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Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz & Wasserrahmenrichtlinie

Am 24. Mai 2016 hat das Umweltministerium das „Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2016 – 2021“ veröffentlicht. Es enthält u. a. Zahlen, Daten und Fakten sowie alle vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes. Darüber hinaus zeigt das Landesprogramm gute Beispiele bereits umgesetzter Maßnahmen auf. Mit dem Landesprogramm setzt Thüringen die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie um.

Das Landesprogramm Gewässerschutz wird derzeit aktualisiert. Die aktualisierte Fassung des „Thüringer Landesprogramms Gewässerschutz 2022 – 2027“ wurde im Zeitraum vom 22.12.2020 bis zum 22.06.2021 einer öffentlichen Anhörung unterzogen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet und der Entwurf des neuen Landesprogramms bei Bedarf entsprechend geändert. Ende 2021 soll dann das fortgeschriebene Landesprogramm veröffentlicht werden. Nähere Informationen sind unter www.aktion-fluss.de zu finden.

Instrumente der Wasserrahmenrichtlinie

  • Die WRRL verfolgt den Ansatz der flussgebietsbezogenen Gewässerbewirtschaftung. Eine Flussgebietseinheit beschreibt einen Fluss von der Quelle bis zur Mündung ins Meer sowie die zugeordneten Nebengewässer, Grundwasserkörper und Küstengewässer. In Deutschland gibt es 10 Flussgebietseinheiten, wobei der Freistaat Thüringen Anteil an den Gebieten Elbe (Unstrut, Saale, Weiße Elster, Pleiße) und Weser (Werra, Leine) sowie einen kleinen Anteil an der Flussgebietseinheit Rhein(z. B.: Steinach, Milz) hat.https://www.umweltbundesamt.de/steckbriefe-zu-den-flussgebietseinheiten

    Die Flussgebietseinheiten Elbe und Rhein sind international, während die Flussgebietseinheit Weser ausschließlich in Deutschland liegt. Um die Bewirtschaftung des Flussgebietes für die einzelnen Bundesländer zu vereinfachen, untergliedern sich die Flussgebietseinheiten in Koordinierungsräume und Bearbeitungsgebiete.

  • Das Hauptinstrument zur Umsetzung der WRRL ist der flussgebietsbezogene Bewirtschaftungs-plan, der für jede Flussgebietseinheit erstmals 2009 aufgestellt und veröffentlicht wurde. Die Mitgliedsstaaten sind zur Koordinierung eines einzigen internationalen bzw. nationalen Bewirtschaftungsplans für jede Flussgebietseinheit verpflichtet. Gegenüber Nichtmitgliedsstaaten haben sich die Mitgliedsstaaten um die Aufstellung eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans zu bemühen. Um dies zu ermöglichen, wurden neue nationale und internationale Koordinierungsstrukturen geschaffen bzw. bestehende Gremien (z.B. Flussgebietsgemeinschaft Elbe, Internationale Kommission zum Schutz der Elbe IKSE) umstrukturiert. Grundlegende Ziele und Vorgaben werden auf dieser Ebene festgelegt.

    Der Bewirtschaftungsplan 2009-2015 wurde nach einer sechsmonatigen Anhörungsphase Ende 2009 erstmals veröffentlicht. Er gilt für sechs Jahre und wird für zwei weitere Bewirtschaftungszyklen 2015 und 2021 neu aufgestellt. Der Bewirtschaftungsplan ist das Instrument der Kontrolle und der Berichterstattung, sowohl für die Beteiligten bei der Umsetzung, als auch für die EU-Kommission. Derzeit werden die Bewirtschaftungspläne für den Zeitraum von 2021 bis 2027 abgestimmt und Ende 2021 veröffentlicht. Diese sind dann wiederum für die nächsten 6 Jahre gültig.

    Der Bewirtschaftungsplan enthält Angaben über den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers. Er gibt Auskunft über die Hauptbelastungen im Einzugsgebiet und die Einschätzung der Zielerreichung, und er enthält eine Zusammenfassung des Maßnahmenprogramms.

  • Das Maßnahmenprogramm umfasst die grundlegenden Maßnahmen zur Erfüllung bereits bestehender Richtlinien, z.B. Seveso-, FFH-, Badegewässer-, Fischgewässer-, Kommunalabwasser- und Nitrat-Richtlinie. Darüber hinaus enthält es die notwendigen Maßnahmen zur Zielerreichung des guten Zustands in allen Gewässern. Bei der Auswahl der Maßnahmen spielen sozioökonomische Aspekte und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus gibt das Maßnahmenprogramm einen Überblick über die bereits umgesetzten Maßnahmen. Wie der Bewirtschaftungsplan wird auch das Maßnahmenprogramm alle 6 Jahre aktualisiert und Ende 2021 neu veröffentlicht.

  • Mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie liegt der Schwerpunkt für die Oberflächen­gewässer nicht mehr nur auf der Gewässerreinhaltung, sondern vor allem auf der ökologischen Gewässerentwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen für die Organismen im Gewässer

    Um den Zustand der Oberflächengewässer zu ermitteln, müssen für viele unterschiedliche Fließgewässer flächendeckend vergleichbare Ergebnisse erzielt werden. Deshalb sieht die WRRL nach Anhang II die Unterscheidung der Fließgewässer innerhalb eines Flussgebiets in Gewässertypen vor. Für jeden Gewässertyp ist eine genügende Anzahl geeigneter Referenzmessstellen zu bestimmen. Die dort festgestellte biologische Lebensgemeinschaft charakterisiert mit den typspezifischen Referenzbedingungen die weitgehend natürlichen Bedingungen und somit den sehr guten ökologischen Zustand. Davon ausgehend leiten sich die weiteren vier Güteklassen für diesen Gewässerabschnitt ab. Die Fließgewässertypologie wurde einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland entwickelt.

  • Für die Bewertung der Oberflächengewässer und des Grundwassers sind die Bewirtschaftungseinheiten der Bearbeitungsgebiete (Flussgebietseinheit) zu groß und unübersichtlich. Deshalb erfolgt die Bewertung der Gewässer anhand der Wasserkörper, die als Teil der Bearbeitungsgebiete wesentlich kleiner und deshalb besser zu bewirtschaften sind. Ein Wasserkörper wird in der WRRL definiert als "ein einheitlicher und bedeutender Abschnitt eines Oberflächengewässers, z.B. ein See, ein Speicherbecken, ein Strom, Fluss oder Kanal, ein Teil eines Stroms, Flusses oder Kanals, ein Übergangsgewässer oder ein Küstengewässerstreifen".

  • Die Bewertung des Zustands der Oberflächengewässer insgesamt ergibt sich aus der Beschreibung des ökologischen Zustands und des chemischen Zustandes.

    Die Grundlage für die EG-WRRL-Bewertung des ökologischen Zustandes sind ausgewählte Tier- und Pflanzengruppen. Diese ermöglichen Rückschlüsse auf die Qualität des Lebensraumes. Die allgemeinen chemisch-physikalischen Parameter sowie die hydromorphologischen Qualitätskomponenten können als Hilfsparameter bei der Bewertung des ökologischen Zustands herangezogen werden.  Die flussgebietsspezifischen Schadstoffe nach Anlage 6 der Oberflächengewässerverordnung führen bei   einer   Überschreitung   des   Grenzwertes   dazu, dass die Bewertung insgesamt nur „mäßig“ sein kann.

    Zur Ermittlung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer hat die EU Stoffe bzw. Stoffgruppen festgelegt, die für die Gewässerorganismen bzw. für den Menschen aufgrund ihrer Giftigkeit, Beständigkeit im Gewässer und/oder der Anreicherung im Organismus ein erhebliches Risiko darstellen Anhand festgelegter Umweltqualitätsnormen, die in der Anlage 8 der Oberflächengewässerverordnung aufgeführt sind wird über die Messergebnisse dieser Stoffe der „gute“ oder „nicht gute“ chemische Zustand bestimmt.

  • Der mengenmäßige Zustand beim Grundwasser wird insbesondere durch die Vorgaben der WRRL Anhang V definiert und ist abhängig vom Verhältnis zwischen Grundwasserneubildung und -entnahmen. Für den guten mengenmäßigen Zustand dürfen keine Entnahmen verzeichnet werden, die über die Grundwasserneubildung hinausgehen und/oder zu negativen Einflüssen auf Feuchtgebiete führen.

    Der   chemische Zustand ergibt sich aus einem Vergleich der Messwerte an den Grundwassermessstellen mit den sogenannten Schwellenwerten, die in Anlage 2 der Grundwasserverordnung für bestimmte Stoffe festgelegt sind. Der chemische Grundwasserzustand ist gut, wenn die in der Grundwasserverordnung gelisteten Schwellenwerte an keiner Messstelle im Grundwasserkörper   überschritten werden oder aber die Überschreitungen einen flächenmäßigen Anteil am Grundwasserkörper von nicht mehr als 1/5 aufweisen. Gleiches gilt, wenn durch Altlasteneinfluss ein großer Grundwasserkörper (über 250 km²) auf einer Fläche von weniger als 25 km2 verunreinigt ist. Die Überschreitung von Schwellenwerten infolge geogen vorhandener (Schad-) Stoffe bleibt unberücksichtigt.

     

  • Im Wissen, dass die grundsätzlichen Ziele der WRRL sehr ambitioniert sind, räumt die WRRL eine zeitlich verzögerte Erreichung des guten Zustandes, aber auch eine Absenkung der Zielvorgabe des guten Zustandes selbst ein. Die Fristverlängerung bis 2021 oder 2027 kann genutzt werden unter der Voraussetzung, dass die technische Durchführbarkeit, die unverhältnismäßig hohen Kosten oder die natürlichen Gegebenheiten keine schnellere Erreichung des Ziels zulassen.

    Die WRRL fordert in diesen Fällen aber eine umfassende Begründung. Sofern ausschließlich natürliche Gegebenheiten eine Zielerreichung bis 2027 nicht ermöglichen, kann eine Fristverlängerung auch darüber hinaus in Anspruch genommen werden bei Darlegung entsprechender Gründe. Weniger strenge Umweltziele sind in den Fällen möglich, in denen die natürlichen Bedingungen oder die menschlichen Nutzungsansprüche eine Erreichung des guten Zustands unmöglich oder unverhältnismäßig teuer erscheinen lassen.

    Für erheblich veränderte und künstliche Gewässer ist anstelle des guten ökologischen Zustands das gute ökologische Potenzial zu erreichen. Bei der Festlegung des Potenzials für den jeweiligen Bereich werden die durch die vorhandenen Nutzungen (z.B. Hochwasserschutz und Siedlungen) vorgegebenen Grenzen der ökologischen Entwicklung berücksichtigt. Für alle „Ausnahmen“ gilt, das die entsprechenden Gründe darzulegen und ausführlich zu beschreiben sind.

    Mehr Infos: https://aktion-fluss.de

  • Eine Übersicht über die WRRL betreffenden gesetzlichen Regelungen finden Interessierte auf den Seiten der Aktion Fluss: 

    https://aktion-fluss.de/downloadbereich/

Anhörung der Öffentlichkeit

Dritter Zyklus: Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie

Anhörung zum Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2022 – 2027 und zu den Bewirtschaftungsplänen der EG-WRRL

Zum Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers in Thüringen hat das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) den Entwurf des Landesprogramms Gewässerschutz 2022-2027 erstellt. Dieses Programm enthält alle Maßnahmen, die zur Verbesserung des Gewässerschutzes ab 2022 bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen. Zugleich wurden diese Maßnahmen auch in die Maßnahmenprogramme EG-WRRL der Flussgebietsgemeinschaften gemeldet.

Ergebnisse

Die Ergebnisse der Anhörung zu überregionalen Aspekten der einzelnen Flussgebiete werden auf den folgenden Internetseiten veröffentlicht:

  • Die Fortschreibung der Bewirtschaftungspläne für den dritten Zyklus der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist erneut mit einem intensiven Beteiligungs- und Anhörungsprozess verbunden. Ziel der Beteiligung ist, die Überprüfung und Aktualisierung der ab 22.12.2021 verbindlichen Pläne und Programme auf eine breite, abgestimmte Basis zu stellen und die weitere Planung zu optimieren. 

    Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme stehen als wesentliche Instrumente zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Vordergrund der Anhörung. Die Pläne und Programme werden nicht landesbezogen, sondern für jedes Flussgebiet gemeinsam mit den betroffenen Staaten bzw. Bundesländern aufgestellt und koordiniert. Der Freistaat Thüringen hat Anteil an den drei Flussgebietseinheiten Elbe, Weser und Rhein.

    Die Anhörung zur Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme gliedert sich in drei Anhörungsphasen. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz kann jeder innerhalb von sechs Monaten seine Anmerkungen zu den jeweiligen Anhörungsdokumenten abgeben.

AKTION FLUSS – Thüringer Gewässer gemeinsam entwickeln

AKTION FLUSS steht für die Realisierung der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) mit ihren Tochterrichtlinien sowie der Europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL). Neben dem Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz und den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen der Flussgebiete zur Umsetzung der EG-WRRL wurden in Thüringen auch Arbeitspapiere und Hintergrunddokumente erstellt bzw. überarbeitet. Auch diese Dokumente können hier eingesehen werden.

Der Freistaat Thüringen ist an den europäischen Flusseinzugsgebieten Elbe, Weser und Rhein beteiligt. Die bisherige Wasserpolitik des Freistaates, EU-Regelungen als Chance aufzugreifen und den örtlichen Verhältnissen angepasst konsequent umzusetzen, hat sich – auch im Bundesvergleich – bewährt.

Die AKTION FLUSS hat sich die Verbesserung der Oberflächengewässer sowie den Schutz des Grundwassers zum Ziel gesetzt. Das Ökosystem Fluss soll unter Berücksichtigung der Nutzungen Schritt für Schritt wiederhergestellt und damit als Lebensraum für Tiere und Menschen erhalten bleiben. Die Flussufer und die Gewässersohlen bekommen ihre natürliche Gestalt zurück. Bäche und Flüsse werden vernetzt. Staustufen, Wehre und ähnliche Bauwerke werden für Fische und andere Lebewesen wieder passierbar gemacht.
AKTION FLUSS will aber auch den Eintrag von Nähr- und Schadstoffen in die Oberflächengewässer bis hin zu den Meeren und das Grundwasser reduzieren.

AKTION FLUSS steht auch für die Verbesserung von Wirtschaft, Tourismus und Lebensqualität in Thüringen. Der Lebens- und Erlebnisraum Fluss wird aufgewertet – für Menschen, Tiere und Pflanzen. Alle Vorhaben der Aktion Fluss sollen im gemeinschaftlichen Miteinander Schritt für Schritt und unter dem Aspekt des ökologisch-wirtschaftlich Machbaren durchgeführt werden.

Viele einzelne Projekte sind Bestandteile eines komplexen und langfristigen Prozesses. Bis 2015 waren erste Erfolge sichtbar, bis 2027 soll der gesamte Prozess abgeschlossen sein. Alle betroffenen und interessierten Stellen in Thüringen bekommen die Chance, bei der AKTION FLUSS gemeinsam mitzuwirken. Die Öffentlichkeit wird regelmäßig unterrichtet. 

Handlungsfelder

Gewässerstruktur und Durchgängigkeit

Entwicklung naturnaher Gewässerabschnitte und Vernetzung der Fließgewässer durch Initiierung eigendynamischer Entwicklung, Anlage von Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren sowie Umgestaltung bzw. Rückbau von Wehranlagen
Weitere Infos unter www.tlubn.thueringen.de

Abwasser

Verminderung von abwasserbedingten Stoffeinträgen in die Gewässer durch Ausbau und Optimierungen von Kläranlagen sowie den weiteren Ausbau der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum
Weitere Infos unter Abwasserentsorgung

Landwirtschaft

Verminderung von Nährstoffeinträgen und Erosion aus landwirtschaftlich genutzten Flächen durch geeignete Agrarumweltmaßnahmen sowie Information und Beratung
Weitere Infos unter Landwirtschaft

Hochwasserschutz

Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zur Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten. Weitere Infos unter Hochwasservorsorge

Meeresschutz

Festlegung praktischer Leitlinien zum Schutz der Meeresumwelt durch eine länder- und sektorübergreifende Politik mit einem ökosystembezogenen Schutzkonzept (Integrationsprinzip) mit dem Ziel der Erreichung des guten Umweltzustandes der europäischen Meeresgewässer bis zum Jahr 2021. Der Schutz der Meeresgewässer beginnt bereits im Quellgebiet der Flüsse und Bäche. Das Wasser bringt alle Stoffe, die es auf seinem Weg auf- und mitnimmt letztlich ins Meer.
Weitere Infos unter www.bmub.de

Weitere Informationen

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