Windenergie

Die vorhandenen Vorranggebietsausweisungen machen eine Fläche von  0,4 Prozent der Landesfläche aus. Die Bundesregierung hat für ganz Deutschland ein Flächenziel von 2 Prozent für Windenergie an Land ausgegeben.

Grundlage für das Errichten von Windenergieanlagen ist die Regionalplanung. Hier entscheiden in Thüringen die vier regionalen Planungsgemeinschaften, die sich aus den beteiligten Kommunen bilden, in den Teilplänen „Windenergie“ darüber, welche Gebiete als Vorranggebiete bzw. Eignungsgebiete eingestuft werden. Erst diese Ausweisung von Windvorranggebieten ermöglicht den Bau im Außenbereich. Aktuell sind rd. 0,4% der Landesfläche als Windvorranggebiete ausgewiesen.

In Thüringen gibt es 4 Planungsregionen (Nord-, Mittel-, Südwest- und Ostthüringen). Für diese stellt die jeweilige regionale Planungsgemeinschaft den Regionalplan – frühere Bezeichnung Regionale Raumordnungspläne (RROP) – auf. Die Planungsregion besteht aus mehreren Landkreisen und außer in Nordthüringen jeweils 2 kreisfreien Städten. Das heißt, die Landkreise vertreten die kommunale Ebene.

Der Windenergieerlass Thüringen ist eine wesentliche Hilfe für Planungsgemeinschaften. Er erleichtert ihnen den hoch komplexen Abwägungsprozess und beschleunigt somit die Verfahren zur Aufstellung der neuen Teilpläne Wind. Der Erlass regelt die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie in Thüringen und ist die Arbeitsgrundlage für die Regionalen Planungsgemeinschaften bei der Bestimmung der Vorranggebiete für Windenergie.

Alle vier Regionalen Planungsgemeinschaften sind von der obersten Planungsbehörde (TMIL) aufgefordert worden, bis Ende Februar 2023 einen sachlichen Teilplan Wind vorzulegen bzw., im Fall von Mittelthüringen und Ostthüringen, den bestehenden Teilplan fortzuschreiben.

Aus Sicht des Energieministeriums können wir uns eine Flächen-Verhinderungspolitik schlicht nicht leisten. Je mehr Fläche ausgeschlossen wird, desto weniger bleibt für regionale Wertschöpfung und das Erreichen der Klimaziele übrig. Das gilt für das Waldgesetz mit starrem Verbot von Windenergie selbst auf Schadensflächen samt Wiederaufforstungsprogramm ebenso wie für starre Abstände zu Bebauungen, inklusive Gewerbegebiete. Noch stocken die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch da braucht es mehr Tempo, sowie beim Ausbau der Netze und Speicher, inklusive der Wasserstoff-Infrastruktur. Der Bund hat begonnen, auch hier den richtigen Rahmen zu setzen.

Häufig wir die Debatte auf vermeintliche Gefahren für Vögel und Insekten gelenkt. Bei letzteren ist klar: Viele Insekten, die Teil der Nahrungskette von Feldvögeln oder Blütenbestäuber sind, erreichen die Rotorblatt-Höhen gar nicht. Vielmehr ist das Insektensterben durch Ackergift oder Versiegelung tatsächlich gravierend und die zu lösende Aufgabe für mehr Insektenschutz.

Auch Argumente zum Schutz von Vögeln lassen außer Acht:  Das Risiko von Rotorschlag ist klein gegenüber den Gefahren durch Bebauung, Verkehr und Landwirtschaft. Aktuelle Forschungen der EU-Kommission (Life-Eurokite-Projekt) zeigen: Die größte Gefahr für den Greifvogel ist nicht das Windrad, sondern Giftköder, d.h. die illegale direkte Vergiftung zur Tötung von Raubtieren, Nutztieren und Wildtieren (Füchse, Wölfe, Korviden usw.), sowie die indirekte Vergiftung durch Pestizide und die Sekundärvergiftung durch den Verzehr vergifteter Nagetiere durch Rodentizide auf dem Ackerland, insbesondere in den Überwinterungsgebieten in Frankreich und Spanien. Auch der Rückgang der Weideviehhaltung und die Intensivierung der Landwirtschaft, die zu chemischer Verschmutzung, Homogenisierung der Landschaften und ökologischer Verarmung führen, bedrohen die Art. Dennoch: Auch die Planung kann und muss Rücksicht auf vermeidbare Risiken nehmen. Das passiert entspr. der gesetzlichen Regelungen durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder eine UVP-Vorprüfung und hängt u.a. von der Anzahl der geplanten Anlagen ab.

Beim Naturschutz allgemein definiert der aktuell geltende Thüringer Windenergieerlass aus dem Jahr 2016 als Empfehlung an die Planungsgemeinschaften harte und weiche Tabuzonen. Der Nationalpark Hainich, Naturschutzgebiete, das europäische Schutzgebietssystem „Natura 2000“ nach der FFH-Richtlinie sowie weite Bereiche der Biosphärenreservate und Naturparke sind großteils außen vor. In einigen Naturparken, Landschaftsschutzgebieten und im Biosphärenreservat Rhön macht das TMUEN den Planungsgemeinschaften allerdings das Angebot, für die Energiewende notwendige Vorranggebiete durch Änderung der Rechtsgrundlagen zuzulassen.  Die Initiative zur Nutzung des im Erlass näher beschriebenen Rahmens  liegt bei der Region selbst, die auch die Alternativen prüfen und abwägen muss.

Unternehmen wollen den Windenergieausbau, um Energiepreise in Schach zu halten. Die Thüringer Landesenergieagentur ThEGA berät zu Einsatzmöglichkeiten, Potenzialermittlung, Förderungen und Bürgerbeteiligung.

Ja und es ist langfristig günstiger und mit mehr regionaler Wertschöpfung verbunden als der Status Quo. Das zeigt die Studie "So geht’s" der Hochschule Nordhausen.

o   Siegel Faire Windenergie: Siegelpartner verpflichten sich entsprechend der Leitlinie, eine direkte finanzielle Beteiligung für Thüringer Bürger:innen, Unternehmen und Kommunen anzubieten. Wie sie das umsetzen, ist nicht starr geregelt. Stattdessen lässt die Leitlinie Raum für die beste Lösung vor Ort – von vergünstigten Stromtarifangeboten für Anrainer über die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft usw.

o   Bundesgesetzgebung (das EEG) sieht vor, dass Firmen, die Windenergie ausbauen, Anrainerkommunen mit 0,2 Cent/kWh erzeugten Windstroms am Gewinn beteiligen können. Als Anrainerkommunen gelten die Gemeinden, die sich im Umkreis von 2.500 m zum Turm der Windenergieanlage befinden. Mit der EEG-Novelle der Ampelkoalition soll diese finanzielle Beteiligungsmöglichkeit ausgeweitet werden auf Bestandsanlagen. 

o   Außerdem sieht die EEG-Novelle der Bundesregierung vor, dass Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergieprojekten bis 18 MW und bei PV-Vorhaben bis 6 MW vom Gebot, an Ausschreibungen teilnehmen zu müssen, befreit werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung und Akteursvielfalt. Denn mit der Einführung des Ausschreibungssystems wurde es für Bürgerenergiegesellschaften immer schwieriger zu bestehen in der Konkurrenz zu professionellen Projektierfirmen.

Wir arbeiten darauf hin, den Bürgerenergiefonds in diesem Jahr einzurichten und gehen davon aus, dass spätestens im vierten Quartal Anträge gestellt werden können. Die Bürgerenergiegenossenschaften müssen im Prozess in Vorleistung gehen (Planungskosten). Wir werden Bürgerenergieprojekte mit besonderen Konditionen in Form von Darlehen unterstützen. Die Darlehen sollen für die Finanzierung von Projekten in der Planungs- und Startphase eingesetzt werden bei:

-           erneuerbarer Stromerzeugung

-           erneuerbarer Wärme

-           Energieeffizienz (Energienutzung und -versorgung von Gebäuden und Quartieren)

-           neuer Mobilität

-           Digitalisierung im Energiesektor.