Hochwasser- und Gewässerschutz

Natürliche und artenreiche Gewässer sind die Grundlage für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen. Sie sind zugleich auch elementare Lebensadern in den Thüringer Landschaften. Mit den im Landesprogramm Gewässerschutz enthaltenen Maßnahmen soll diesen Lebensadern wieder zu mehr Lebendigkeit verholfen werden.

  • Die bei der Aufstellung des Landesprogramms durchgeführten Bewertungen der Gewässer machten deutlich, dass die Qualitätsanforderungen an den Gewässerschutz, resultierend aus der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, nicht erreicht werden. Die zwei Hauptursachen hierfür sind die unzureichende Gewässerstruktur und die fehlende Durchgängigkeit der Gewässer sowie die zu hohen Nährstoffeinträge aus Landwirtschaft und Abwasser in Flüsse und Grundwasser. Auf diese Ursachen ist das zukünftige Handeln im Gewässerschutz besonders ausgerichtet.

    Für die zentralen Handlungsfelder – Gewässerstruktur, Durchgängigkeit sowie die Nährstoffbelastung – wurden in das Landesprogramm darum umfangreiche Maßnahmenpakete aufgenommen. Auch für Gewässer mit hohen Sonderlasten infolge des ehemaligen oder aktiven Bergbaus sind weitere Verbesserungsmaßnahmen vorgesehen. Das neu geplante Maßnahmenpaket umfasst rund 2.500 Maßnahmen in den Bereichen Abwasser, Landwirtschaft, Gewässerstruktur, Durchgängigkeit, Altlasten, Bergbau und Fischerei. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis der Mitarbeit vieler Bürger, Verbände, Betriebe und Behörden in zahlreichen Workshops, Gesprächen und Beratungen der letzten Jahre. Die dabei erarbeiteten Daten und Maßnahmen dienten zugleich auch als Basis für die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der Flussgebiete Elbe, Weser und Rhein.

    Mit diesen Maßnahmen können auf über 1.000 km Fließgewässer die natürlichen Strukturen verbessert und auf etwa 950 km die Durchgängigkeit wiederhergestellt werden. Zudem werden rund 95.000 Einwohner neu an eine hinreichende Abwasserentsorgung angeschlossen und die Nährstoffeinträge in die Gewässer deutlich gesenkt. Insgesamt wird das Land dafür 210 Mio. € in die Umsetzung der Maßnahmen des Landes bzw. in die Förderung von kommunalen Projekten investieren. Das einen Sechs-Jahres-Zeitraum umfassende Programm wird danach weiter in diesem Turnus fortgeschrieben.

    Hinweise zur Anwendung des Landesprogramms Gewässerschutz:

    Das Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz besteht aus einem Textteil und einem Maßnahmenteil. Beide Teile sind in einer pdf-Datei zusammengefasst, welche in zwei Versionen zur Verfügung steht. Für die Betrachtung am Bildschirm wird die Webanzeige, zum Ausdruck der Dokumente wird die Druckqualität empfohlen. Maßnahmenübersichten stehen zusätzlich im Kartendienst der TLUG zur Verfügung.

    In den Anlagen 1 und 2 sowie im Maßnahmenteil des Thüringer Landesprogramms Gewässerschutz sind einige Seiten im Format DIN A3 enthalten (Textdokument: S. 147-156, 159-164; Maßnahmenteil: S.7-18, 195-206, 209-220, 227). Dieses Format wird von einigen Druckern nicht automatisch erkannt bzw. verarbeitet. Die entsprechenden Seiten werden dann ebenfalls im Format DIN A4 ausgedruckt.

    Für eine bessere Lesbarkeit ist der Ausdruck der Seiten im Format DIN A3 empfehlenswert. Um diesen zu vereinfachen, kann eine zusätzliche Datei mit den entsprechenden Seiten heruntergeladen werden.

    Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz - Webanzeige

    Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz - Druckqualität

    Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz - DIN A3 Seiten

    Maßnahmenübersicht im Kartendienst der TLUG

  • Anlage 1
    Liste der Oberflächenwasserkörper mit Zustandsbewertung und Zielerreichung (im Dokument enthalten)

    Anlage 2
    Liste der Grundwasserkörper mit Zustandsbewertung und Zielerreichung (im Dokument enthalten)

    Ergänzung zu den Anlagen 1 und 2
    Liste der Grenzwasserkörper mit Zustandsbewertung und Zielerreichung

    Anlage 3
    LAWA-Maßnahmenkatalog (im Dokument enthalten)

    Anlage 4
    Leitbilder für die Bereiche Gewässerschutz und Hochwasserschutz (im Dokument enthalten)

    Anlage 5
    Karte der Thüringer Oberflächenwasserkörper des zweiten Bewirtschaftungszeitraums (A0-Format)

    Anlage 6
    Thüringer Ursachenkatalog - Zusammenstellung der Ursachen für die Verfehlung
    des guten Zustands der Gewässer und des Grundwasser

    Anlage 7
    Arbeitspapier zur Regelung der Information, Beteiligung und Anhörung der Öffentlichkeit zur Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne

    Anlage 8
    Arbeitspapier zur Ableitung der Bewirtschaftungsziele

    Anlage 9
    Arbeitspapier zur Einstufung der erheblich veränderten und künstlichen Wasserkörper in Thüringen

    Anlage 10
    Arbeitspapier zur Bewertung der Oberflächenwasserkörper in Thüringen

    Anlage 11
    Arbeitspapier zur Bewertung der Grundwasserkörper in Thüringen

    Anlage 12
    Arbeitspapier zur FFH/SPA-Verträglichkeitsprüfung in Thüringen

    Anlage 13
    Arbeitspapier Hydromorphologie an Schwerpunktgewässern in Thüringen

    Anlage 14
    Arbeitspapier für die Maßnahmenableitung zur Nährstoffreduzierung in Thüringen

    Anlage 15
    Arbeitspapier zur Maßnahmenableitung im Handlungsbereich Bergbau in Thüringen

    Anlage 16
    Arbeitspapier zur Maßnahmenableitung im Handlungsbereich Altlasten in Thüringen

    Das "Arbeitspapier zur Maßnahmenableitung im Handlungsbereich Bergbau in Thüringen" (Anlage 15) ist derzeit noch nicht verfügbar und wird 2017 veröffentlicht.

EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie

  • Am 21.12.2015 wurden erstmalig Hochwasserrisikomanagementpläne auf der Grundlage der Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten zur Umsetzung der EG- Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie  im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. Die Hochwasserrisikomanagementpläne der Flussgebiete Elbe und Weser sowie für den thüringischen Anteil an der Flussgebietseinheit Rhein sind unter nachfolgendem Link  zu finden.

    Die Ergebnisse der erfolgten Anhörung zu den Entwürfen der Hochwasserrisikomanagementpläne sind unter www.thueringen.de/hwrm  einsehbar.

    Weiterführende Informationen sind auf der Internetseite www.aktion-fluss.de sowie auf den Internetseiten der Flussgebietsgemeinschaften Elbe (www.fgg-elbe.de), Weser (www.fgg-weser.de) und Rhein (www.fgg-rhein.de) zu finden

  • Aufgrund der extremen Hochwasserereignisse an vielen europäischen Flüssen in den vergangenen Jahren ist die Richtlinie 2007/EG/60  (Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie – HWRM-RL) des europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken verabschiedet worden und am 26.11.2007 in Kraft getreten. Sie stellt den Lückenschluss zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) dar und wird mit dieser für die weiteren Bewirtschaftungszyklen koordiniert.
    Die EU-HWRM-RL schafft einen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, um hochwasserbedingte nachteilige Folgen für Gesundheit, Umwelt, Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu verringern.

  • Zur Umsetzung der HWRM-RL erfolgte für jede Flussgebietseinheit, Bewirtschaftungseinheit oder jeden Teil eines internationalen Flussgebiets zum 22.12.2011 eine vorläufige Bewertung der Hochwasserrisiken.

    Dabei wurde geprüft, ob in diesem Gebiet ein potentielles, signifikantes Hochwasserrisiko besteht oder für wahrscheinlich gehalten werden kann.

    Dafür werden zurückliegende Hochwassersituationen analysiert, relevante geographische Informationenüber die Flussgebietseinheiten und Überschwemmungsflächen zusammengestellt sowie eine landesweite Übersicht über die Hochwasserschadenspotentiale erstellt. Auf dieser Grundlage werden die möglichen Folgen im Falle eines Hochwassers für Mensch, Umwelt, Wirtschaft, Kulturerbe und Infrastruktur bewertet. In Abhängigkeit von Überflutungshöhe oder Fließgeschwindigkeit spielen die  Kriterien  Anzahl der betroffenen Einwohner, Höhe des zu erwartenden Schadens sowie Gefährdung der Umwelt oder des Kulturerbes eine Rolle.

    Die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos wird zum 22.12.2018 und danach alle sechs Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert (Artikel 14 HWRM-RL).

  • Für die Gebiete mit potentiell signifikantem Hochwasserrisiko wurden erstmals zum 22.12.2013 Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten erstellt (Art.6 HWRM-RL).

    In den Hochwassergefahrenkarten sind folgende Szenarien dargestellt:

    • Hochwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit (Wiederkehrintervall 200 Jahre) oder Extremereignisse,
    • Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (Wiederkehrintervall 100 Jahre, entspricht dem eigentlichen Jahrhunderthochwasser),
    • ggf. Hochwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit (Wiederkehrintervall 20 Jahre).

    Für jedes Szenario sind das Ausmaß der Überflutung und die Wassertiefe angegeben.

    Die Hochwasserrisikokarten veranschaulichen die relevanten Informationen und Orientierungswerte zu bestimmten Risikofaktoren, z. B.  die Anzahl der potenziell betroffenen Einwohner, wirtschaftliche Tätigkeiten, Anlagen, von denen im Falle der Überflutung eine Gefährdung für die Umwelt ausgeht, sowie Angaben zu Wasserschutz-, Naturschutz- und FFH-Gebieten.

    Diese Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten werden bis zum 22.12.2019 und danach alle sechs Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert (Artikel 14 HWRM-RL).

  • Auf der Grundlage der Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten wurden erstmals bis zum 22.12.2015 die Hochwasserrisikomanagementpläne erstellt (Art.7 HWRM-RL).

    Jeder Mitgliedsstaat und jedes Bundesland legen eigene angemessene Ziele fest. Aufgrund eines Ist-Ziel-Vergleichs wurden in enger Kooperation mit den Kommunen die notwendigen Maßnahmen zur Minderung des Hochwasserrisikos ermittelt.

    Mögliche Maßnahmen sind eine nachhaltige Flächennutzung, verbesserter Wasserrückhalt in der Fläche und optimale Ausnutzung der vorhandenen Rückhalteräume. Konkrete Vorgaben zur Art der Maßnahmen und Zeitzielen enthält die Richtlinie nicht. Jedoch darf es durch die Planungen flussauf- und flussabwärts zu keinen signifikanten negativen Auswirkungen auf das Hochwasserrisiko kommen.

    Die Hochwasserrisikomanagementpläne werden bis zum 22.12.2021 und danach alle sechs Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert (Artikel 14 HWRM-RL).

    Dabei werden die Empfehlungen der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) genutzt.

  • Die Information der Öffentlichkeit ist ein grundlegendes Anliegen der EG-HWRM-RL. Das betrifft die Bewertung des Hochwasserrisikos ebenso wie die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten. Die aktive Beteiligung der interessierten Stellen bei der Aufstellung der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement ist ausdrücklich gewünscht. Dies erfolgt auf regionaler Ebene über den Thüringer Gewässerbeirat und die Gewässerforen. In Thüringen gibt es zudem die öffentliche Anhörung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG).

  • Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zum Risikomanagementplan für die Verringerung nachteiliger Hochwasserfolgen

    Auswertung der eingegangenen Einwendungen der Öffentlichkeit im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zum Risikomanagementplan für die Verringerung nachteiliger Hochwasserfolgen

    Die Entwürfe der Umweltberichte einschließlich der Entwürfe der zugrunde liegenden Hochwasserrisikomanagementpläne für den deutschen Anteil an der Flussgebietseinheit Elbe und für den Thüringer Anteil an der Flussgebietseinheit Rhein lagen in der Zeit vom 22.12.2014 bis 22.06.2015 aus. Für den Entwurf des Umweltberichts einschließlich des Entwurfs des zugrunde liegenden Hochwasserrisikomanagementplans für die Flussgebietseinheit Weser erfolgte die Auslegung vom 20.04.2015 bis 22.06.2015. Ab dem 26.01.2015 wurden diese Dokumente noch durch den Entwurf des Landesprogramms Hochwasserschutz ergänzt. Die Auslegung erfolgte im Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar und in der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie in Jena sowie deren Regionalstellen in Suhl und Sondershausen. Darüber hinaus erfolgte eine Veröffentlichung der Dokumente auf dieser Internetseite (Umweltberichte und Hochwasserrisikomanagementpläne) bzw. auf der Internetseite www.aktion-fluss.de (Landesprogramm Hochwasserschutz).

    Während der Auslegung konnte jeder Einwendungen zum Inhalt dieser Dokumente vorbringen. Fristgerecht eingegangene Einwendungen wurden registriert und die für die Bewertung wichtigsten Kenngrößen wie angesprochene Dokumente, Flussgebietseinheiten und Handlungsbereiche erfasst. Dabei wurde jedem Einwender eine Identifikationsnummer zugeordnet und mit der Eingangsbestätigung übermittelt.

    Alle Einwendungen wurden den jeweils betroffenen Maßnahmenträgern bzw. den für den Inhalt der Dokumente verantwortlichen Stellen zur Bewertung übergeben, von diesen geprüft und ausgewertet sowie die Änderungsrelevanz für die Dokumente ermittelt und dokumentiert.

    Sofern in Folge einer Einwendung Änderungen an den Dokumenten notwendig wurden, wurden diese an die verantwortlichen Stellen im Freistaat Thüringen bzw. an die Geschäftsstellen der Flussgebietseinheiten weitergeleitet.

    Die tabellarische Übersicht der fristgereicht eingegangenen Einwendungen und deren Bewertung findet sich hier. Anhand der Identifikationsnummer (Spalte 1) können die Einwender erkennen, inwiefern ihre Einwendung berücksichtigt werden konnte (Spalte 2) und an welchen Dokumenten sich hieraus ggf. ein Änderungsbedarf ergab (Spalte 3).

    Eine individuelle Beantwortung der Einwendungen ist nicht vorgesehen.

    Die Veröffentlichung der Hochwasserrisikomanagementpläne einschließlich der Umweltberichte erfolgte zum 21.12.2015 im Thüringer Staatsanzeiger auf einer DVD. Die Dokumente sind zusätzlich unter http://www.tlug-jena.de/DVD_Beilage_WRRL/index.html einsehbar.

Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos

In der ersten Phase zur Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) handelt es sich um eine vorläufige Bewertung, die alle sechs Jahre überprüft wird. Ziel ist die Bestimmung einer Gebietskulisse (Risikogebiete).

Signifikanzkriterien und Begriffsdefinition Hochwasserrisiko

Bei der Festlegung der Gebiete mit signifikantem Hochwasserrisiko kam der Ermittlung so genannter Signifikanzkriterien eine Schlüsselstellung zu. Mit Hilfe der Signifikanzkriterien wird entschieden, unter welchen Voraussetzungen nachteilige Hochwasserfolgen so gravierend sind, dass die Festlegung eines Risikogebietes erforderlich ist. Welche Aspekte bei der Bestimmung dieser Kriterien zu berücksichtigen waren, ergab sich aus der Definition des Begriffes Hochwasserrisiko. Das Hochwasserrisiko ist die Kombination aus der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses und der hochwasserbedingten potentiellen nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten.

Auf Basis der von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten Umsetzungsempfehlung erfolgte die Festlegung der Signifikanzkriterien in Thüringen für die Schutzgüter menschliche Gesundheit und wirtschaftliche Tätigkeiten übergreifend durch den Ansatz von Schadenspotentialen. Grundlage hierfür war die Berechnung eines HQ200, also einem Hochwasser, welches statistisch gesehen alle 200 Jahre eintritt, auf einer Gebietskulisse von etwa 3.400 km Gewässerlänge. Über eine Verschneidung dieser Daten mit Daten zur Landnutzung wurde das Schadenspotential pro Gemeinde und Gewässer ermittelt. Darüber hinaus wurden bei der Festlegung der Risikogebiete die Kriterien Vorhandensein einer  IED-Anlage, einer  UNESCO-Weltkulturerbestätte oder einer Wasserschutzgebietszone 1 im Überschwemmungsgebiet einbezogen. Weitere Informationen zur Abgrenzung der Gebiete geben die Erläuterungen zur Festlegung der Risikogebiete (Anlage 1).

  • Im Ergebnis der Überprüfung und Aktualisierung der Risikogewässerkulisse des ersten Zyklus der HWRM-RL wurde für die  Gewässer bzw. Gewässerabschnitte ein Risikogebiet ausgewiesen, die der Übersichtsliste (Anlage 2) zu entnehmen sind. Diese sind auch in einer Übersichtskarte (Anlage 3) dargestellt.

    Die Veröffentlichung der überprüften und aktualisierten Risikogebietskulisse für den zweiten Zyklus der HWRM-RL erfolgte am 17.12.2018 im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 51/2018

Hochwasserwarn- und -meldedienst in Thüringen

Situation


Trotz seiner relativ kleinen Fläche hat der Freistaat Thüringen Anteil an drei großen Stromgebieten – Elbe, Weser und Rhein. Da die Quellbereiche einiger wichtiger Nebenflüsse in den thüringischen Mittelgebirgen liegen, ist ein erheblicher Anteil der Landesfläche als Hochwasserentstehungsgebiet anzusehen. In der Regel sind solche Gebiete durch kurze Abflusskonzentrations- und Wellenlaufzeiten gekennzeichnet. Es besteht also dringender Bedarf an einem funktionierenden Hochwasserwarn- und -meldedienst, als Hauptbestandteil der öffentlichen Hochwasservorsorge. Rechtzeitige Hochwasserwarnungen, -meldungen, -informationen und -vorhersagen können den Handlungszeitraum für die Einsatzkräfte und somit die Chance zur Vermeidung von Schäden vergrößern.

  • Gemäß den Regelungen der Thüringer Verordnung zur Einrichtung des Warn- und Alarmdienstes zum Schutz vor Wassergefahren (ThürWAWassVO) vom 1. April 1997 (GVBl. Nr. 9, S. 166) wurde eine regionale Hochwassernachrichtenzentrale (HNZ) am Standort der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) in Jena eingerichtet. Die zentralen Leitstellen der Landkreise und kreisfreien Städte, die Polizeidirektionen und eine Reihe anderer Dienststellen innerhalb und außerhalb Thüringens werden von dort mit Hochwassermeldungen und -nachrichten versorgt und erhalten Auskunft zu weiteren Fragen der meteorologisch-hydrologischen Lage und Entwicklung. Die Auslösung bzw. Aufhebung der Hochwasser-Alarmstufen 1 (Kontrolldienst) und 2 (Wachdienst) wird durch den Präsidenten der TLUG oder, in dessen Abwesenheit, vom Leiter des Einsatzstabes der HNZ vorgenommen. Die Hochwasser-Alarmstufe 3 (Hochwasserabwehr) löst der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz aus bzw. hebt sie wieder auf. 

  • Hochwasser-Meldepegel
    Grundvoraussetzung für die Durchführung des Hochwasserwarn- und -meldedienstes ist die Kenntnis der aktuellen Wasserstände und Durchflüsse. Dafür gibt es in Thüringen 52 Hochwasser-Meldepegel an den hochwassergefährdeten Fließgewässern sowie deren wichtigsten Nebenflüssen. 
    Die Pegelhäuser sind neben der üblichen Messtechnik mit Datenfernübertragung, Grenzwertmelder und Messwertansager ausgerüstet. Eine ausfallsichere (redundante) Ausstattung wird derzeit in Angriff genommen. Für jeden der Pegel sind die Richtwasserstände für den Meldebeginn und für die Alarmstufen 1 bis 3 festgelegt.

    Wichtig für Empfänger von Hochwassermeldungen: nur der Meldebeginn wird fernschriftlich mitgeteilt! Automatische Messwertansager an separaten Telefonanschlüssen ermöglichen dem Empfängerkreis jederzeit die selbständige Information über die weitere Entwicklung eines Hochwassers. Zur Verteilung der Hochwassermeldungen und -nachrichten werden regionale Benachrichtigungspläne bekannt gegeben.

    Hochwasser-Nachrichtenzentrale (HNZ)
    Die HNZ nimmt ihre Tätigkeit auf, sobald die Möglichkeit einer Hochwasserentwicklung erkennbar ist. Die Regionalstelle Suhl der TLUG ist für die Werra und die Mainzuflüsse zuständig, kann aber im Notfall auch die gesamte HNZ übernehmen.
    Kommunikationssystem für Hochwassernachrichten und Wetterdaten 

     

    HNZ


    Meldepegel            


    Flussgebiete


    TLUG, Jena


    35


    Unstrut, Ilm, Saale, Weiße Elster, Pleiße, Leine


    TLUG, RS Suhl        

    17

    Werra, Mainzuflüsse

     

    Für die Arbeit des Einsatzstabes in der HNZ ist der zeitnahe Empfang von Informationen und Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) von großer Bedeutung. Zu diesem Zweck steht ein modernes Kommunikationssystem zur Verfügung. Es wird in Kooperation mit dem Thüringer Landesrechenzentrum betrieben und sichert damit auch die schnelle Information der Polizei und des Katastrophenschutzes.
    Für schnelle Übersichten und Auswertungen wird ein hydrologisches Informationssystem mit einem speziellen Hochwasserteil betrieben. Die umfassend überarbeiteten Hochwasser-Vorhersagemodelle sind mit diesem System gekoppelt. Künftig sollen ebenfalls Vorgaben zur Steuerung von ausgewählten Hochwasser-Rückhaltebecken und Talsperren mit Hochwasserschutzraum rechnergestützt erfolgen.
     

     

    Das System erfüllt derzeit drei Aufgaben:

    - Datenaustausch mit dem DWD und Datenbereitstellung für die angeschlossenen Dienststellen, 
    - Sofortinformation bei eingehenden Wetter- und Unwetterwarnungen,
    - Automatisierung des Hochwassermeldedienstes und
    - Unterstützung der Herausgabe von Hochwassernachrichten und der Auslösung/Aufhebung von Hochwasser-Alarmstufen. 

     

     

  • Hochwassernachrichten
    Neben Hochwassermeldungen werden durch die HNZ auch Hochwasserwarnungen und im Verlauf eines Ereignisses detaillierte Hochwasserinformationen inklusive Vorhersagen herausgegeben. Abgesehen von aktuellen Wasserständen und Tendenzen stellen die mit Hilfe von mathematischen Modellen ermittelten Hochwasservorhersagen eine wesentliche Informationsquelle für die Betroffenen dar. Modelle zur Hochwasservorhersage existieren für die Werra, Saale, Unstrut, Weiße Elster sowie die wichtigsten Nebenflüsse dieser Gewässer. Abhängig von der Lage im Einzugsgebiet können damit Vorlaufzeiten zwischen 3 und 12 Stunden erreicht werden. 

    Der zunehmenden Automatisierung der Messnetze sowie der Informationsauswertung und -übermittlung stehen in den betroffenen Gemeinden mangelnde Möglichkeiten zur Analyse der Auswirkungen und zur Ableitung konkreter Maßnahmen vor Ort gegenüber. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz unterstützt deshalb Aktivitäten von Gemeinden, die auf die Beseitigung dieses Mangels gerichtet sind. Ziel ist der Aufbau kommunaler Hochwasser-Informationssysteme.

  • Der Hochwasser-Ansagedienst wird über die Telekommunikationsanlage des Thüringer Behördennetzes bereitgestellt. Der Dienst gibt Auskunft zur aktuellen meteorologischen und hydrologischen Lage und ist für die breite Öffentlichkeit unter folgenden Servicerufnummern erreichbar:

    01805 003 004 für die Flussgebiete Saale, Weiße Elster und Pleiße,

    01805 003 005 für die Flussgebiete Werra und Steinach,

    01805 003 006 für die Flussgebiete Unstrut, Ilm und Leine.

  • Das HNZ-Portal auf den Seiten der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie fasst eine große Zahl hochwasserrelevanter Angaben zusammen. Neben aktuellen Wasserständen und Durchflüssen in tabellarischer und grafischer Form, Tendenzen, erreichten Richtwasserständen für die Ausrufung von Alarmstufen und ausgegebenen Hochwassernachrichten sind allgemeine Informationen zum Pegelnetz und zu den rechtlichen Grundlagen abrufbar.

    Zum Service gehört die kostenlose Benachrichtigung per E-Mail, sobald ein frei wählbarer Wasserstand an einem der Meldepegel überschritten ist. Der Dienst kann über die genannte Homepage abonniert werden.

     

    Die Pegelstände für Thüringen sind im Videotextangebot des Mitteldeutschen Rundfunks ab Seite 535 abrufbar: www.mdr.de

Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdete Bereiche in Thüringen

  • Überschwemmungsgebiete sind nach der Formulierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern sowie sonstige Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt, durchflossen oder für die Hochwasserentlastung bzw. Rückhaltung beansprucht werden. Bei der Ermittlung eines Überschwemmungsgebietes ist mindestens ein Hochwasserereignis zu Grunde zu legen, mit dem durchschnittlich einmal in hundert Jahren zu rechnen ist (HQ100). Dieses Ereignis wird als maßgebendes Hochwasser bezeichnet. Überschwemmungsgebiete werden damit lediglich anhand statistischer Größen ermittelt. 
    Überschwemmungsgefährdete Gebiete sind Flächen, die außerhalb des vom maßgebenden Hochwasser betroffenen Geländes liegen oder bei Versagen von öffentlichen Hochwasserschutzeinrichtungen, insbesondere Deichen, überschwemmt werden können. 

  • Überschwemmungsgebiete sind als Kernstück des Hochwasser-Flächenmanagements unverzichtbarer Bestandteil des vorsorgenden Hochwasserschutzes. Sie dienen der schadlosen Abführung von Hochwasser und stellen die dafür erforderlichen Retentions- oder Rückhalteräume sowie Flächen für den Hochwasserabfluss zur Verfügung. Sie bilden sich unabhängig von der Flächennutzung bei Hochwasser auf natürliche Weise aus und sollten, wo immer möglich, freigehalten und nicht durch bauliche Anlagen (z. B. Deiche) begrenzt werden. 
    Die Ausbreitung der Gewässer in ihren Auen führt zu einer Verminderung der Abflussspitzen und damit der Wasserstände im Unterlauf. Mit der Feststellung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung wird aber auch das Wirken der Menschen in diesen Gebieten stark einschränkt. So kann eine Anhäufung von Sachgütern unterbunden werden, die zwar nicht hochwasserauslösend ist, sehr oft aber Hochwasserschäden verursacht. Diese werden nicht, wie oft fälschlicherweise dargestellt, durch das Naturereignis Hochwasser hervorgerufen, sondern sind meistens „hausgemacht“. Bürger, die in Überschwemmungsgebieten und überschwemmungsgefährdeten Gebieten wohnen, sollten sich der Gefahr, die von Hochwasser ausgeht stets bewusst sein. Es ist keine Hochwasserschutzmaßnahme denkbar, durch die dieses Risiko vollständig ausgeschaltet werden kann.

  • Gemäß § 31 b WHG setzen die Länder Überschwemmungsgebiete fest und erlassen die zum Schutz vor Hochwassergefahren dienenden Vorschriften, soweit dies zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Maßnahmen, zum Erhalt oder zur Gewinnung von Rückhalteflächen, zur Regelung des Hochwasserabflusses oder zur Vermeidung und Verminderung von Schäden durch Hochwasser erforderlich ist. Die §§ 80 und 117 ThürWG regeln die Feststellung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung im Freistaat Thüringen. Zuständig ist die obere Wasserbehörde im Thüringer Landesverwaltungsamt.
    Überschwemmungsgefährdete Gebiete bedürfen keiner Festsetzung. Die Gebiete, in denen durch Überschwemmungen erhebliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit entstehen können, sind zu ermitteln und in Kartenform darzustellen. 

  • Der Erlass von Rechtsverordnungen (RVO) zur Feststellung von Überschwemmungsgebieten erfolgt auf der Grundlage von fachtechnischen Ermittlungen. Bis zur Verkündung einer Verordnung im Thüringer Staatsanzeiger sind die entsprechenden Arbeitskarten der oberen Wasserbehörde als Grundlage für Genehmigungen (§ 81 ThürWG) und die Anordnung zusätzlicher Maßnahmen (§ 82 ThürWG) in diesen Gebieten gleichrangig zu behandeln. Die bereits nach dem Wassergesetz der DDR festgelegten Hochwassergebiete sind den Überschwemmungsgebieten nach ThürWG ebenfalls gleichgestellt. Als Überschwemmungsgebiete gelten außerdem die Hochwasserschutzräume der Talsperren und Hochwasser-Rückhaltebecken.
    Bisher wurden im Freistaat Thüringen auf ca. 350 km Länge Überschwemmungsgebiete an Gewässern 1. und 2. Ordnung durch RVO festgestellt. Die Ermittlung weiterer Gebiete erfolgt für Gewässer, an denen nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind.

  • Die Ermittlung der Überschwemmungsgebiete erfolgt i. d. R. durch Bestimmung der Wasserspiegellagen beim maßgebenden Hochwasser und deren Überlagerung mit Höheninformationen des Geländes. Im Ergebnis dieser Arbeiten entstehen Übersichts- und flurstücksgenaue Karten, die das Überschwemmungsgebiet eindeutig beschreiben und Bestandteil der Rechtsverordnung werden. Die Auswertung fachtechnischer Unterlagen, wie Bilddokumente (z. B. Luftbilder, Satellitenaufnahmen), Radardaten oder Aufmessungen von Hochwassermarken bzw. sichtbaren Hochwasserlinien kann ergänzende Informationen liefern.

  • In Überschwemmungsgebieten ist es verboten

    • die Erdoberfläche zu erhöhen,
    • Grünland zum Zwecke der Nutzungsänderung umzubrechen,
    • bauliche Anlagen im Außenbereich zu errichten oder die Grundfläche bestehender baulicher Anlagen im Außenbereich zu vergrößern,
    • wassergefährdende Stoffe (z. B. Heizöl), außer zu Maßnahmen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft zu lagern, umzuschlagen, abzufüllen, herzustellen, zu behandeln oder sonst zu verwenden.

    Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, kann die Wasserbehörde auf Antrag im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilen. Weiterhin bedürfen 

    • die Errichtung oder die Vergrößerung der Grundfläche baulicher Anlagen im Innenbereich,
    • das Anlagen, Erweitern oder Beseitigen von Baum- oder Strauchpflanzungen und
    • die Vertiefung der Erdoberfläche

    der Genehmigung durch die Wasserbehörde.
    Zur Vermeidung oder Verminderung von erheblichen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit werden auch für überschwemmungsgefährdete Gebiete notwendige Maßnahmen festgelegt.

  • Raumordnung und Landesplanung können einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der Ziele des vorbeugenden Hochwasserschutzes leisten. Sie sollten in ihren verbindlichen Programmen

    • siedlungsfreie, überschwemmungsgefährdete Gebiete sichern,
    • die Voraussetzungen für die Rückgewinnung von ehemaligen Überschwemmungsgebieten und die Renaturierung von Gewässern schaffen,
    • innerhalb von unbebauten Räumen naturnahe Flächen mit günstigen Wirkungen auf den Wasserhaushalt erhalten bzw. wieder herstellen.

    Überschwemmungsgebiete und Flächen die für die Retention (zurück) gewonnen werden sollen, sind vor entgegen stehenden Nutzungen zu schützen. Dabei soll den Belangen des Hochwasserschutzes in diesen Gebieten Vorrang eingeräumt werden. In überschwemmungsgefährdeten Gebieten sollen bei allen Nutzungen die Belange des Hochwasserschutzes berücksichtigt werden. Sie sind deshalb als Vorbehaltsgebiete zu sichern.

  • Die Städte und Gemeinden sind als Träger der Bauleitplanung gehalten, Überschwemmungsgebiete in Flächennutzungs- und Bebauungspläne nachrichtlich zu übernehmen. Sonstige überschwemmungsgefährdete Bereiche sollen gekennzeichnet werden. Die bauliche Nutzung nicht bebauter Grundstücke in Überschwemmungsgebieten ist im Allgemeinen nicht möglich. Für bebaute Grundstücke wird mit der Kennzeichnung in den Plänen zumindest die Betroffenheit dokumentiert. 
    Gemäß § 31 b Abs. 4 WHG dürfen in Überschwemmungsgebieten durch Bauleitpläne keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden. Die Zulassung von Ausnahmen ist durch den Gesetzgeber an eine Reihe von Bedingungen gekoppelt worden, die ausnahmslos alle erfüllt sein müssen.

Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung

Karte mit Übersicht der Gewässerunterhaltungsverbände
20 neue Gewässerunterhaltungsverbände übernehmen zuküntig die Pflege der Gewässer in Thüringen.

Gewässerunterhaltung

Gründung von 20 flächendeckenden Gewässerunterhaltungsverbänden in Thüringen mit dem Thüringer Gesetz über die Bildung von Gewässer­unterhaltungs­verbänden

Mit dem Thüringer Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungs­verbänden – ThürGewUVG - wurden in Thüringen flächendeckend zwanzig Gewässerunter­haltungs­­verbände errichtet. Dieses Gesetz ist als Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts mit der Bekannt­machung im Gesetz- und Verordnungsblatt, GVBl. S. 74, am 8. Juni 2019 in Kraft getreten.

Nach § 31 Abs. 2 ThürWG geht die Gewässerunterhaltungspflicht per Gesetz von den bisher zuständigen Gemeinden und Verbänden zum 1. Januar 2020 auf die zwanzig neuen Gewässerunterhaltungsverbände über, die nach Gewässereinzugsgebieten gebildet wurden. Die Mitglieder des jeweiligen Verbandes ergeben sich aus der Anlage 2 zum ThürGewUVG.

Mustersatzung

Die aktuelle Fassung der Mustersatzung für die Gewässerunterhaltungsverbände in Thüringen finden Sie hier zum Download: Mustersatzung

Bekanntmachungstexte und Auslegungen zur Gründung von Gewässerunterhaltungsverbänden

Fragen & Antworten zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung

  • Die Landschaften Thüringens werden von ca. 15.300 km Bächen und Flüssen geprägt. Nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung werden die Gewässer in Ordnungen eingeteilt.

    Gewässer erster Ordnung:
    Die Gewässer erster Ordnung sind in der Neubekanntmachung des Thüringer Wassergesetzes vom 4. Februar 1999 in der Anlage benannt. Das sind 1.525 km aller Gewässer.

    Gewässer zweiter Ordnung:
    Die verbleibende überwiegende Anzahl der Gewässer sind Gewässer zweiter Ordnung.

    Darüber hinaus gibt es auch Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung, die nicht unter die Bestimmungen des Thüringer Wassergesetzes fallen, z. B. Be- und Entwässerungsgräben oder Straßenseitengräben, die Bestandteil der Straße sind.

  • Die Gewässerunterhaltung hat das Ziel, das Gewässer insgesamt in den ihm zugewiesenen vielfältigen Funktionen zu unterstützen. Sie ist nicht zur Erhaltung einzelner Nutzungsansprüche am Gewässer gerichtet.

    Bei der Gewässerunterhaltung muss das ökologische Potential des jeweiligen Gewässerabschnittes berücksichtigt werden. Das trifft sowohl bei der Wahl der Unterhaltungsverfahren als auch bei der Festsetzung des Unterhaltungszeitrahmens zu. Die Gewässerunterhaltung soll dem Gewässer die Möglichkeit geben, sich aus einem starren Fließgerinne zu einem naturnahen Fließgewässer zu entwickeln.

    Innerhalb von Ortschaften liegt der Schwerpunkt der Unterhaltung in der Sicherung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses zum Schutz der Bebauung und des Wohles der Allgemeinheit sowie zur Sicherung der genehmigten Gewässerbenutzungen. Es ist möglichst auch innerorts naturnahen Varianten der Vorzug zu geben.

    Außerhalb von Ortschaften sollte der Schwerpunkt auf der Erhaltung und Wiederherstellung der ökologischen Funktion des Gewässers liegen. Neben einer guten Wasserqualität tragen die naturnahen Strukturen wesentlich zur Erfüllung der ökologischen Funktionen bei.

    Deshalb:

    • Uferabbrüche zulassen
    • Ufergehölze entwickeln lassen
    • Kiesbänke nicht entfernen
    • Geschiebetransport zulassen
  • Die Unterhaltung eines Gewässers und seiner Ufer umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss und muss den Belangen des Naturhaushaltes Rechnung tragen.

    Befindet sich ein Gewässer in natürlichem oder naturnahen Zustand, so soll dieser Zustand erhalten bleiben.

    Das natürliche Erscheinungsbild sowie die ökologische Funktion der Gewässer sind ebenso zu erhalten und zu pflegen wie die Sicherung von bebauten und bewohnten Gebieten gegen Hochwasser. Außerhalb bebauter Gebiete sollte eine naturnahe Entwicklung zugelassen werden.
    § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 67 Thüringer Wassergesetz sowie die Richtlinie zur naturnahen Unterhaltung und zum Ausbau von Fließgewässern beschreiben den für Thüringen verbindlichen Umfang der Unterhaltung.

    • Mähen der Böschungen, Bermen, Vorländer und Deiche
    • Sohlkrautung
    • Räumung des Abflussprofils
    • Beseitigung der Schäden im Abflussprofil
    • Bekämpfung von Schädlingen
    • Beseitigung von Abflusshindernissen
    • Unterhaltung von Bauwerken
    • Gehölz- und Pflanzenpflege

    Jeder Eingriff in das Gewässer stellt einen Eingriff in den Naturhaushalt dar.

    Die Gewässerunterhaltung sollte sich auf die unbedingt erforderlichen Maßnahmen beschränken. Außerhalb bebauter Gebiete sollte eine natürliche Entwicklung ohne regelmäßige Eingriffe in den Naturhaushalt zugelassen werden. Nur so kann der gesetzliche Auftrag, die Gewässer in einem naturnahen Zustand zu erhalten bzw. in einen naturnahen Zustand zurückzuführen, erfüllt werden.

  • Die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung obliegt nach § 68 Thüringer Wassergesetz den Gemeinden oder den zur Unterhaltung gegründeten Verbänden.

    Da die Unterhaltung hinsichtlich der Berücksichtigung der Belange des Ober- und Unterliegers mit diesen abgestimmt erfolgen sollte, ist es sinnvoll, die Unterhaltung durch Zusammenschlüsse mehrerer unterhaltungspflichtiger Gemeinden in Verbänden zu organisieren.

    Verbandsbildungen sind auf der Grundlage des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991 (Wasser- und Bodenverbände) sowie des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 11. Juni 1992 (Unterhaltungszweckverbände) möglich.

  • Die praktische Umsetzung von Maßnahmen der Gewässerunterhaltung erfordert fachliche Kompetenz.
    Für Unterhaltungsarbeiten an Gewässern sind Unternehmen folgender Bereiche geeignet:

    • Tiefbau
    • Wasserbau
    • Landschaftsbau
    • Gartenbau

    Die Unternehmen sollten dabei bereits über Erfahrungen in der Unterhaltung von Gewässern sowie über geeignete Technik verfügen.

  • Stellen ABM/ABS-Gesellschaften und landwirtschaftliche Betriebe eine Alternative bei der Umsetzung der Gewässerunterhaltung dar?

    Viele Kommunen nutzen bereits heute die Möglichkeit, Maßnahmen der Gewässerunterhaltung durch ABM/ABS-Gesellschaften durchführen zu lassen. Da diese Gesellschaften in der Regel aus branchenfremden Mitarbeitern bestehen, ist vor Ort stets eine fachliche Einweisung und Unterstützung notwendig, um den sensiblen Naturhaushalt nur insoweit zu stören, wie dies unumgänglich ist.
    Pflegemaßnahmen können auch durch landwirtschaftliche Betrieb ausgeführt werden.
    Das Einbeziehen der Landwirte in die Gewässerunterhaltung im ländlichen Raum prägt ein konstruktives Nebeneinander von Land- und Wasserwirtschaft in der Zukunft.

    Im einzelnen sind folgende Maßnahmen geeignet:

    • Gehölzpflanzung
    • Böschungsmahd
    • Beseitigen von kleineren Abflusshindernissen
    • Unterhaltung von Bauwerken

    Die Durchführung einzelner Maßnahmen durch ABM/ABS-Gesellschaften und Landwirte wird neben der fachlichen Qualifikation auch durch den Einsatz der Technik eingeschränkt.

    Die Gewässer-Nachbarschaften des Landesverbandes Sachsen/Thüringen der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (ATV-DVWK) bieten den Gewässerunterhaltungspflichtigen, Vertretern der Wasserwirtschaftsverwaltungen, Ingenieur- und Planungsbüros sowie weiteren Interessierten die Möglichkeit der Fortbildung und des Erfahrungsaustausches im Bereich der naturnahen Pflege und Entwicklung (Renaturierung) der Gewässer. Nähere Informationen zu den Gewässer-Nachbarschaften erhalten Sie unter www.atv-dvwk-st.de Menüpunkt: Nachbarschaften / Gewässer-Nachbarschaften.

    Bei der Durchführung der Maßnahmen am Gewässer sind unbedingt Brut- und Laichzeiten zu beachten.

    Maßnahmen am Gewässer sollten unter Berücksichtigung des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes im Zeitraum Oktober bis Februar durchgeführt werden.

  • Die Gewässerunterhaltung ist eine öffentliche Last. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sollte die Kommune Mittel in ihren Haushalt einplanen. Unter Beachtung der Ziele der Gewässerunterhaltung beschränkt sich der Schwerpunkt des Mitteleinsatzes auf den innerörtlichen Bereich. Durch die Gestaltung auch dieser Bereiche mit naturnahen Elementen können teure ingenieurtechnische Lösungen entfallen. Gleichzeitig unterstützt der Freistaat Thüringen im Rahmen der zur Verfügung stehen Haushaltsmittel die Unterhaltungspflichtigen der Gewässer zweiter Ordnung finanziell bei der Unterhaltung. Die Vergabe der Mittel richtet sich nach der im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 11/1996 erschienen Förderrichtlinie zur Kostenbeteiligung bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen an Gewässern zweiter Ordnung.

  • Weitere Informationen und Beratungen zu Fragen der Gewässerunterhaltung geben Ihnen die unteren Wasserbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie:

    Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie
    Göschwitzer Str. 41 
    07745 Jena
    Tel.: 03641/684-0

Wasserwirtschaft und Wassergesetz

Die Grund- und Oberflächengewässer im Freistaat Thüringen wurden über Jahrhunderte durch den Menschen geprägt. Dabei stand der Anspruch zur Nutzung unserer Gewässer im Wandel der Zeit. Gewässernähe war ein wichtiger Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Siedlungsentwicklung. Später war die Transportfunktion der Gewässer bedeutsam für Handel und weitere Besiedlung. Die Nutzung der Wasserkraft wurde Basis für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung. Durch die Begradigung der Gewässer konnten fruchtbare Auenbereiche nutzbar gemacht werden. Heute sind die Gewässer wichtiger Bestandteil des Landschaftsbildes und damit unserer Kulturlandschaft.

  • Die Schwerpunkte des wasserwirtschaftlichen Handelns liegen in Thüringen u. a.  auf

    • der Sicherung und dem Schutz unseres Lebensmittels Nummer 1 – dem Wasser,
    • dem Schutz des Grundwassers hinsichtlich Menge und Qualität,
    • dem Schutz der Oberflächengewässer vor schädlichen Einträgen, der Verbesserung der Wasserqualität sowie der Bewahrung und Verbesserung der biologischen Funktionalität der Stand- und Fließgewässer,
    • der Minimierung von Gefahren durch Hochwasserereignisse,
    • dem nachhaltigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Wasserressourcen unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels sowie
    • der Berücksichtigung der europa- und bundesrechtlichen Anforderungen.

    Die Thüringer Gewässer befinden sich in den Einzuggebieten von Elbe, Weser und Rhein, wobei der größte Teil mit etwa 65 Prozent der Landesfläche im Elbeeinzugsgebiet liegt. Etwa 15.300 km Flüsse und Bäche sind unter Berücksichtigung der o. g. Schwerpunkte und der an die Gewässer heute gestellten Nutzungen unter den Gesichtspunkten der nachhaltigen Daseinsvorsorge zu bewirtschaften.

    Dazu zählen unter anderem die Fortführung des abwassertechnischen Ausbaus, die Sicherung der Trinkwasserversorgung in ausreichender Menge und Qualität, die Sicherung und Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie die Entwicklung der Gewässersysteme hin zu einem natürlicheren Erscheinungsbild.

    Das Grundwasser wurde und wird im Freistaat vorrangig zur Trinkwassergewinnung genutzt. Etwa zwei Drittel des Trinkwasserbedarfs in Thüringen werden aus dem Grundwasser gedeckt.

  • Das Thüringer Landesverwaltungsamt nimmt die Aufgaben der Oberen Wasserbehörde gemäß § 105 Abs. 2 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) wahr.

    Das Referat 440 Wasserwirtschaft ist in zwei Sachgebiete und eine Projektgruppe

    •  Sachgebiet "Zulassungen, Überschwemmungsgebiete"
    •  Sachgebiet "Wasserschutzgebiete, Grundwasser, Träger öffentlicher Belange (TÖB)"
    •  Projektgruppe "Stauanlagen, Durchgängigkeit, Anordnungen" 

    untergliedert.

    Darüber hinaus hat das Referat (zusammen mit dem Referat 450 Abwasser) die Fachaufsicht über die unteren Wasserbehörden.

    Aufgaben des Sachgebietes - Zulassungen/Überschwemmungsgebiete:

    • Erteilung von Planfeststellungen/Plangenehmigungen für die Herstellung, Beseitigung und wesentliche Umgestaltung von Gewässern I. Ordnung durch Gewässerausbau (insbesondere Hochwasserschutz- und Renaturierungsmaßnahmen) ,
    • Durchführung von Zulassungsverfahren zur Beseitigung oder zur wesentlichen baulichen Umgestaltung von Talsperren nach Anlage 5 zu § 67 Abs. 5 ThürWG,
    • Genehmigung von baulichen Veränderungen an Stauanlagen im Sinne von § 67 Abs. 5 ThürWG, 
    • Durchführen von Erlaubnisverfahren für Gewässerbenutzungen (Aufstau und Absenken von Gewässern I. Ordnung und in Verbindung damit das Ableiten und Wiedereinleiten von Wasser aus bzw. in Gewässer I. Ordnung)
    • Durchführen von Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben des Gewässerausbaus an Gewässern I. Ordnung, sofern der Gewässerausbau im Zusammenhang mit o. g. Gewässerbenutzungen steht bzw. der Herstellung der linearen Durchgängigkeit dient
    • Durchführung von Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen in, am, unter und über Gewässern I. Ordnung, sofern die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit o. g. Gewässerbenutzungen steht bzw. der Herstellung der linearen Durchgängigkeit dient
    • Feststellung und Änderung von Überschwemmungsgebieten an Gewässern I. und II. Ordnung,
    • ausnahmsweise Zulassung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten,
    • Genehmigung für die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen und Gebäuden an, in, unter oder über oberirdischen Gewässern I. Ordnung, Genehmigungen für landeseigene Deiche und Erteilung der Zustimmung zur Übertragung der Unterhaltungslast auf Dritte an Gewässern I. Ordnung, Entscheidungen für Anlagen im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 ThürWG,
    • Stellungnahmen in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren von Landes- und Bundesbehörden (insbesondere zum Ausbau von Bundes- und Landesstraßen, Eisenbahnen etc.),
    • Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und Befugnisse für den Bau von Talsperren und der damit zusammenhängende Benutzungsrechte.

    2017 wurden im Sachgebiet Zulassungen, Überschwemmungsgebiete 22 Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren für Gewässerausbaumaßnahmen abgeschlossen, u.a. für

    - Hochwasserschutzvorhaben (zum Beispiel an der Hörsel im Bereich Stedtfeld, an der Weißen Elster in Gera zwischen Cubabrücke und Untermhäuser Brücke sowie an der Ilm in Ilmenau im Bereich Fischerhütte) und

    - Vorhaben zur Herstellung der Durchgängigkeit von oberirdischen Gewässern durch den Umbau von Stauanlagen (zum Beispiel in der Hasel, Hörsel, Ilm und Lauter).

    Darüber hinaus wurden 62 Zulassungsverfahren für die Errichtung oder die Beseitigung von baulichen Anlagen und Gebäuden an, in, unter und über Gewässern I. Ordnung bzw. zur Genehmigung von baulichen Anlagen an landeseigenen Deichen an Gewässern I. Ordnung durchgeführt.

    Durch 10 Rechtsverordnungen wurden die Überschwemmungsgebiete auf einer Gesamtlänge von 130 km an Gewässern I. und II. Ordnung neu festgesetzt. Für weitere 216 km Fließgewässer I. und II. Ordnung wurden die Rechtsverordnungsvefahren zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete begonnen bzw. fortgeführt.

    In Verwaltungsverfahren anderer Behörden, insbesondere Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren oberer und oberster Landesbehörden, wurden 35 wasserrechtliche Stellungnahmen abgegeben.

    95 Anfragen von Bürgern und Unternehmen wurden beantwortet.
     

    Aufgaben im Sachgebiet Wasserschutzgebiete, GrundwasserTräger öffentlicher Belange (TÖB:

    • Festsetzung von Wasserschutzgebieten für Wasserfassungen der öffentlichen Trinkwasserversorgung und von Trinkwasser-Talsperren
    • Aufhebung von Trinkwasserschutzzonen für Wassergewinnungsanlagen, die nicht mehr für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzt werden
    • Festsetzung von Heilquellenschutzgebieten
    • Überprüfung der zu DDR-Zeiten festgesetzten Wasserschutzgebiete und Übertragung auf aktuelles Kartenmaterial
    • Vollzug des Wassersicherstellungsgesetzes des Bundes
    • Durchführung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Wasserversorgungsfernleitungen
    • Entscheidungen zu Gewässerbenutzungen an Trinkwassertalsperren
    • Zulassungsverfahren nach dem Bundesberggesetz und Verfahren nach dem Gentechnikgesetz

    In Thüringen gibt es 891 Wasser- und Heilquellenschutzgebiete zum Schutz von rund 1741 Trinkwasser-fassungen und Heilquellen.
    Die für den Trinkwasserschutz beanspruchte Schutzgebietsfläche beträgt insgesamt ca. 18,2 % der Landesfläche.

    Schutzzonen I: 0,1 % der Landesfläche
    Schutzzonen II: 2,9 % der Landesfläche
    Schutzzonen III: 15,8 % der Landesfläche

    Davon sind ca. 80 % durch in bundesdeutsches Recht übergeleitete Schutzgebietsbeschlüsse und neu erlassene Wasserschutzgebietsverordnungen, wie z. B. durch die Wasserschutzgebietsverordnung für die Trinkwassertalsperre Leibis/Lichte, geschützt.

    Im Ergebnis der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der bestehenden Wasserschutzgebiete wurden im vergangenen Jahr 15 Verfahren zur Aufhebung von nicht mehr erforderlichen Wasserschutzgebieten für 63 Wasserfassungen abgeschlossen. Insgesamt wurden seit 1990 in 1311 Aufhebungsverfahren von Wasserschutzgebieten für 3723 nicht mehr benötigte Wasserfassungen geführt und damit Bürger, Unternehmen und Kommunen von entbehrlichen Nutzungsbeschränkungen entlastet.

    Ein wesentlicher Grund für die Aufhebung der Wasserschutzgebiete ist der Rückgang des Wasserverbrauchs in Thüringen in den vergangenen Jahrzehnten. Im Zeitraum von 1991 bis 2010 hat sich der Wasserverbrauch von 289 005 Tm³ um 53 % auf 135 862 Tm³ verringert. (Quelle: Bericht des Thüringer Landesamtes für Statistik „Öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Thüringen 2010“)

    Die Wasserabgabe an Letztverbraucher verringerte sich in diesem Zeitraum um 49,5 % (1991: 184 870 Tm³, 2010: 93 331 Tm³), insbesondere aufgrund von trinkwassersparenden Maßnahmen durch die Bürger (1991: 104,4 Liter je Einwohner und Tag, 2010: 88,6 Liter je Einwohner und Tag) und Unternehmen sowie den demographischen Wandel (Bevölkerungsrückgang in Thüringen im Vergleichszeitraum um 13 %; 1991: 2 572 069 Einwohner, 2015: 2 170 714 Einwohner).

    Ein weiterer Grund für die Verringerung des Wasserverbrauchs ist die Reduzierung der Wasserverluste der Wasserversorger um 73 % (1991: 95 948 Tm³, 2010: 25 811 Tm³), insbesondere durch Erneuerung und Instandsetzung von Rohrleitungen.

    Andere Gründe für die Außerbetriebnahme von Wassergewinnnungsanlagen durch die Wasserversorger waren insbesondere Qualitätsprobleme oder Umstrukturierungen bei der Wasserversorgung.

    Für 81 Wassergewinnungsanlagen wurden im vergangenem Jahr die Schutzgebietsgrenzen durch 30 Rechtsverordnungen in digitaler Form neu bekannt gemacht.

    Aufgaben der Projektgruppe Stauanlagen, Durchgängigkeit, Anordnungen

    • Überwachung der Stauanlagen nach § 42 Thüringer Wassergesetz entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) (u.a. DIN 19700 und ThürTAStau)
    • Gefahrenabwehranordnungen nach § 84 ThürWG i.V. m. § 100 WHG Stauanlagen
    • Anordnung zu Widerherstellung des früheren Zustandes
    • Abgabe von Stellungnahmen in allen wasserrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungsverfahren an Stauanlagen und Erstellung der Jahressicherheitsberichte der Stauanlagen
    • Feststellung von Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse zum Aufstauen und Absenken von Gewässern I. und II. Ordnung, Ableiten und Wiedereinleiten aus bzw. in Gewässer I. und II. Ordnung insbesondere zum Zweck der Wasserkraftnutzung
    • Planung und konzeptionelle Vorbereitung der Maßnahmen des 2. Bewirtschaftungszyklus der Wasserrahmenrichtlinie zur Herstellung der linearen Durchgängigkeit (Erfassung des Bestandes der vorhandenen Zulassungen, Ermittlung von Maßnahmenträgern verbunden mit Archivrecherchen an Querbauwerken in Gewässern 1. Ordnung)
    • Anordnungen zur Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit an Wehren, Wasserkraftanlagen, sonstigen Querbauwerken
    • Anordnungen zur Einhaltung von Mindestwasserabflüssen
    • Anordnungen zur Herstellung der a.a.R.d.T. nach § 36 Abs. 2 WHG
    • Anordnungen von Vollstreckungsmaßnahmen wasserrechtlicher Bescheide
    • unmittelbare Ausführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen
    • Aufbau und Laufendhaltung des Wehrregisters des TLVwA
    • Wehraufsicht, d. h. Überwachung der Wehranlagen, Bewertung und Dokumentation der Standsicherheit, Auswertung der Eigenkontrollberichte
    • Anordnung von Gefahrenabwehrmaßnahmen an Wehranlagen

    Sofern sie nicht bereits Gegenstand der beantragten Vorhaben sind werden im Rahmen der o. g. Verfahren die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer, angeordnet. Neben der Festsetzung von Mindestwassermengen unterhalb von Querbauwerken umfasst dies auch die Errichtung von Fischaufstiegsanlagen und Fischabstiegsanlagen sowie Maßnahmen zum Fischschutz an Wasserkraftanlagen.

    An Talsperren (TS), Hochwasserrückhaltebecken (HRB) und Pumpspeicherbecken wurden 303 behördliche Aufsichtsmaßnahmen im Rahmen der Aufgaben der Stauanlagenaufsicht durchgeführt. Zur Beseitigung von Gefahren die von den Stauanlagen für das Wohl der Allgemeinheit ausgehen wurden bisher 5 Anordnungen erlassen und sonstige organisatorische Maßnahmen getroffen.

    An 21 Stauanlagen wurden Anordnungen zur Stauzielbegrenzung getroffen. Ursachen hierfür waren Baumaßnahmen oder Schäden an den Betriebseinrichtungen, am Absperrbauwerk bzw. unzureichende Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Stauanlagen.

    Im Weiteren wurden u.a. der Ersatzneubau der Hochwasserentlastung an der Talsperre Zeulenroda sowie Baumaßnahmen an den Talsperren Waltersdorf, Wittchendorf, Moosteich, Wilhelmsthaler See, Haina, Römhild, Lothra, Podelsatz,Ohra, den Hochwasserrückhaltebecken Ratscher und Röhrbach (Unterwellenborn) überwacht.

    Nach den Sanierungsarbeiten an der Talsperre Lothra und dem Hochwasserrückhaltebecken Luhne wurde der Probestau freigegeben und durchgeführt.

    Die vertiefte Überprüfung der Talsperren der unteren Saalekaskade - Talsperre Hohenwarte, Talsperre Eichicht und das Oberbecken PSW Hohenwarte - wurde einschließlich des Abschlusstermins durchgeführt.

    Im Rahmen der Mitwirkung bei verschiedenen Verwaltungsverfahren (u.a. wasserrechtliche Genehmigungsverfahren) wurden u.a. im Rahmen von Projektprüfungen (Prüfung von Planungsunterlagen) 56 Stellungnahmen zu Belangen der Stauanlagenaufsicht abgegeben.

    Die Maßnahmen zur Umsetzung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der Flussgebietseinheiten sind im aktuellen "Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2016 - 2021" dargestellt, wobei die Einzelmaßnahmen im veröffentlichten Gewässerrahmenplan erläutert sind.

    Link zum Gewässerrahmenplan: siehe unten

    Nach derzeitigem Planungsstand (2. Bewirtschaftungszyklus) ist an ca. 1.700 Querbauwerken die Durchgängigkeit herzustellen, davon ca. 300 Stauanlagen in Gewässern 1. Ordnung und damit in der Zuständigkeit der oberen Wasserbehörde.

    Sonstige Aufgaben im Referat 440

    • Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der Unteren Wasserbehörden
    • Vertretung des Freistaates Thüringen in Verwaltungsstreitverfahren bezüglich Entscheidungen der Oberen Wasserbehörde

    Referatsleiter
    Hans-Günter Breitbarth
    Telefon:  0361 57 3321 870
    Fax:         0361 57 3321 893
    E-Mail: wasserwirtschaft@tlvwa.thueringen.de 

     

    Weiterführende Informationen:

    FAQ Kommunales Risikomanagement bei Starkregen (1.4 MB)

    Gewässerrahmenplan

    Karte Oberflächenwasserkörper Thüringen (7.1 MB)

    Wasser- und Heilquellenschutzgebiete

    Überschwemmungsgebiete

    AquaDiKTh

    Öffentlichkeitsbeteiligung WRRL

    Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2016 bis 2021

    Thüringer Landesprogramm Hochwasserschutz 2016 bis 2021

    Antragstellung

    Links

    Wasserbuch

    AquaRechTh

    Vorsorgender Hochwasserschutz

    ThürTA-Stau

    Anlage N 11 zur ThürTA-Stau

  • Das Thüringer Wassergesetz

    Novelle des Thüringer Wassergesetzes

    Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am 19.03.2009 die Novellierung des Thüringer Wassergesetzes beschlossen. Inhalt dieser Gesetzesänderungen sind u. a. folgende Punkte:

    1. Regelungen zur dezentralen Abwasserentsorgung insbesondere für den ländlichen Raum 
    2. Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen
    3. Regelungen zur Ausgestaltung von Uferrandstreifen
    4. Regelungen für so genannte "herrenlose Speicher"

     

  • Ein wesentliches Ziel der Novelle des Thüringer Wassergesetzes ist es sicherzustellen, dass bei einer Entscheidung für eine dezentrale Entsorgung die zur Anwendung kommenden Kleinkläranlagen auch tatsächlich funktionieren. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass vollbiologische Kleinkläranlagen zukünftig als Ergänzung bzw. Alternative zur zentralen Abwasserentsorgung vermehrt zum Einsatz kommen können und so ggf. hohe Anschlusskosten für zentrale Anschlüsse an Kläranlagen vermieden werden sowie flexibler auf die demografische Entwicklung reagiert werden kann. Ein maßgebliches Kriterium für die Entscheidung über die Frage der zentralen bzw. dezentralen Entsorgung sollte dabei die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Entsorgungsvariante sein.

    Häufig gestellte Fragen sind hier beantwortet:

    1. Sind überhaupt Gewässerbelastungen aus Kleinkläranlagen vorhanden?

      Nur wenige der in Thüringen vorhandenen Kleinkläranlagen reinigen das Abwasser heute nach den gesetzlichen Vorgaben und können somit als zulässige Alternative zur zentralen Abwasserentsorgung betrachtet werden. Viele Anlagen sind undicht und verunreinigen rechtswidrig das Grundwasser. Der bauliche Zustand stellt nicht selten eine Gefährdung für den Betreiber selbst dar.

      Das Abwasser von ca. 700.000 Thüringer Bürgern wird in der Regel noch immer nach einer Behandlung in unzureichenden Kleinkläranlagen in die Gewässer eingeleitet. Diese Einleitungen verursachen einen Anteil von 85 % der Gewässerbelastungen aus häuslichem Abwasser. Insbesondere in innerörtlichen und kleineren Gewässern führt dies neben Gesundheitsgefährdungen (Ortshygiene) zu einer inakzeptablen Gewässergüte, die neben einem penetranten Geruch oft auch visuell wahrzunehmen ist. Nicht die Gewässerbelastung der einzelnen Anlage ist somit das Problem, sondern die Belastung aus der großen Anzahl dieser unzureichenden Kleinkläranlagen.

      Es sollte daher selbstverständlich und im Interesse eines jeden Bürgers sein, wenn neben der gesicherten Versorgung u. a. mit Strom und Trinkwasser auch die sachgerechte Entsorgung des eigenen Abwassers erfolgt.
       
    2. Warum wird jetzt das Thema „Kleinkläranlagen“ in einer Novelle des Thüringer Wassergesetzes behandelt?

      Alle Abwassereinleitungen haben den Anforderungen zu genügen, die in Form von Grenzwerten in den Rechtsvorschriften des Bundes (z. B. der Abwasserverordnung) oder auch der Europäischen Union (z. B. der EG-Kommunalabwasserrichtlinie) vorgegeben sind.
      Aufgrund des großen Nachholbedarfs in Thüringen nach der Wende wurden, auch in Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU, zunächst vorrangig Abwassereinleitungen in gemeindlichen Gebieten mit mehr als 2.000 Einwohnerwerten saniert. Hierfür wurden Kläranlagen errichtet und diese gemeindlichen Gebiete an diese Anlagen angeschlossen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit war es hier sinnvoll zentrale Kläranlagen zu errichten.

      Nachdem für diese Gebiete bis 2006 alle Kläranlagen in Thüringen errichtet wurden, besteht nun die gesetzlich vorgegebene Aufgabe darin, mehr als bisher auch in den gemeindlichen Gebieten mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten die unzureichenden Zustände zu beseitigen.

      Insbesondere in zersiedelten ländlichen Gebieten Thüringens lassen sich oftmals zentrale Abwasserbehandlungsanlagen nicht wirtschaftlich errichten bzw. im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung nicht dauerhaft auslasten. In diesen Gebieten können Kleinkläranlagen als Ergänzung bzw. als eine Alternative zu zentralen Entsorgungssystemen angesehen werden.

      Voraussetzung hierfür ist, dass Kleinkläranlagen so errichtet und betrieben werden, dass die seit 2002 gesetzlich geforderten Grenzwerte auch tatsächlich eingehalten werden. Es gilt somit, diese Variante der Abwasserentsorgung so auszugestalten, dass bei nachzuweisender Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Kleinkläranlagen auch die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen dauerhaft eingehalten werden.

      Hierfür will die Novelle des Thüringer Wassergesetzes die Rahmenbedingungen vorgeben, so dass Kleinkläranlagen zukünftig tatsächlich vermehrt zum Einsatz kommen können und so zu hohe Anschlusskosten für zentrale Anschlüsse an Kläranlagen vermieden werden. Dies ist ein Beitrag zur zukünftigen Stabilisierung von Gebühren und Beiträgen.

      Gleichfalls ist sicherzustellen, dass der Betreiber einer neu errichteten oder sanierten Kleinkläranlage die Sicherheit hat, diese auch in einem wirtschaftlich zumutbaren Umfang nutzen zu können, wenn diese Anlage eine längerfristige bzw. die dauerhafte Variante der Abwasserentsorgung darstellt.
       
    3. Werden nun vorwiegend Kleinkläranlagen errichtet?

      Sicher nicht. Selbst in ländlich geprägten Gebieten ist die zentrale Abwasserentsorgung häufiger die wirtschaftlichere Variante einer dauerhaften Abwasserentsorgung. Die Entscheidung, ob eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung dauerhaft über private Kleinkläranlagen bzw. über öffentliche Abwasseranlagen erfolgen soll, obliegt dem zuständigen Abwasserverband bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde.

      Maßgeblich für die Entscheidung über die Entsorgungsvariante ist nach Auffassung der Landesregierung neben der Berücksichtigung demografischer Entwicklungen die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer abwassertechnischen Lösung. So werden unverhältnismäßig hohe Kosten vermieden und damit die Belastungen der Bürger durch Gebühren und Beiträge insgesamt reduziert.
       
    4. Muss ich meine Kleinkläranlage sanieren?

      Regelungen zur Sanierung von Abwasseranlagen sind nicht Inhalt der aktuellen Novelle des Thüringer Wassergesetzes. Es gelten die bestehenden Regelungen weiterhin.

      Bereits nach dem bisher geltenden Wasserrecht (§ 7a Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz) besteht eine Pflicht, vorhandene unzureichende Abwassereinleitungen zu sanieren und diese an den Stand der Technik anzupassen. Dieser Verpflichtung haben auch die Abwassereinleiter in Thüringen von sich aus und falls notwendig auf Anordnung der zuständigen Behörden nachzukommen. Eine Anpassung hat in angemessenen Fristen zu erfolgen. Dies gilt auch für heute noch nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Einleitungen aus Kleinkläranlagen.

      Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern (Sachsen-Anhalt 2009, Sachsen 2015) ist es in Thüringen jedoch zunächst nicht beabsichtigt, die Anpassungspflicht an die gesetzlichen Vorgaben mit einer landeseinheitlichen Frist zu versehen. Vielmehr wird auf die Eigenverantwortung und -initiative der Bürger gesetzt, die im Falle der Errichtung dauerhafter Kleinkläranlagen auch mit Fördermitteln unterstützt werden soll.

      Die Sanierung der eigenen Kleinkläranlage ist jedoch in jedem Fall sinnvoll, da zum einen die Umwelt entlastet wird und zum anderen auch Gebühren und unter Umständen auch Beiträge reduziert oder gar ganz vermieden werden können. Die Sanierung einer Kleinkläranlage ist jedoch noch nicht die Gewähr dafür, dass diese auch dauerhaft betrieben werden kann. Hierfür sind die Zustimmung des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde sowie die Einleitungserlaubnis der unteren Wasserbehörde einzuholen.
       
    5. Wenn das Gewässer schon „in Ordnung“ ist, müssen dann trotzdem Kleinkläranlagen wie auch öffentliche Abwasseranlagen saniert werden?

      Die Regelungen des deutschen Wasserrechts enthalten neben Anforderungen, die den Gewässerzustand berücksichtigen (Immissionsprinzip) auch Anforderungen, die für jede Einleitung unabhängig vom Zustand des Gewässers gelten (Emissionsprinzip). Diese so genannten Mindestanforderungen sind in der Abwasserverordnung des Bundes niedergelegt. Der Abwasserproduzent als Verursacher einer möglichen Umweltbelastung hat diese durch eine Behandlung der Abwässer zu minimieren, unabhängig vom Zustand des zur Einleitung benutzten Gewässers. Diese Regelungen sichern neben den Belangen des Gewässerschutzes auch ein bundesweit einheitliches Anforderungsniveau an Abwassereinleitungen. Sie führen im Ergebnis ihrer Anwendung zu bundesweit vergleichbaren Kostenbelastungen der Bürger für die Abwasserentsorgung. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dienen sie auch der Schaffung gleicher Rahmen­bedingungen, so dass keine Bevorzugung der Standorte mit den niedrigsten Umweltschutzanforderungen stattfindet.
       
    6. Kann ich jetzt selbst entscheiden, ob ich mich an eine kommunale Kläranlage anschließen lasse oder eine eigene Kleinkläranlage errichte bzw. die vorhandene dauerhaft weiter betreibe?

      Nein! Die Abwasserentsorgung ist kein „basisdemokratisches Happening“, sie ist eine öffentliche Aufgabe, die von den Abwasserverbänden bzw. den eigenentsorgenden Gemeinden verantwortungsvoll wahrzunehmen ist. Diese entscheiden u. a. über die Art der Abwasserbehandlung, wobei sie auch nicht frei in ihrer Entscheidung sind, sondern insbesondere an die bundesgesetzlichen Vorgaben, wie z. B. die Einhaltung von Grenzwerten gebunden sind. Diese Vorgaben sind auch bei Grundstücken zu beachten, die nicht an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind.
       
    7. Wie wird der Bürger über die Abwasserbeseitigungskonzepte informiert?

      Die Abwasserbeseitigungskonzeptesollen über geplante Maßnahmen des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde informieren. Damit wird auch ein höheres Maß an Planungssicherheit für die Bürger geschaffen, da eigene Investitionen (z. B. in die Grundstücks­ent­wässerung) besser geplant werden können.

      Die Verpflichtung zur Information der Bürger zu einem sehr frühen Planungsstand wird nun erstmalig mit der Pflicht zur Bekanntmachung der Abwasserbeseitigungskonzepteeingeführt. Diese Form der Information der Bürger gibt dem Abwasserverband bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Abwasserbeseitigungskonzeptesachgerecht und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Entsorgungsvarianten aufgestellt wurden.

      Ergänzend ist anzumerken, dass bei der Planung und Umsetzung von Abwassermaßnahmen generell die Verbandsgremien u. a. hinsichtlich der Vergabe und der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen ihre Aufsichtsfunktion wahrzunehmen haben. Einwendungen können über den Vertreter der Gemeinde oder auch direkt durch den Bürger in der Verbandsversammlung vorgebracht und diskutiert werden. Grundsätzlich müssen alle Gemeindevertreter in den Verbandsgremien ein Interesse haben, nur wirtschaftlichen Lösungen zuzustimmen. Die Entscheidungen sind regional in eigener Zuständigkeit der Abwasserverbände bzw. der eigenentsorgenden Gemeinden zu treffen.
       
    8. Was ist für mich kostengünstiger, der Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung oder die Errichtung / Sanierung einer Kleinkläranlage?

      Die Kosten für eine den Anforderungen an den Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlage für maximal vier Einwohner betragen ohne Einbau und Transport durchschnittlich etwa 5.000 Euro. Die Investitionskosten schwanken jedoch stark in Abhängigkeit vom Typ der gewählten Kleinkläranlage. Auch Anlagen für weniger als 3.000 Euro sind am Markt erhältlich.

      Die jährlichen Kosten der Wartung liegen bei vollbiologischen Kleinkläranlagen bei etwa 200 bis 300 Euro. Die Kosten für die Kontrolle durch die Abwasserbeseitigungspflichtigen können sich auf durchschnittlich etwa 50 Euro pro Jahr belaufen.

      Unabhängig von den genannten Kosten entstehen für die Betreiber von Kleinkläranlagen aufgrund anderer Gesetze (beispielsweise dem Thüringer Kommalabgabengesetz) Abgabenbelastungen, zum Beispiel für die Entsorgung des Fäkalschlamms.

      Den vorgenannten Kosten können für diese Grundstückseigentümer keine oder geringere Abwasserbeiträge und eine geringere Einleitergebühr gegenüber stehen. Auch eine mögliche Förderung wäre gegebenenfalls zu berücksichtigen.

      Für den Anschluss an öffentliche Abwasseranlagen gelten die Kosten, die sich aus den Gebühren- und Beitragssatzungen der Abwasserverbände bzw. eigenentsorgenden Gemeinden ergeben. Im Vergleich mit den Investitionskosten einer Kleinkläranlage ist für den zentralen Anschluss kleiner bis mittelgroßer Grundstücke in der Regel ein geringerer Beitrag zu entrichten.
       
    9. Kann sich der Verband aus der Verantwortung für die Entsorgung meines Grundstückes stehlen?

      Nein! Ein Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde kann nur dann von der Pflicht zur Abwasserentsorgung des Grundstückes befreit werden, wenn ein „unvertretbar hoher Aufwand“ der öffentlichen Entsorgung festzustellen ist. Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn eine grundstücksbezogene private Entsorgung über Kleinkläranlagen unter Berücksichtigung der Investitions- und Betriebskosten kostengünstiger ist als die öffentliche Entsorgung.

      Für die Verfahren zur Befreiung sind für diese Grundstücke Kostenvergleiche gegenüber der zuständigen unteren Wasserbehörde zu führen, wenn eine dauerhafte Befreiung vorgesehen ist. Eine willkürliche eigene Entscheidung des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde ist in dieser wichtigen Frage ausgeschlossen.
       
    10. Welche Verantwortung trage ich als Besitzer einer Kleinkläranlage?

      Der Besitzer einer Kleinkläranlage steht in der Pflicht, die wasserrechtlichen bzw. im Falle der Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen auch die satzungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Diese Vorgaben kann er nur einhalten, wenn seine Kleinkläranlage tatsächlich funktioniert.

      Auch trägt er die Verantwortung für Schäden, die von ihm durch seine Anlage verursacht werden. Selbst das Strafgesetzbuch (§ 324) enthält Regelungen für den Fall von Gewässerverunreinigungen. Neben den Schäden an Gewässern, die durch eine unzureichende Behandlung der Abwässer hervorgerufen werden, können insbesondere aufgrund des schlechten Bauzustandes vieler Altanlagen u. a. Personen- und Sachschäden (z. B. Einsturzgefahr im Rahmen der Fäkalschlammabfuhr) verursacht werden.
       
    11. Wird die Sanierung oder der Ersatzneubau von Kleinkläranlagen unterstützt?

      Die Förderung von Kleinkläranlagen ist nicht Inhalt der Novelle des Thüringer Wassergesetzes. Diese ist jedoch ergänzend vorgesehen. Eine Förderung soll für den Ersatzneubau oder die Nachrüstung von Kleinkläranlagen gewährt werden, die der Entwässerung von Grundstücken dienen, die nicht innerhalb von 15 Jahren bzw. dauerhaft nicht an eine kommunale Kläranlage angeschlossen werden. Ob und wann ein solcher Anschluss stattfinden soll, ist dem jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde zu entnehmen.

      In Folge der Novellierung des Thüringer Wassergesetzes tritt auch die Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen in Kraft.

      Weitere finanzielle Vorteile können sich aus den jeweiligen Gebühren- und Beitragssatzungen ergeben. Konkrete Angaben sind dort zu entnehmen.

      Zur Entwicklung der dezentralen Abwasserentsorgung ist jeder Abwasserverband bzw. jede eigenentsorgende Gemeinde gefordert, Möglichkeiten der Kostensenkung für die Bürger auszuschöpfen. Denkbar ist hier die gemeinsame Beschaffung von Kleinkläranlagen durch den Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde, die in der Regel einen günstigeren Stückpreis für die Kleinkläranlagen auf dem Markt erreichen werden. Ebenso kann auf der Grundlage von Verträgen zwischen dem Abwasserverband bzw. der eigenentsorgende Gemeinde und dem Bürger auch die Übernahme der Betriebsführung der Anlage vereinbart werden.
       
    12. Müssen Kleinkläranlagen eine Zulassung haben?

      Grundlage für die Auslegung und die Gestaltung der technischen Kleinkläranlagen sind die entsprechenden DIN-Vorschriften. Für die naturnahen Kleinkläranlagen in Form von Pflanzenkläranlagen und Abwasserteichen findet zu diesem Zweck das Regelwerk des Fachverbandes DWA Anwendung. Die Erklärung der Hersteller von Kleinkläranlagen, dass DIN-Vorschriften bzw. das DWA-Regelwerk berücksichtigt wurden, sichert nicht die Funktionsfähigkeit der Anlagen. Diesem Zweck dient die Durchführung eines Zulassungsverfahrens beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBT) in Berlin. Hier wird auf Versuchsfeldern die dauerhafte Eignung der Anlagen hinsichtlich der Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen nachgewiesen. Im Falle der Eignung erhält die Anlage die Zulassung und damit Bürger und Behörden die Sicherheit, dass diese Anlagen auch dauerhaft funktionieren. Aktuell gibt es am Markt mehr als 140 verschiedene Kleinkläranlagentypen, die über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung verfügen. Die Errichtung von „selbstgebauten“ Kleinkläranlagen ist nicht zulässig. Diese in der Vergangenheit häufig praktizierte Vorgehensweise ist auch maßgeblich für den schlechten Zustand der dezentralen Entsorgung in Thüringen.

      In der Praxis finden Abwasserteiche auf den Grundstücken privater Betreiber in der Regel keine Anwendung. Pflanzenkläranlagen haben einen Anteil von 0,02 % an den vorhandenen Kleinkläranlagen in Thüringen. Sie spielen somit de facto nur eine sehr untergeordnete Rolle. Neuerdings stehen jedoch auch Pflanzenkläranlagen (zurzeit 4 Anlagentypen) zur Verfügung, die über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung verfügen, so dass der Bürger auch diese Variante der Abwasserbehandlung nutzen kann.
       
    13. Warum sind Wartungsverträge für vollbiologische Kleinkläranlagen erforderlich?

      Einleitungen aus Kleinkläranlagen verursachen einen Großteil der Gewässerbelastungen aus kommunalen Abwassereinleitungen. Ursache hierfür ist neben dem allgemein schlechten baulichen Zustand der Anlagen insbesondere die Tatsache, dass die Mehrzahl der Kleinkläranlagen in Thüringen nicht ordnungsgemäß betrieben wird. Die regelmäßige und fachgerechte Wartung ist ein wesentlicher Bestandteil der ordnungsgemäßen Betriebsführung einer Kleinkläranlage.

      Da es sich bei den Betreibern von vollbiologischen Kleinkläranlagen fast ausschließlich um Privatpersonen handelt, die in der Regel nicht über das zur fachgerechten Wartung einer vollbiologischen Kleinkläranlage benötigte Fachwissen verfügen, kann die Verpflichtung zur Wartung von diesem Personenkreis in aller Regel nicht erfüllt werden. Um den ordnungsgemäßen Betrieb der Kleinkläranlagen zu gewährleisten, ist daher der Abschluss eines Wartungsvertrages mit einem Fachbetrieb erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob aus einer Kleinkläranlage in einen öffentlichen Abwasserkanal oder direkt in ein Gewässer eingeleitet wird.

      Auch für die vollbiologischen Kleinkläranlagen, die in einen öffentlichen Abwasserkanal das Abwasser einleiten, ist ein Wartungsvertrag mit einem Fachbetrieb nachzuweisen. Die Anforderungen an diesen Fachbetrieb werden erst noch in der Kleinkläranlagen-Verordnung festgelegt.
       
    14. Was muss ich beachten, wenn ich eine vorhandene Kleinkläranlage ersetzen möchte?

      Grundsätzlich darf die Sanierung bzw. die Neuerrichtung von Kleinkläranlagen der Abwasserbeseitigungskonzeption des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde nicht zuwiderlaufen. Zur Vermeidung von späteren Streitigkeiten ist daher zu empfehlen, immer vorab die Zustimmung des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde einzuholen. Bei der beabsichtigten direkten Einleitung von behandeltem Abwasser aus der Kleinkläranlage in ein Gewässer (auch Grundwasser) ist auch immer die zuständige untere Wasserbehörde hinsichtlich der zu beachtenden Anforderungen zu befragen und eine Einleitungserlaubnis zu beantragen.

      Für die Fälle, dass eine vorhandene Kleinkläranlage weitergenutzt werden soll, ist die Einbeziehung des Herstellers der für die Nachrüstung vorgesehenen Technik zu empfehlen. Vorzugsweise kann dieser Hersteller eine verwertbare Aussage hinsichtlich der Eignung des vorhandenen Baukörpers für eine Nachrüstung machen. Auch der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde kann in diesen Fällen beratend tätig werden.

      Hinsichtlich der Frage der Eignung der verschiedenen Kleinkläranlagentypen empfiehlt sich, neben den Aussagen der Hersteller von Kleinkläranlagen auch die Beratung der Abwasserverbände bzw. der eigenentsorgenden Gemeinden in Anspruch zu nehmen. Hier liegen oftmals auch Erfahrungen bezüglich der Kosten der Anlagen vor. Neben der neutralen Beratung in den genannten Fragen kann man sich hier nach dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie auch zum Förderverfahren erkundigen.
       
    15. Wie sicher ist meine Investition in eine neue Kleinkläranlage?

      Für sanierte Kleinkläranlagen wird nach deren Inbetriebnahme ein Bestandsschutz von maximal 15 Jahren eingeführt und der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde ist gehindert, einen Kanalanschluss vorzuschreiben, wenn
      • das Grundstück nicht innerhalb der nächsten 15 Jahren nach der Bekanntmachung des Abwasserbeseitigungskonzeptes an eine öffentliche Abwasseranlage (öffentlicher Kanal) angeschlossen werden soll und
      • eine Befreiung des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht besteht.

      Ein Bestandsschutz von 15 Jahren wird auch gewährt, wenn eine Behörde die Sanierung der Kleinkläranlage angeordnet hat.

       

      Nur in den zuvor genannten Fällen ist der Grundstückseigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang aufgrund der Gesetzesänderung befreit. Eine generelle Befreiung aller Grundstückseigentümer, die bisher über eine Kleinkläranlage verfügen, ist damit nicht verbunden.

       

      Der beabsichtigte Bestandsschutz für vollbiologische Kleinkläranlagen von 15 Jahren orientiert sich an den Erwartungen zur Haltbarkeit der Anlage bzw. Anlagenteile. Ein genereller Bestandsschutz kann nicht über die erwartete Haltbarkeit einer Anlage hinaus gewährt werden. Dass diese Anlagen bei entsprechendem Zustand und fortbestehender Eignung auch länger betrieben werden können, ist bei Beachtung der Interessen des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde unbestritten.
       

      Sofern der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde von der Beseitigungspflicht für ein Grundstück endgültig befreit wurde, ist davon auszugehen, dass die Kleinkläranlage auch die endgültige Variante der Abwasserentsorgung für dieses Grundstück ist.
       

    16. Wer ist für die Entsorgung des Fäkalschlamms aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben verantwortlich?

      Bei den vorhandenen, aber auch bei neuen oder nachgerüsteten Kleinkläranlagen fällt Fäkalschlamm an. Wie bisher ist der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde für dessen ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich.
       

    17. Kann ich das in einer modernen Kleinkläranlage behandelte Abwasser auch auf meinem eigenen Grundstück versickern und nicht wie bisher in den öffentlichen Kanal einleiten?

       

      Nein! Für die Einleitung in das Grundwasser ist eine Einleitungserlaubnis der unteren Wasserbehörde beim Landratsamt erforderlich. Eine solche wird regelmäßig nicht erteilt, wenn ein Kanalanschluss bereits vorliegt. Hier übt der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde den Anschluss- und Benutzungszwang, der für den Aufbau einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung erforderlich ist, aus. Die Reinigungsleistung der modernen Kleinkläranlage kann jedoch im Rahmen der jeweiligen Satzungen gebührenmindernd berücksichtigt werden, sofern bisher kein Anschluss des Grundstückes an eine kommunale Kläranlage erfolgte.

  • Die Novelle des Thüringer Wassergesetzes beinhaltet landesrechtliche Regelungen für sog. „herrenlose Speicher“. Danach soll die Unterhaltung bestimmter Talsperren so geregelt werden, dass deren ordnungsgemäßer Zustand dauernd gesichert ist. Dazu ist vorgesehen, die in einer Anlage 5 zu § 67 Thüringer Wassergesetz näher bezeichneten Talsperren in die Unterhaltungslast des Landes zu übernehmen.

    Unter „herrenlosen“ Speichern werden Talsperren verstanden, die

    • mindestens 5 m hoch sind oder einen Stauinhalt von mehr als 100.000 m³ haben,
    • bei denen ein Wasserrecht fehlt,
    • oder bei denen kein Wasserrechtsinhaber feststellbar ist.

    Durch die mangelnde oder fehlerhafte Betreuung der Anlagen befinden diese sich oft in einem schlechten Zustand.

    Die Bemühungen des Freistaates Thüringen, einen Zuständigen für die Stauanlagen zu finden, brachten auch in langwierigen Gerichtsverfahren kein zufrieden stellendes Ergebnis. In der Vergangenheit wurden diese Talsperren im Wesentlichen für die Bereitstellung von Bewässerungswasser errichtet. Dabei wurden private Grundstücke auch ohne ausreichende Zustimmung der Eigentümer in Anspruch genommen. Es entspricht nicht den Intentionen der Landesregierung diese mit der Verantwortung für Anlagen zu belasten, die entgegen ihren Interessenlagen von Dritten  gebaut worden sind.

    Vor diesem Hintergrund übernimmt der Freistaat die Verantwortung, um drohende Gefahren abzuwenden. Die Gesetzesänderung ermöglicht es dem Freistaat, Mittel bereit zu stellen und zu handeln. Nach Abstimmung mit den Kommunen, bei denen vorhandene Nutzungen weitestgehend Berücksichtigung finden sollen, werden die Talsperren dann entweder gefahrlos gestellt oder in Stand gesetzt. Nach Ablauf einer Übergabefrist werden sie dann von den Kommunen, die für den betreffenden Gewässerlauf unterhaltungspflichtig sind, zur dauerhaften Unterhaltung übernommen. Diese erhalten für die Aufgabe einen finanziellen Ausgleich.

    Häufig gestellte Fragen sind hier beantwortet: 

    1. Welche Speicher sind „herrenlos“?

      Herrenlose Speicher sind Talsperren mit einer Bauwerkshöhe über 5 m oder einem Stauinhalt größer 100.000 m³, für die kein Staurecht existiert oder die keinen Staurechtsinhaber haben.
       
    2. Was ist mit Speichern, die derzeit auch schlecht unterhalten sind, sich aber nicht in der Liste befinden? 

      Von der Dimensionierung kleinere oder ebenfalls schlecht unterhaltene Anlagen verbleiben in der Aufsicht der zuständigen unteren Wasserbehörde des Landratsamtes. Größere Anlagen, bei denen Staurecht und Staurechtsinhaber geklärt sind, unterliegen der Stauanlagenaufsicht des Thüringer Landesverwaltungsamtes. Stellt ihr Zustand eine Gefahr dar, handelt die jeweilige Stauanlagenaufsicht.
       
    3. Was wird mit Speichern der Agrarbetriebe oder anderer Stauberechtigter?

      Die jeweiligen Stauberechtigten sind für den Zustand und den Betrieb der Anlagen verantwortlich und haben diesen Pflichten nachzukommen.
       
    4. Warum kümmert sich das Land?

      Der Zustand der Anlagen erforderte umgehendes Handeln. Nach aufwändigen Recherchen und Klagewegen bei einzelnen Anlagen vor Gericht stand zu befürchten, dass in Ermangelung  der möglichen Beauflagung anderer Verantwortlicher und Zustandsstörer ausschließlich die ehemals enteigneten Grundstückseigentümer für eventuelle Gefahrenbeseitigungen in der Verantwortung stehen sollten. Diesen Konsequenzen wollte der Freistaat begegnen.
       
    5. Wer unterhält die Speicher?

      Die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) in Jena ist für die Unterhaltungspflichten des Freistaates Thüringen an Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen verantwortlich. Aufgrund dieser Kompetenz ist vorgesehen, die entsprechenden notwendigen Maßnahmen über die TLUG umsetzen zu lassen.
       
    6. Was wird der Freistaat mit den Anlagen konkret machen?

      Nach Ermittlung der Handlungsprioritäten sollen die Gespräche mit den Gemeinden zur weiteren Nutzung der Anlagen geführt werden. Danach werden die erforderlichen Planungen für den Umbau, den Rückbau oder den Teilrückbau beauftragt und umgesetzt. Die Handlungsreihenfolge ergibt sich aufgrund des Zustandes, des Nutzen und im Ergebnis der Gespräche mit den Gemeinden. Sie ist derzeit noch nicht bekannt.
       
    7. Welche Möglichkeiten haben die später unterhaltungspflichtigen Kommunen?

      Die Kommunen beteiligen sich aktiv im Verlauf des Verwaltungsverfahrens zur Genehmigung der Baumaßnahmen. Insbesondere sollen berechtigte Wünsche für die Weiternutzung der Talsperren auch in Hinblick auf Klimawandel und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie andere neue Anforderungen berücksichtigt werden.
       
    8. Wer trägt die Kosten?

      Die Kosten wird zunächst der Freistaat Thüringen tragen. Nach Übertragung der Unterhaltungspflicht trägt die Kosten zur Unterhaltung die Kommune. Sie erhält hierfür einen Ausgleich vom Land.
       
    9. Welche Rechte haben jetzige Nutzer?
    10. Welche Rechte haben Grundstückseigentümer?
    11. Welche Rechte haben die Fischereiberechtigten?

      Die Nutzer sollen möglichst früh beteiligt werden. Sie können sich im Verlauf des Verwaltungsverfahrens zur Genehmigung der Baumaßnahmen mit ihren Anforderungen einbringen. Eine Berücksichtigung erfolgt im Rahmen des Abwägungsverfahrens.
       
    12. Warum werden die Probleme des Grundeigentums nicht geregelt?

      Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Gefahrensituation an den Speichern und die Zuständigkeit für die Unterhaltung zeitnah zu regeln. Die Eigentumsfragen für die Grundstücke können im Thüringer Wassergesetz nicht geregelt werden. Eine Klärung wird im Nachgang erfolgen.

    Anlage 5 zu §67 Thüringer Wassergesetz
    (Liste der Talsperren, die in Unterhaltungslast des Landes übernommen werden)

  • Neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft getreten

    Viele Stoffe, mit denen im privaten und gewerblichen Bereich umgegangen wird, sind wassergefährdend. Dies sind z. B. Kraftstoffe, Säuren, Farben oder Heizöl. Diese s.g. wassergefährdenden Stoffe können z. B. durch Unachtsamkeit oder technisches Versagen von Anlagen die Oberflächengewässer, das Grundwasser und somit auch das Trinkwasser verunreinigen.    

    Zum Schutz der Gewässer vor solchen Verunreinigungen werden in den §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) grundsätzliche Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gestellt.

    Wie die Anlagen beschaffen sein müssen und welche Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gestellt werden müssen, war bislang durch Landesrecht in der Thüringer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Fachbetriebe (ThürVAwS) geregelt.

    Am 01. August 2017 ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wasser­ge­fähr­denden Stoffen (AwSV)  in Kraft getreten. Die AwSV gilt bundeseinheitlich und regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen, die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen und die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen, in denen mit solchen Stoffen umgegangen wird. Dazu zählen z. B. Heizölbehälter, Tankstellen, Raffinerien oder Galvanikanlagen. Darüber hinaus behandelt die AwSV auch Regelungen zu landwirtschaftlichen Anlagen (Jauche, Gülle, Silage, Biogas) sowie zur Zulassung von Sachverständigen zur Prüfung dieser Anlagen. Untergesetzliche Regelwerke sind z. B. die Bekanntmachungen des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie die Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.  V. (DWA).

    Die Bestimmungen der AwSV verdrängen seit dem 1. August 2017 die bisher bestehenden landesrechtlichen Regelungen zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.  

    Es ist hier vorgesehen, die ThürVAwS auch formell aufzuheben. Weiterhin ist die bislang in § 54 Thüringer Wassergesetz geregelte Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nun in § 40 AwSV geregelt.

    Zuständige Behörden sind weiterhin die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden.

    Weitergehende Informationen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie zur  Einstufung von Stoffen finden Sie auf den Seiten des BMUB und des Umweltbundesamtes.

    Aktueller Stand (30. Januar 2018):

    • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.  April 2017 / BGBl. I S. 905) – Link zum Bundesgesetzblatt
  • Wasserrecht in Thüringen nach dem Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes am 1. März 2010

    Mit dem Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes gilt ab dem 01.03.2010 in Thüringen ein geändertes Wasserrecht. Durch die Föderalismusreform I hat der Bundesgesetzgeber ein umfassenderes Gesetzgebungsrecht im Wasserrecht erhalten. Auf dieser Basis hat der Bundestag im letzten Jahr ein neues Wasserhaushaltsgesetz erlassen. Dabei hat er bisheriges Rahmenrecht durch Vollregelungen ersetzt und einige Sachverhalte neu geregelt. Damit finden sich nunmehr ein Großteil der Regelungen zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer im neuen Wasserhaushaltsgesetz.

    Viele Regelungen des Thüringer Wassergesetzes werden von den neuen Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes verdrängt. Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen des Thüringer Wassergesetzes gelten allerdings weiter.

    Zur Übersicht, welche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wasserhaushalts ab 01.03.2010 in Thüringen anwendbar sind, hat das Thüringer Umweltministerium Hinweise erarbeitet. Aus ihnen lässt sich erkennen, welche Vorschriften des Thüringer Wassergesetzes nicht mehr oder noch weiter anwendbar sind.

    Die Hinweise enthalten eine Synopse des ab 01.03.2010 vorrangig geltenden Wasserhaushaltsgesetzes und der Vorschriften des Thüringer Wassergesetzes. Damit geben sie das in Thüringen geltende Wasserrecht des Bundes und des Landes wieder:

    Hinweise zur Anwendbarkeit des Thüringer Wassergesetzes ab 1. März 2010 (Stand: 01.03.2010)
    Größe: 726.2 kB

    Die Hinweise erleichtern den Wasserbehörden den Vollzug des Wasserrechts und helfen auch Interessierten bei der Frage, welche Rechtsnorm anzuwenden ist.

    Zur Erläuterung des verfassungsrechtlichen Hintergrundes der Gesetzgebungskompetenz des Bundes dienen die Erläuterungen zu den Hinweisen:

    Erläuterungen zu den Hinweisen
    Größe: 25.7 kB

    Aktuelles Landes- und Bundesrecht ist auch über die Seite des Service-Portals des Freistaates Thüringen unter folgender Adresse abrufbar:

    www.landesrecht-thueringen.de/jportal/portal/page/bsthueprod.psml

Diese Seite teilen:

Das Thüringer Umweltministerium in den sozialen Netzwerken: