der DDR für Gefahrenabwehrmaßnahmen vom Bund durch den sog. Generalvertrag übernommen. Das Land lässt derzeit vor dem OVG Weimar prüfen, wie groß die Reichweite der Finanzierungsverpflichtungen des Landes ist und arbeitet daran, dass der Bund wieder in die Sanierungskosten einsteigt und prüft hierfür verschiedene, auch gerichtliche Optionen.

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