Abwasserentsorgung

Täglich verbrauchen wir Wasser - überwiegend kostbares Trinkwasser - zum Duschen, Wäsche waschen, zum Trinken, Kochen, für die Haushaltsreinigung, für die Toilettenspülung oder im Garten. Jeder Einwohner Thüringens verbraucht im Mittel 33 Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr. Ebenso wird Wasser für die Herstellung vieler Produkte, die wir kaufen, verwendet.

Das Wasser fällt nach der Nutzung, mehr oder weniger stark verschmutzt, als Abwasser an. Zusammen mit Gewerbe und Industrie produzieren wir jährlich so etwa 90 Milliarden Liter Abwasser allein in Thüringen. Diese gewaltige Menge will gereinigt sein, bevor sie dem natürlichen Wasserkreislauf ohne Bedenken zurückgegeben werden kann.

Unser Abwasser ist heute unter anderem belastet durch:

  • Nährstoffe und organische Inhaltsstoffe
    (aus Urin und Fäkalien, Speiseresten)
  • Wasch- und Reinigungsmittel
  • Medikamente (z. B. Antibiotika, Hormone, Schmerzmittel)
  • Schwermetalle (z. B. von Blei- und Kupferrohrleitungen, von Dachrinnen und unbeschichteten Metalldächern, aus Straßenoberflächenwasser)
  • chlorierte Substanzen (z. B. im Abwasser von Chemischreinigungen)
  • Mineralöle und Fette (z. B. Abwasser der Kfz-Betriebe, Gaststätten, Fleischverarbeitung)

Dieses Gemisch von Wasser und den vielfältigsten Schadstoffen bedarf einer sachgerechten Behandlung in leistungsfähigen Kläranlagen. Für diese Dienstleistung tragen die Verursacher die Kosten.

  • Abwasser ist

    1. das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie
    2. das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser).
  • Die Abwasserentsorgung hat die wesentliche Aufgabe, Abwasser vor dessen Einleitung in ein Gewässer zu behandeln. Dabei müssen rechtliche Anforderungen berücksichtigt werden, die insbe­sondere in den Richtlinien der EU und der Abwasserverord­nung des Bundes vor­gegeben sind. Die Abwasserverordnung des Bundes enthält dabei lediglich Min­dest­an­­for­de­run­gen. Sollten diese für die Erreichung eines guten Zustandes in den Gewässern nicht ausrei­chen, sind durch die Wasserbehörde weitergehende Anforderungen an die Qualität des eingeleiteten Abwas­sers zu stellen.

    Neben dem Gewässerschutz hat die Abwasserentsorgung auch die Aufgabe, dass in Siedlungs­ge­bieten anfallende Abwasser in Kanalisationen schadlos abzuleiten. Die schadlose Ableitung und Behandlung des Abwassers dient auch der Gesunderhaltung der Bürger. Durch Abwasser verursachte Krank­hei­ten (Cholera etc.) gehören damit in modernen Siedlungsgebieten Mittel­eu­ropas weitestgehend der Vergangenheit an.

  • In Thüringen sind die Abwasserverbände bzw. die eigenentsorgenden Gemeinden eigenver­ant­wort­­lich zur ordnungsgemäßen Besei­tigung des Abwassers verpflichtet. Die Wasserwirt­schafts­­verwal­tung unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Anlagen

Kleinkläranlagen

Ein wesentliches Ziel der Novelle des Thüringer Wassergesetzes vom 19.03.2009 ist es, sicherzustellen, dass bei einer Entscheidung für eine dezentrale Entsorgung die zur Anwendung kommenden Kleinkläranlagen auch tatsächlich funktionieren. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass vollbiologische Kleinkläranlagen zukünftig als Ergänzung bzw. Alternative zur zentralen Abwasserentsorgung vermehrt zum Einsatz kommen können und so ggf. hohe Anschlusskosten für zentrale Anschlüsse an Kläranlagen vermieden werden sowie flexibler auf die demografische Entwicklung reagiert werden kann. Ein maßgebliches Kriterium für die Entscheidung über die Frage der zentralen bzw. dezentralen Entsorgung sollte dabei die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Entsorgungsvariante sein.

Häufig gestellte Fragen

  • Nur wenige der in Thüringen vorhandenen Kleinkläranlagen reinigen das Abwasser heute nach den gesetzlichen Vorgaben und können somit als zulässige Alternative zur zentralen Abwasserentsorgung betrachtet werden. Viele Anlagen sind undicht und verunreinigen rechtswidrig das Grundwasser. Der bauliche Zustand stellt nicht selten eine Gefährdung für den Betreiber selbst dar.

    Das Abwasser von ca. 650.000 Thüringer Bürgern wird in der Regel noch immer nach einer Behandlung in unzureichenden Kleinkläranlagen in die Gewässer eingeleitet. Diese Einleitungen verursachen einen Anteil von 82 % der Gewässerbelastungen aus häuslichem Abwasser. Insbesondere in innerörtlichen und kleineren Gewässern führt dies neben Gesundheitsgefährdungen (Ortshygiene) zu einer inakzeptablen Gewässergüte, die neben einem penetranten Geruch oft auch visuell wahrzunehmen ist. Nicht die Gewässerbelastung der einzelnen Anlage ist somit das Problem, sondern die Belastung aus der großen Anzahl dieser unzureichenden Kleinkläranlagen.

    Es sollte daher selbstverständlich und im Interesse eines jeden Bürgers sein, wenn neben der gesicherten Versorgung u. a. mit Strom und Trinkwasser auch die sachgerechte Entsorgung des eigenen Abwassers erfolgt.

  • Alle Abwassereinleitungen haben den Anforderungen zu genügen, die in Form von Grenzwerten in den Rechtsvorschriften des Bundes (z. B. der Abwasserverordnung) oder auch der Europäischen Union (z. B. der EG-Kommunalabwasserrichtlinie) vorgegeben sind.

    Aufgrund des großen Nachholebedarfs in Thüringen nach der Wende wurden, auch in Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU, zunächst vorrangig Abwassereinleitungen in gemeindlichen Gebieten mit mehr als 2.000 Einwohnerwerten saniert. Hierfür wurden Kläranlagen errichtet und diese gemeindlichen Gebiete an diese Anlagen angeschlossen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit war es hier sinnvoll zentrale Kläranlagen zu errichten.

    Nachdem für diese Gebiete bis 2006 alle Kläranlagen in Thüringen errichtet wurden, besteht nun die gesetzlich vorgegebene Aufgabe darin, mehr als bisher auch in den gemeindlichen Gebieten mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten die unzureichenden Zustände zu beseitigen.

    Insbesondere in zersiedelten ländlichen Gebieten Thüringens lassen sich oftmals zentrale Abwasserbehandlungsanlagen nicht wirtschaftlich errichten bzw. im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung nicht dauerhaft auslasten. In diesen Gebieten können Kleinkläranlagen als Ergänzung bzw. als eine Alternative zu zentralen Entsorgungssystemen angesehen werden.

    Voraussetzung hierfür ist, dass Kleinkläranlagen so errichtet und betrieben werden, dass die seit 2002 gesetzlich geforderten Grenzwerte auch tatsächlich eingehalten werden. Es gilt somit, diese Variante der Abwasserentsorgung so auszugestalten, dass bei nachzuweisender Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Kleinkläranlagen auch die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen dauerhaft eingehalten werden.

    Hierfür hat das Thüringer Wassergesetz seit dem Jahr 2009 die Rahmenbedingungen vorgeben, so dass Kleinkläranlagen zukünftig tatsächlich vermehrt zum Einsatz kommen können und so zu hohe Anschlusskosten für zentrale Anschlüsse an Kläranlagen vermieden werden. Dies ist ein Beitrag zur zukünftigen Stabilisierung von Gebühren und Beiträgen.

    Gleichfalls ist sicherzustellen, dass der Betreiber einer neu errichteten oder sanierten Kleinkläranlage die Sicherheit hat, diese auch in einem wirtschaftlich zumutbaren Umfang nutzen zu können, wenn diese Anlage eine längerfristige bzw. die dauerhafte Variante der Abwasserentsorgung darstellt.

  • Sicher nicht. Selbst in ländlich geprägten Gebieten ist die zentrale Abwasserentsorgung häufiger die wirtschaftlichere Variante einer dauerhaften Abwasserentsorgung. Die Entscheidung, ob eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung dauerhaft über private Kleinkläranlagen bzw. über öffentliche Abwasseranlagen erfolgen soll, obliegt dem zuständigen Abwasserverband bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde.

    Maßgeblich für die Entscheidung über die Entsorgungsvariante ist nach Auffassung der Landesregierung neben der Berücksichtigung demografischer Entwicklungen die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer abwassertechnischen Lösung. So werden unverhältnismäßig hohe Kosten vermieden und damit die Belastungen der Bürger durch Gebühren und Beiträge insgesamt reduziert.

  • Bereits nach dem derzeit geltenden Wasserrecht (§ 57 Wasserhaushaltsgesetz) besteht eine Pflicht, vorhandene unzureichende Abwassereinleitungen zu sanieren und diese an den Stand der Technik anzupassen. Dieser Verpflichtung haben auch die Abwassereinleiter in Thüringen von sich aus und falls notwendig auf Anordnung der zuständigen Behörden nachzukommen. Eine Anpassung hat in angemessenen Fristen zu erfolgen. Dies gilt auch für heute noch nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Einleitungen aus Kleinkläranlagen.

    Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern (Sachsen-Anhalt 2009, Sachsen 2015) ist es in Thüringen jedoch zunächst nicht beabsichtigt, die Anpassungspflicht an die gesetzlichen Vorgaben mit einer landeseinheitlichen Frist zu versehen. Die Sanierung unzureichender Kleinkläranlagen wird jedoch u. a. dann behördlich angeordnet, wenn durch den Abwasserverband oder die eigenentsorgende Kommune im Abwasserbeseitigungskonzept ausgewiesen wurde, dass eine öffentliche Abwasserbehandlung u. a. aus Gründen der Wirtschaftlichkeit dauerhaft nicht erfolgen soll. Darüber hinaus wird auf die Eigenverantwortung und -initiative der Bürger gesetzt, die im Falle der Errichtung dauerhafter Kleinkläranlagen auch mit Fördermitteln unterstützt werden kann.

    Die Sanierung der eigenen Kleinkläranlage ist in jedem Fall sinnvoll, da zum einen die Umwelt entlastet wird und zum anderen auch Gebühren und unter Umständen auch Beiträge reduziert oder gar ganz vermieden werden können. Die Sanierung einer Kleinkläranlage ist jedoch noch nicht die Gewähr dafür, dass diese auch dauerhaft betrieben werden kann. Hierfür sind die Zustimmung des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde sowie die Einleitungserlaubnis der unteren Wasserbehörde einzuholen. 

  • Abwasseranlagen saniert werden?

    Die Regelungen des deutschen Wasserrechts enthalten neben Anforderungen, die den Gewässerzustand berücksichtigen (Immissionsprinzip) auch Anforderungen, die für jede Einleitung unabhängig vom Zustand des Gewässers gelten (Emissionsprinzip). Diese so genannten Mindestanforderungen sind in der Abwasserverordnung des Bundes (AbwV) niedergelegt. Der Abwasserproduzent als Verursacher einer möglichen Umweltbelastung hat diese durch eine Behandlung der Abwässer zu minimieren, unabhängig vom Zustand des zur Einleitung benutzten Gewässers. Diese Regelungen sichern neben den Belangen des Gewässerschutzes auch ein bundesweit einheitliches Anforderungsniveau an Abwassereinleitungen. Sie führen im Ergebnis ihrer Anwendung zu bundesweit vergleichbaren Kostenbelastungen der Bürger für die Abwasserentsorgung. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dienen sie auch der Schaffung gleicher Rahmenbedingungen, so dass keine Bevorzugung der Standorte mit den niedrigsten Umweltschutzanforderungen stattfindet.

    Das bundeseinheitliche „Mindestmaß“ an Abwasserbehandlung muss somit auch vor der Abwassereinleitung in Gewässer realisiert werden, die den guten Zustand nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie - in Thüringen sind das weniger als 10% - bereits erreicht haben.

    In diesem Zusammenhang lohnt ein Rückblick. Zu DDR-Zeiten war es üblich, die „Selbstreinigung“ der Gewässer für die Reinigung der Abwässer zu benutzen. Fachleute wurden angehalten „Abwasserlastpläne“ für die Gewässer aufzustellen, die die Reinigungsleistung durch die Gewässer nachweisen und so vorhandene und neue Gewässerbelastungen durch kommunale und industrielle Abwässer rechtfertigen sollten. Selbst hier waren die Gewässer offiziell immer „in Ordnung“. Die Ergebnisse eines solchen Handelns sollten noch nicht vergessen sein. Selbst große Flüsse sahen aus wie die biologische Behandlungsstufe einer heutigen Kläranlage. In diesen Flüssen wurde zwar viel gereinigt doch vielfältiges Leben gab es dort nur sehr wenig, auch war eine andere Nutzung dieser Gewässer häufig nicht oder nur eingeschränkt möglich.

  • eigene Kleinkläranlage errichte bzw. die vorhandene dauerhaft weiter betreibe?

    Nein! Die Abwasserentsorgung ist kein „basisdemokratisches Happening“, sie ist eine öffentliche Aufgabe, die von den Abwasserverbänden bzw. den eigenentsorgenden Gemeinden verantwortungsvoll wahrzunehmen ist. Diese entscheiden u. a. über die Art der Abwasserbehandlung, wobei sie auch nicht frei in ihrer Entscheidung sind, sondern insbesondere an die bundesgesetzlichen Vorgaben, wie z. B. die Einhaltung von Grenzwerten gebunden sind. Diese Vorgaben sind auch bei Grundstücken zu beachten, die nicht an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind.

  • Die Abwasserbeseitigungskonzepte sollen transparent die geplante Investitionstätigkeit des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde darstellen und damit auch ein höheres Maß an Planungssicherheit für die Bürger schaffen.

    Die Verpflichtung zur Information der Bürger zu einem sehr frühen Planungsstand wurde erstmalig mit der Pflicht zur Bekanntmachung der Abwasserbeseitigungskonzepte eingeführt. Bereits diese Form der Beteiligung gibt dem Abwasserverband bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Abwasserbeseitigungskonzepte sachgerecht und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Entsorgungsvarianten aufgestellt wurden.

    Für Fördermaßnahmen, die durch Landesmittel unterstützt werden, können nur die wirtschaftlichsten Varianten gefördert werden (Regelung der Förderrichtlinie). Dieses ist im Rahmen des Förderverfahrens gegenüber den zuständigen Stellen des Landes nachzuweisen. Darüber hinaus haben bei Planung und Umsetzung von Abwassermaßnahmen generell die Verbandsgremien u. a. hinsichtlich der Vergabe und Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen ihre Aufsichtsfunktion wahrzunehmen. Einwendungen können über den Vertreter der Gemeinde oder auch direkt durch den Bürger in der Verbandsversammlung vorgebracht und diskutiert werden. Grundsätzlich müssen alle Gemeindevertreter in den Verbandsgremien ein Interesse haben nur wirtschaftlichen Lösungen zuzustimmen. Die Entscheidungen sind regional in eigener Zuständigkeit der Abwasserverbände bzw. der eigenentsorgenden Gemeinden zu treffen.

  • die Errichtung / Sanierung einer Kleinkläranlage?

    Die Kosten für eine den Anforderungen an den Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlage für maximal vier Einwohner betragen ohne Einbau und Transport durchschnittlich etwa 5.000 Euro. Die Investitionskosten schwanken jedoch stark in Abhängigkeit vom Typ der gewählten Kleinkläranlage. Auch Anlagen für weniger als 3.000 Euro sind am Markt erhältlich.

    Die jährlichen Kosten der Wartung liegen bei vollbiologischen Kleinkläranlagen bei etwa 150 bis 250 Euro. Die Kosten für die Kontrolle durch die Abwasserbeseitigungspflichtigen können sich auf durchschnittlich etwa 50 Euro pro Jahr belaufen.

    Unabhängig von den genannten Kosten entstehen für die Betreiber von Kleinkläranlagen aufgrund anderer Gesetze (beispielsweise dem Thüringer Kommalabgabengesetz) Abgabenbelastungen, zum Beispiel für die Entsorgung des Fäkalschlamms.

    Den vorgenannten Kosten können für diese Grundstückseigentümer keine oder geringere Abwasserbeiträge und eine geringere Einleitergebühr gegenüber stehen. Auch eine mögliche Förderung wäre gegebenenfalls zu berücksichtigen.

    Für den Anschluss an öffentliche Abwasseranlagen gelten die Kosten, die sich aus den Gebühren- und Beitragssatzungen der Abwasserverbände bzw. eigenentsorgenden Gemeinden ergeben. Im Vergleich mit den Investitionskosten einer Kleinkläranlage ist für den zentralen Anschluss kleiner bis mittelgroßer Grundstücke in der Regel ein geringerer Beitrag zu entrichten.

  • Nein! Ein Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde kann insbesondere dann von der Pflicht zur Abwasserentsorgung des Grundstückes befreit werden, wenn ein „unvertretbar hoher Aufwand“ der öffentlichen Entsorgung festzustellen ist. Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn eine grundstücksbezogene private Entsorgung über Kleinkläranlagen unter Berücksichtigung der Investitions- und Betriebskosten kostengünstiger ist als die öffentliche Entsorgung.

    Für die Verfahren zur Befreiung sind für diese Grundstücke Kostenvergleiche gegenüber der zuständigen unteren Wasserbehörde zu führen, wenn eine dauerhafte Befreiung vorgesehen ist. Eine willkürliche eigene Entscheidung des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde ist in dieser wichtigen Frage ausgeschlossen.

  • Der Besitzer einer Kleinkläranlage steht in der Pflicht, die wasserrechtlichen bzw. im Falle der Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen auch die satzungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Diese Vorgaben kann er nur einhalten, wenn seine Kleinkläranlage tatsächlich funktioniert.

    Auch trägt er die Verantwortung für Schäden, die von ihm durch seine Anlage verursacht werden. Selbst das Strafgesetzbuch (§ 324) enthält Regelungen für den Fall von Gewässerverunreinigungen. Neben den Schäden an Gewässern, die durch eine unzureichende Behandlung der Abwässer hervorgerufen werden, können insbesondere aufgrund des schlechten Bauzustandes vieler Altanlagen u. a. Personen- und Sachschäden (z. B. Einsturzgefahr im Rahmen der Fäkalschlammabfuhr) verursacht werden.

  • Die Förderung von Kleinkläranlagen ist nicht Inhalt des Thüringer Wassergesetzes. In Folge der Novellierung des Thüringer Wassergesetzes trat jedoch auch die Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen in Kraft. Die Richtlinie gilt bis zum 30. September 2012. Eine Förderung kann für den Ersatzneubau oder die Nachrüstung von Kleinkläranlagen gewährt werden, die der Entwässerung von Grundstücken dienen, die nicht innerhalb von 15 Jahren bzw. dauerhaft nicht an eine kommunale Kläranlage angeschlossen werden. Ob und wann ein solcher Anschluss stattfinden soll, ist dem jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde zu entnehmen.

    Weitere finanzielle Vorteile können sich aus den jeweiligen Gebühren- und Beitragssatzungen ergeben. Konkrete Angaben sind dort zu entnehmen.

    Zur Entwicklung der dezentralen Abwasserentsorgung ist jeder Abwasserverband bzw. jede eigenentsorgende Gemeinde gefordert, Möglichkeiten der Kostensenkung für die Bürger auszuschöpfen. Denkbar ist hier die gemeinsame Beschaffung von Kleinkläranlagen durch den Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde, die in der Regel einen günstigeren Stückpreis für die Kleinkläranlagen auf dem Markt erreichen werden. Ebenso kann auf der Grundlage von Verträgen zwischen dem Abwasserverband bzw. der eigenentsorgende Gemeinde und dem Bürger auch die Übernahme der Betriebsführung oder sogar die Errichtung der Anlage vereinbart werden.

  • Grundlage für die Auslegung und die Gestaltung der technischen Kleinkläranlagen sind die entsprechenden DIN-Vorschriften. Für die naturnahen Kleinkläranlagen in Form von Pflanzenkläranlagen und Abwasserteichen findet zu diesem Zweck das Regelwerk des Fachverbandes DWA Anwendung. Die Erklärung der Hersteller von Kleinkläranlagen, dass DIN-Vorschriften bzw. das DWA-Regelwerk berücksichtigt wurden, sichert nicht die Funktionsfähigkeit der Anlagen. Diesem Zweck dient die Durchführung eines Zulassungsverfahrens beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) in Berlin. Hier wird auf Versuchsfeldern die dauerhafte Eignung der Anlagen hinsichtlich der Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen nachgewiesen. Im Falle der Eignung erhält die Anlage die Zulassung und damit Bürger und Behörden die Sicherheit, dass diese Anlagen auch dauerhaft funktionieren. Aktuell gibt es am Markt mehr als 150 verschiedene Kleinkläranlagentypen die über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung verfügen. Die Errichtung von Kleinkläranlagen nach dem Motto „Ich bastle mir mal eine Klärgrube“ ist somit nicht nötig und nicht mehr zulässig. Diese in der Vergangenheit häufig praktizierte Vorgehensweise ist auch maßgeblich für den schlechten Zustand der dezentralen Entsorgung in Thüringen.

    Es sei angemerkt, dass in der Praxis Abwasserteiche auf den Grundstücken privater Betreiber in der Regel keine Anwendung finden. Pflanzenkläranlagen haben einen Anteil von 0,02 % an den vorhandenen Kleinkläranlagen in Thüringen. Sie spielen somit de facto nur eine sehr untergeordnete Rolle. Neuerdings stehen jedoch auch Pflanzenkläranlagen (zurzeit 4 Anlagentypen) zur Verfügung, die über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung verfügen, so dass der Bürger auch diese Variante der Abwasserbehandlung nutzen kann.

  • Einleitungen aus Kleinkläranlagen verursachen einen Großteil der Gewässerbelastungen aus kommunalen Abwassereinleitungen. Ursache hierfür ist neben dem allgemein schlechten baulichen Zustand der Anlagen insbesondere die Tatsache, dass die Mehrzahl der Kleinkläranlagen in Thüringen nicht ordnungsgemäß betrieben wird. Die regelmäßige und fachgerechte Wartung ist ein wesentlicher Bestandteil der ordnungsgemäßen Betriebsführung einer Kleinkläranlage.

    Da es sich bei den Betreibern von vollbiologischen Kleinkläranlagen fast ausschließlich um Privatpersonen handelt, die in der Regel nicht über das zur fachgerechten Wartung einer vollbiologischen Kleinkläranlage benötigte Fachwissen verfügen, kann die Verpflichtung zur Wartung von diesem Personenkreis in aller Regel nicht erfüllt werden. Um den ordnungsgemäßen Betrieb der vollbiologischen Kleinkläranlagen zu gewährleisten, ist daher der Abschluss eines Wartungsvertrages mit einem zertifizierten Fachbetrieb erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob aus dieser Kleinkläranlage in einen öffentlichen Abwasserkanal oder direkt in ein Gewässer eingeleitet wird.

    Die Anforderungen an die Wartung und die Kontrolle wurden in der Thüringer Kleinkläranlagenverordnung festgelegt.

  • Grundsätzlich darf die Sanierung bzw. die Neuerrichtung von Kleinkläranlagen der Abwasserbeseitigungskonzeption des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde nicht zuwiderlaufen. Zur Vermeidung von späteren Streitigkeiten ist daher zu empfehlen, immer vorab die Zustimmung des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde einzuholen. Bei der beabsichtigten direkten Einleitung von behandeltem Abwasser aus der Kleinkläranlage in ein Gewässer (auch Grundwasser) ist auch immer die zuständige untere Wasserbehörde hinsichtlich der zu beachtenden Anforderungen zu befragen und eine Einleitungserlaubnis zu beantragen.

    Für die Fälle, dass eine vorhandene Kleinkläranlage weitergenutzt werden soll, ist die Einbeziehung des Herstellers der für die Nachrüstung vorgesehenen Technik zu empfehlen. Vorzugsweise kann dieser Hersteller eine verwertbare Aussage hinsichtlich der Eignung des vorhandenen Baukörpers für eine Nachrüstung machen. Auch der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde kann in diesen Fällen beratend tätig werden.

    Hinsichtlich der Frage der Eignung der verschiedenen Kleinkläranlagentypen empfiehlt sich, neben den Aussagen der Hersteller von Kleinkläranlagen auch die Beratung der Abwasserverbände bzw. der eigenentsorgenden Gemeinden in Anspruch zu nehmen. Hier liegen oftmals auch Erfahrungen bezüglich der Kosten der Anlagen vor. Neben der neutralen Beratung in den genannten Fragen kann man sich hier nach dem Förderverfahren für Kleinkläranlagen erkundigen.

  • Für sanierte Kleinkläranlagen wird nach deren Inbetriebnahme ein Bestandsschutz von maximal 15 Jahren eingeführt und der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde ist gehindert, einen Kanalanschluss vorzuschreiben, wenn

    -        das Grundstück nicht innerhalb der nächsten 15 Jahren nach der Bekanntmachung des Abwasserbeseitigungskonzeptes an eine öffentliche Abwasseranlage (öffentlicher Kanal) angeschlossen werden soll und

    -        eine Befreiung des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht besteht.

    Ein Bestandsschutz von 15 Jahren wird auch gewährt, wenn eine Behörde die Sanierung der Kleinkläranlage angeordnet hat.

    Nur in den zuvor genannten Fällen ist der Grundstückseigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit. Eine generelle Befreiung aller Grundstückseigentümer, die bisher über eine Kleinkläranlage verfügen, ist damit nicht verbunden.

    Der Bestandsschutz für vollbiologische Kleinkläranlagen von 15 Jahren orientiert sich an den Erwartungen zur Haltbarkeit der Anlage bzw. Anlagenteile. In den Regelungen der LAWA bzw. der DWA wird von einer Haltbarkeit der Anlage bzw. Anlagenteile im Mittel von 
    10 - 15 Jahren ausgegangen. Diese „Haltbarkeit“ wird auch von der Thüringer KKA-Studie bestätigt. Ein genereller Bestandsschutz kann nicht über die erwartete Haltbarkeit einer Anlage hinaus gewährt werden. Dass diese Anlagen bei entsprechendem Zustand und fortbestehender Eignung auch länger betrieben werden können, ist bei Beachtung der Interessen des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde unbestritten.

    Sofern der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde von der Beseitigungspflicht für ein Grundstück endgültig befreit wurde, ist davon auszugehen, dass die Kleinkläranlage auch die endgültige Variante der Abwasserentsorgung für dieses Grundstück ist.

  • Bei den vorhandenen, aber auch bei neuen oder nachgerüsteten Kleinkläranlagen fällt Fäkalschlamm an. Wie bisher ist der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde für dessen ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich.

  • versickern und nicht wie bisher in den öffentlichen Kanal einleiten?

    Nein! Für die Einleitung in das Grundwasser ist eine Einleitungserlaubnis der unteren Wasserbehörde beim Landratsamt erforderlich. Eine solche wird regelmäßig nicht erteilt, wenn ein Kanalanschluss bereits vorliegt. Hier übt der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde den Anschluss- und Benutzungszwang, der für den Aufbau einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung erforderlich ist, aus. Die Reinigungsleistung der modernen Kleinkläranlage kann jedoch im Rahmen der jeweiligen Satzungen gebührenmindernd berücksichtigt werden, sofern bisher kein Anschluss des Grundstückes an eine kommunale Kläranlage erfolgte.

     

Benchmarking in der Abwasserentsorgung

Was ist Benchmarking?

Benchmarking ist ein anonymer Leistungsvergleich auf Basis einheitlicher, international anerkannter Standards und Kennziffern mit dem Ziel, eigene Schwächen zu erkennen und Leistungen zu verbessern bzw. effektiver zu erbringen und damit Kosten zu sparen.

Verglichen werden unter anderem die Wirtschaftlichkeit, die Sicherheit, die Zuverlässigkeit und Qualität der Ver- und Entsorgung, die Nachhaltigkeit des Handelns sowie der Kundenservice.

Benchmarkingprojekte werden mit dem Ziel durchgeführt, Verbesserungspotenziale bei den Aufgabenträgern aufzuzeigen und damit Gebühren für die Bürger stabil zu halten sowie gleichzeitig alle rechtlichen Anforderungen an eine nachhaltige Abwasserentsorgung sicher zu stellen.

Benchmarking wird immer populärer – regelmäßige Projekte

Auf Initiative des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat die Fachhochschule Schmalkalden im Jahr 2003 ein erstes Benchmarkingprojekt im Bereich Wasserversorgung gestartet und führt seit 2007 auch regelmäßig Benchmarkingprojekte im Bereich der Abwasserentsorgung durch. Grundprinzipien der Projekte sind die Anonymität der betrieblichen Daten und Freiwilligkeit bei der Teilnahme.

Fördermöglichkeiten für kommunale Aufgabenträger der Abwasserentsorgung

Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung

Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz

Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung wasserwirtschaftlicher Anlagen nach wasserwirtschaftlichen Schwerpunkten zur Verbesserung des Gewässerschutzes durch die Erhöhung des Anschlussgrades an öffentliche Kläranlagen.

  • Gegenstand der Förderung sind Vorhaben zur Errichtung und Erweiterung von Abwasseranlagen der öffentlichen Entsorgung. Gefördert werden:

    • Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen,
    • Errichtung von Überleitungs-/Verbindungssammlern und Pumpwerken,
    • Errichtung von Schmutz- und Regenwasserkanälen im Trennsystem und Anlagen zur Mischwasserbehandlung.
    • Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Träger der Aufgabe der Abwasserentsorgung sind.
    • Die Gewährung einer Zuwendung setzt eine geprüfte abwassertechnische Gesamtkonzeption voraus.
    • Vorhaben müssen Bestandteil eines nach Vorgaben des TMUEN aufgestellten und behördlicherseits durch die untere Wasserbehörde und die TLUG mit Stellungnahmen versehenen ABKs sein.
    • Die Zuwendungen werden als Projektförderung mit Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.
    • Zuwendung erfolgt auf der Grundlage der zuwendungsfähigen Ausgaben.
    • Bis zu 50 % Fördersatz.
    • Für den Neubau von Pumpwerken, Mischwasserbehandlungsanlagen sowie Kläranlagen wird die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben (inkl. Mehrwertsteuer) zusätzlich nach oben begrenzt:
      • Pumpwerke: maximal 15.000 EUR je l/s Förderleistung (bei Pumpwerken mit einer rechnerisch notwendigen Förderleistung von weniger als 5l/s werden 5l/s als Untergrenze angesetzt)
      • Mischwasserentlastungsbauwerke: maximal 2.000 EUR je m³ erforderliches Nutzvolumen
      • Kläranlagen: maximal 1.000 EUR je EW Ausbaukapazität > 1.000 EW; maximal 1.500 EUR je EW Ausbaukapazität von 501 - 1.000 EW; maximal 2.000 EUR je EW Ausbaukapazität von 51 - 500 EW

     

    Es wird ein jährliches Förderprogramm aufgestellt. Fristen insbesondere für Anmeldung zur Aufnahme in das Förderprogramm, Anträge auf Gewährung einer Zuwendung, Mittelabrufe und Verwendungsnachweise sowie entsprechende Voraussetzungen sind vom Aufgabenträger zu beachten.

    Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2022

Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung (837.6 kB) 
Az.: 93311; ThürStAnz Nr. 38/2018 S. 1221ff. 
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Unterlagen zur Förderung 
Download von Unterlagen zur Antragstellung von den Seiten der Thüringer Aufbaubank


Förderung ausgewählter Maßnahmen der Abwasserentsorgung

Richtlinie für die Förderung von ausgewählten Maßnahmen der Abwasserentsorgung im Freistaat

Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung der Errichtung/Erweiterung von Abwasseranlagen zur Erhöhung des Anschlussgrades im ländlichen Raum.

    • Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen,
    • die Errichtung von Überleitungs- oder Verbindungssammlern sowie
    • die Errichtung von Pumpwerken,

    soweit sie im Maßnahmenteil des Landesprogramms Gewässerschutz 2016 – 2021 aufgelistet sind

    • Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Träger der Aufgabe der Abwasserentsorgung sind.
    • 75 % Fördersatz für die Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung von Kläranlagen,
    • 80 % für die Errichtung von Überleitungssammlern, Verbindungssammlern und Pumpwerken.

    Für die Förderung findet die „Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen“ Anwendung, soweit nichts Abweichendes geregelt ist. Die Regelung zur Aufstellung eines jährlichen Förderprogramms findet keine Anwendung. Eine Antragstellung ist jederzeit möglich.

    Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2022

 

Richtlinie für die Förderung ausgewählter Maßnahmen der Abwasserentsorgung (450.6 kB) 
Az.: 93311 ThürStAnz Nr. 38/2018 S. 1220 
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Unterlagen zur Förderung 
Download von Unterlagen zur Antragstellung von den Seiten der Thüringer Aufbaubank


Förderung nach Thüringer Gesetz für kommunale Investionen

Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen der Abwasserentsorgung nach dem Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur

Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung von Maßnahmen der Abwasserentsorgung durch das TMUEN nach dem vorgenannten Gesetz.

    • Investitionen, die ausweislich des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie geltenden ABKs in Siedlungsgebieten liegen, die von einer zentralen Abwasserentsorgung ausgeschlossen sind.
    • Investitionen in eine öffentliche Abwasserentsorgung in Gebieten, für die zu diesem Zeitpunkt übergangsweise oder dauerhaft grundstücksbezogene Kleinkläranlagen  in Verantwortung der Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten vorgesehen sind.
    • Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Träger der Aufgabe der Abwasserentsorgung sind.
  • Für die Förderung findet die „Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen“ Anwendung, soweit nichts Abweichendes geregelt ist. Die Regelung zur Aufstellung eines jährlichen Förderprogramms findet keine Anwendung. Antragstellung ist jederzeit möglich.

    Ein entsprechend geändertes Abwasserbeseitigungskonzept ist dem Verfahren gemäß Thüringer Wassergesetz zu unterziehen. Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2019

Download: Förderrichtlinie (450.6 kB) 
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Unterlagen zur Förderung (837.6 kB) 
Download von Unterlagen zur Antragstellung von den Seiten der Thüringer Aufbaubank 
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


Saubere Gewässer und faire Kostenverteilung: Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen

Im Freistaat Thüringen verfügen heute nur etwa 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger über eine den rechtlichen Vorgaben genügende Abwasserentsorgung. Zum Vergleich: Bundesweit beträgt der Anschlussgrad an zentrale Abwasserentsorgungsanlagen mehr als 90 Prozent. Damit wird das Abwasser von rund 430.000 Bürgerinnen und Bürgern immer noch nach unzureichender Behandlung in veralteten Kleinkläranlagen in unsere Gewässer eingeleitet. Neben dem weiteren Ausbau der kommunalen Abwasserbeseitigung in den nächsten Jahren werden auch künftig weiterhin Kleinkläranlagen an den Stand der Technik anzupassen sein.

Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz

Ziel dieser Richtlinie ist, zum Schutz der Gewässer und zur Umsetzung des § 57 WHG den Anteil der dem Stand der Technik entsprechenden Kleinkläranlagen zu erhöhen und somit die Abwasserreinigung durch Kleinkläranlagen zu verbessern.

  • Dem Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlagen.

    • Ersatzneubau oder Nachrüstung von Kleinkläranlagen für ein oder mehrere Grundstücke, die dauerhaft nicht an einen kommunalen Kanal oder eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen werden.
    • Neubau von Kleinkläranlagen im Rahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung.
    • Bau von Schmutzwasserkanälen ab den Grundstücksgrenzen im öffentlichen Raum bei der Errichtung von Gruppenkleinkläranlagen (Kleinkläranlage für mehrere Grundstücke).
    • Bauherren (Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte) von Kleinkläranlagen, soweit diese Kleinkläranlagen nicht Bestandteil der öffenlichen Abwasseranlage sind
    • kommunale Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung für öffentliche Kleinkläranlagen (z. B. als Gruppenlösungen) und für Beratungs- und Organisationsleistungen
    • Zuschuss

    Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt. Zuschuss in Höhe von:

    • 2.500 EUR für 4 EW + 250 EUR je weiterem EW für Ersatzneubau
    • 1.250 EUR für 4 EW + 125 EUR je weiterem EW für Nachrüstung
    • 500 EUR für 4 EW + 75 EUR je weiterem EW bei weitergehenden Reinigungsanforderungen zusätzlich
    • 250,00 EUR je lfd. m Schmutzwasserkanal im öffentlichen Raum von den Grundstücksgrenzen bis zur Kleinkläranlage bei Gruppenkleinkläranlagen zusätzlich
    • bei Errichtung Gruppenkleinkläranlagen im Rahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung Erhöhung des Zuschusses für die Gruppenkleinkläranlagen um 10 %

    ODER

    • Zinsgünstiges Darlehen

    Zinsgünstiges Darlehen bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und nur für Einzelanlagen privater Bauherren (kein Darlehen für Gruppenkleinkläranlagen):

    • 25.000 EUR (mindestens jedoch 2.000 EUR) Darlehenshöchstbetrag
    • Darlehenslaufzeit 6 Jahre (ab Tilgungsbeginn)
    • Zinssatz 1,99 % p.a. bis auf weiteres nominal über die gesamte Darlehenslaufzeit

    Das Darlehen wird in einer Summe vergeben, Teilauszahlungen sind nicht möglich, das Darlehen wird ohne Sicherheiten gewährt, keine weiteren Gebühren.

    115 Euro je Anlage für die Beratungs- und Organisationsleistungen an kommunalen Aufgabenträger.

    Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2020

Aus- und Fortbildung im Abwasserbereich

Richtlinie für die Förderung von Aus- und Fortbildung und innovativen Maßnahmen im Abwasserbereich aus dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe (AbwInnovRL)

Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung der Thüringer Abwasserinfrastruktur durch Qualifizierung des einschlägigen Personals sowie die Förderung innovativer Ansätze zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte.

    • Ausbildung der Fachkraft für Abwassertechnik und der Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice

    • Fortbildung des Betriebspersonals für Abwasserbehandlungsanlagen und andere Anlagen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte

    • Erfahrungsaustausch, Schulungen und Seminare innerhalb der Kläranlagen- und Kanalnachbarschaften der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) des Landesverbandes Sachsen/Thüringen

    • Pilotanlagen und sonstige Maßnahmen (Bau von Musteranlagen zur Ableitung und Behandlung von Abwasser, bei dem ausgewählte innovative Technologien und Verfahren berücksichtigt werden, die über die bereits bestehenden etablierten technischen Verfahren hinausgehen)

    • Pilotprojekte (Ideenwettbewerbe, Untersuchungen, Gutachten und Auswertungen zur Ableitung und Behandlung von Abwasser, die über die bereits bestehenden etablierten technischen Verfahren hinausgehen und neuartige Erkenntnisse erwarten lassen).

    • Lehrgangs- und Prüfgebühren, Aufwendungen für Praktika sowie Ausgaben für Lehrmittel, jedoch nicht die Vergütung und Ausgaben für Unterbringung, Verpflegung und Transport der aus- und fortzubildenden Personen bei Aus- und Fortbildung

    • Alle mit der Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben von der Planung bis zur Inbetriebnahme und Erprobung bzw. des Abschlussberichts bei Pilotanlagen und sonstigen Maßnahmen sowie Pilotprojekten.

    • Projektförderung, Anteilsfinanzierung bzw. Festbetragsfinanzierung für Vorhabenzur Ausbildung der Fachkraft für Abwassertechnik und der Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice, als nicht rückzahlbarer Zuschuss.

  • Für die Förderung findet die „Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen“ Anwendung, soweit nichts Abweichendes geregelt ist. Die Regelung zur Aufstellung eines jährlichen Förderprogramms findet keine Anwendung. Antragstellung ist jederzeit möglich.

    Ein entsprechend geändertes Abwasserbeseitigungskonzept ist dem Verfahren gemäß Thüringer Wassergesetz zu unterziehen. Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2019

    • ​​​​​Bis zu 70 % für Pilotanlagen und sonstige Maßnahmen
    • Bis zu 100 % für Pilotprojekte

    • Ausbildungsjahr :

                                 1. Ausbildungsjahr    7.700 EUR     

                                 2. Ausbildungsjahr   4.600 EUR

                                 3. Ausbildungsjahr   1.500 EUR

    • Bis zu 50 % für Fortbildung (nicht gefördert werden Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben unter 2.500 EUR pro Person)

    • Bis zu 70 % für Kläranlagen- und Kanalnachbarschaften für den Anteil Thüringens.

     

    Weitere Voraussetzungen zur Förderung, Antragsstellung und Bewilligung sind den entsprechenden Richtlinien zu entnehmen.

    Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2021

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