Windenergie

Die vorhandenen Vorranggebietsausweisungen machen eine Fläche von  0,4 Prozent der Landesfläche aus. Die Bundesregierung hat für ganz Deutschland ein Flächenziel von 2 Prozent für Windenergie an Land ausgegeben.

Grundlage für das Errichten von Windenergieanlagen ist die Regionalplanung. Hier entscheiden in Thüringen die vier regionalen Planungsgemeinschaften, die sich aus den beteiligten Kommunen bilden, in den Teilplänen „Windenergie“ darüber, welche Gebiete als Vorranggebiete bzw. Eignungsgebiete eingestuft werden. Erst diese Ausweisung von Windvorranggebieten ermöglicht den Bau im Außenbereich. Aktuell sind rd. 0,4% der Landesfläche als Windvorranggebiete ausgewiesen.

In Thüringen gibt es 4 Planungsregionen (Nord-, Mittel-, Südwest- und Ostthüringen). Für diese stellt die jeweilige regionale Planungsgemeinschaft den Regionalplan – frühere Bezeichnung Regionale Raumordnungspläne (RROP) – auf. Die Planungsregion besteht aus mehreren Landkreisen und außer in Nordthüringen jeweils 2 kreisfreien Städten. Das heißt, die Landkreise vertreten die kommunale Ebene.

Der Windenergieerlass Thüringen ist eine wesentliche Hilfe für Planungsgemeinschaften. Er erleichtert ihnen den hoch komplexen Abwägungsprozess und beschleunigt somit die Verfahren zur Aufstellung der neuen Teilpläne Wind. Der Erlass regelt die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie in Thüringen und ist die Arbeitsgrundlage für die Regionalen Planungsgemeinschaften bei der Bestimmung der Vorranggebiete für Windenergie.

Das Urteil der Karlsruher Richter bedeutet: Das Land kann bestimmte Flächen auf diese Art und Weise nicht pauschal ausschließen. Anders gesagt: Es eröffnet jetzt die Möglichkeit, Waldflächen (und aus Sicht der Landesregierung via Landesentwicklungsplan (LEP) vor allem Schadensflächen aufgrund von Trockenheit, Borkenkäferbefall u.Ä.) überhaupt in die Planungen der regionalen Planungsgemeinschaften einzubeziehen. Die regionalen Planungsgemeinschaften können beim Ausweisen von Windvorranggebieten also (geschädigte) Waldflächen in den Blick nehmen.

Eine ausgewiesene Vorrangfläche ist die Voraussetzung dafür, mit einer konkreten Planung beginnen zu können. Vorrangflächen werden von den vier regionalen Planungsgemeinschaften in Thüringen festgelegt (Nord-, Südwest-, Mittel-, Osttthüringen). Das Planungsverfahren funktioniert nach dem Ausschussprinzip: Wo kommen Standorte in Frage, wenn ausschließende Kriterien abgezogen wurden (etwa Abstand, Artenschutz etc.)? Im neuen Landesentwicklungsplan soll neben den Regionalen Planungsgemeinschaften auch den Kommunen die Option eröffnet werden, auf der eigenen Fläche in begrenztem Umfang von ein bis drei Anlagen bauen zu können.

Der konkrete Ablauf des Genehmigungsverfahrens ist abhängig von der Anzahl der geplanten Anlagen. Grundsätzlich - und nur wenn das Windvorranggebiet feststeht - ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu unterscheiden zwischen:

            1.         (1–2 Windräder außerhalb eines Windparks) dem vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Antragssteller können jedoch auch ein förmliches Verfahren inkl. Öffentlichkeitsbeteiligung wählen, auch wenn sie nur ein kleines Projekt vorhaben. Damit einher geht mehr Rechtssicherheit (Klagefrist von Nachbarn und Umweltschutzverbänden ist hier genau definiert und zeitlich begrenzt).

            2.         (3–19 Windenergieanlagen) Verfahren mit UVP-Vorprüfung – das Ergebnis der Vorprüfung führt in ein vereinfachtes Verfahren (siehe 1) ODER in ein Prüfverfahren (siehe 3)

            3.         (mehr als 20 Windenergieanlagen) Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Weiterhin ist hier eine öffentliche Erörterung vorgeschrieben.

In jedem Fall prüft die Genehmigungsbehörde das konkrete Bauvorhaben in Bezug auf Umwelteinwirkungen und entgegenstehende öffentlich-rechtliche Belange, d.h. ein antragstellender Projektierer stellt einen Antrag bei der unteren Immissionsschutzbehörde, die als „one-stop-shop“ das Verfahren konzentriert.

Alle vier Regionalen Planungsgemeinschaften sind von der obersten Planungsbehörde (TMIL) aufgefordert worden, bis Ende Februar 2023 einen sachlichen Teilplan Wind vorzulegen bzw., im Fall von Mittelthüringen und Ostthüringen, den bestehenden Teilplan fortzuschreiben.

Häufig wir die Debatte auf vermeintliche Gefahren für Vögel und Insekten gelenkt. Bei letzteren ist klar: Viele Insekten, die Teil der Nahrungskette von Feldvögeln oder Blütenbestäuber sind, erreichen die Rotorblatt-Höhen gar nicht. Vielmehr ist das Insektensterben durch Ackergift oder Versiegelung tatsächlich gravierend und die zu lösende Aufgabe für mehr Insektenschutz.

Auch Argumente zum Schutz von Vögeln lassen außer Acht:  Das Risiko von Rotorschlag ist klein gegenüber den Gefahren durch Bebauung, Verkehr und Landwirtschaft. Aktuelle Forschungen der EU-Kommission (Life-Eurokite-Projekt) zeigen: Die größte Gefahr für den Greifvogel ist nicht das Windrad, sondern Giftköder, d.h. die illegale direkte Vergiftung zur Tötung von Raubtieren, Nutztieren und Wildtieren (Füchse, Wölfe, Korviden usw.), sowie die indirekte Vergiftung durch Pestizide und die Sekundärvergiftung durch den Verzehr vergifteter Nagetiere durch Rodentizide auf dem Ackerland, insbesondere in den Überwinterungsgebieten in Frankreich und Spanien. Auch der Rückgang der Weideviehhaltung und die Intensivierung der Landwirtschaft, die zu chemischer Verschmutzung, Homogenisierung der Landschaften und ökologischer Verarmung führen, bedrohen die Art. Dennoch: Auch die Planung kann und muss Rücksicht auf vermeidbare Risiken nehmen. Das passiert entspr. der gesetzlichen Regelungen durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder eine UVP-Vorprüfung und hängt u.a. von der Anzahl der geplanten Anlagen ab.

Beim Naturschutz allgemein definiert der aktuell geltende Thüringer Windenergieerlass aus dem Jahr 2016 als Empfehlung an die Planungsgemeinschaften harte und weiche Tabuzonen. Der Nationalpark Hainich, Naturschutzgebiete, das europäische Schutzgebietssystem „Natura 2000“ nach der FFH-Richtlinie sowie weite Bereiche der Biosphärenreservate und Naturparke sind großteils außen vor. In einigen Naturparken, Landschaftsschutzgebieten und im Biosphärenreservat Rhön macht das TMUEN den Planungsgemeinschaften allerdings das Angebot, für die Energiewende notwendige Vorranggebiete durch Änderung der Rechtsgrundlagen zuzulassen.  Die Initiative zur Nutzung des im Erlass näher beschriebenen Rahmens  liegt bei der Region selbst, die auch die Alternativen prüfen und abwägen muss.

Unternehmen wollen den Windenergieausbau, um Energiepreise in Schach zu halten. Die Thüringer Landesenergieagentur ThEGA berät zu Einsatzmöglichkeiten, Potenzialermittlung, Förderungen und Bürgerbeteiligung.

Ja und es ist langfristig günstiger und mit mehr regionaler Wertschöpfung verbunden als der Status Quo. Das zeigt die Studie "So geht’s" der Hochschule Nordhausen.

o   Siegel Faire Windenergie: Siegelpartner verpflichten sich entsprechend der Leitlinie, eine direkte finanzielle Beteiligung für Thüringer Bürger:innen, Unternehmen und Kommunen anzubieten. Wie sie das umsetzen, ist nicht starr geregelt. Stattdessen lässt die Leitlinie Raum für die beste Lösung vor Ort – von vergünstigten Stromtarifangeboten für Anrainer über die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft usw.

o   Bundesgesetzgebung (das EEG) sieht vor, dass Firmen, die Windenergie ausbauen, Anrainerkommunen mit 0,2 Cent/kWh erzeugten Windstroms am Gewinn beteiligen können. Als Anrainerkommunen gelten die Gemeinden, die sich im Umkreis von 2.500 m zum Turm der Windenergieanlage befinden. Mit der EEG-Novelle der Ampelkoalition soll diese finanzielle Beteiligungsmöglichkeit ausgeweitet werden auf Bestandsanlagen. 

o   Außerdem sieht die EEG-Novelle der Bundesregierung vor, dass Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergieprojekten bis 18 MW und bei PV-Vorhaben bis 6 MW vom Gebot, an Ausschreibungen teilnehmen zu müssen, befreit werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung und Akteursvielfalt. Denn mit der Einführung des Ausschreibungssystems wurde es für Bürgerenergiegesellschaften immer schwieriger zu bestehen in der Konkurrenz zu professionellen Projektierfirmen.

Wir arbeiten darauf hin, den Bürgerenergiefonds in diesem Jahr einzurichten und gehen davon aus, dass spätestens im vierten Quartal Anträge gestellt werden können. Die Bürgerenergiegenossenschaften müssen im Prozess in Vorleistung gehen (Planungskosten). Wir werden Bürgerenergieprojekte mit besonderen Konditionen in Form von Darlehen unterstützen. Die Darlehen sollen für die Finanzierung von Projekten in der Planungs- und Startphase eingesetzt werden bei:

-           erneuerbarer Stromerzeugung

-           erneuerbarer Wärme

-           Energieeffizienz (Energienutzung und -versorgung von Gebäuden und Quartieren)

-           neuer Mobilität

-           Digitalisierung im Energiesektor.