Fördermöglichkeiten für kommunale Aufgabenträger der Abwasserentsorgung

Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung

Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung

Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung wasserwirtschaftlicher Anlagen nach wasserwirtschaftlichen Schwerpunkten zur Verbesserung des Gewässerschutzes durch die Erhöhung des Anschlussgrades an öffentliche Kläranlagen.

  • Gegenstand der Förderung sind Vorhaben zur Errichtung und Erweiterung von Abwasseranlagen der öffentlichen Entsorgung. Gefördert werden:

    • Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen,
    • Errichtung von Überleitungs-/Verbindungssammlern und Pumpwerken,
    • Errichtung von Schmutz- und Regenwasserkanälen im Trennsystem und Anlagen zur Mischwasserbehandlung.
    • Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Träger der Aufgabe der Abwasserentsorgung sind.
    • Die Gewährung einer Zuwendung setzt eine geprüfte abwassertechnische Gesamtkonzeption voraus.
    • Vorhaben müssen Bestandteil eines nach Vorgaben des TMUEN aufgestellten und behördlicherseits durch die untere Wasserbehörde und die TLUG mit Stellungnahmen versehenen ABKs sein.
    • Die Zuwendungen werden als Projektförderung mit Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.
    • Zuwendung erfolgt auf der Grundlage der zuwendungsfähigen Ausgaben.
    • Bis zu 50 % Fördersatz.
    • Für den Neubau von Pumpwerken, Mischwasserbehandlungsanlagen sowie Kläranlagen wird die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben (inkl. Mehrwertsteuer) zusätzlich nach oben begrenzt:
      • Pumpwerke: maximal 15.000 EUR je l/s Förderleistung (bei Pumpwerken mit einer rechnerisch notwendigen Förderleistung von weniger als 5l/s werden 5l/s als Untergrenze angesetzt)
      • Mischwasserentlastungsbauwerke: maximal 2.000 EUR je m³ erforderliches Nutzvolumen
      • Kläranlagen: maximal 1.000 EUR je EW Ausbaukapazität > 1.000 EW; maximal 1.500 EUR je EW Ausbaukapazität von 501 - 1.000 EW; maximal 2.000 EUR je EW Ausbaukapazität von 51 - 500 EW

     

    Es wird ein jährliches Förderprogramm aufgestellt. Fristen insbesondere für Anmeldung zur Aufnahme in das Förderprogramm, Anträge auf Gewährung einer Zuwendung, Mittelabrufe und Verwendungsnachweise sowie entsprechende Voraussetzungen sind vom Aufgabenträger zu beachten.

    Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2022

Förderung ausgewählter Maßnahmen der Abwasserentsorgung

Richtlinie für die Förderung von ausgewählten Maßnahmen der Abwasserentsorgung im Freistaat

Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung der Errichtung/Erweiterung von Abwasseranlagen zur Erhöhung des Anschlussgrades im ländlichen Raum.

    • Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen,
    • die Errichtung von Überleitungs- oder Verbindungssammlern sowie
    • die Errichtung von Pumpwerken,

    soweit sie im Maßnahmenteil des Landesprogramms Gewässerschutz 2016 – 2021 aufgelistet sind

    • Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Träger der Aufgabe der Abwasserentsorgung sind.
    • 75 % Fördersatz für die Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung von Kläranlagen,
    • 80 % für die Errichtung von Überleitungssammlern, Verbindungssammlern und Pumpwerken.

    Für die Förderung findet die „Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen“ Anwendung, soweit nichts Abweichendes geregelt ist. Die Regelung zur Aufstellung eines jährlichen Förderprogramms findet keine Anwendung. Eine Antragstellung ist jederzeit möglich.

    Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2022

Aus- und Fortbildung im Abwasserbereich

Richtlinie für die Förderung von Aus- und Fortbildung und innovativen Maßnahmen im Abwasserbereich aus dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe (AbwInnovRL)

Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung der Thüringer Abwasserinfrastruktur durch Qualifizierung des einschlägigen Personals sowie die Förderung innovativer Ansätze zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte.

    • Ausbildung der Fachkraft für Abwassertechnik und der Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
    • Fortbildung des Betriebspersonals für Abwasserbehandlungsanlagen und andere Anlagen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte
    • Erfahrungsaustausch, Schulungen und Seminare innerhalb der Kläranlagen- und Kanalnachbarschaften der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) des Landesverbandes Sachsen/Thüringen
    • Pilotanlagen und sonstige Maßnahmen (Bau von Musteranlagen zur Ableitung und Behandlung von Abwasser, bei dem ausgewählte innovative Technologien und Verfahren berücksichtigt werden, die über die bereits bestehenden etablierten technischen Verfahren hinausgehen)
    • Pilotprojekte (Ideenwettbewerbe, Untersuchungen, Gutachten und Auswertungen zur Ableitung und Behandlung von Abwasser, die über die bereits bestehenden etablierten technischen Verfahren hinausgehen und neuartige Erkenntnisse erwarten lassen).

    Förderfähig sind:

    • Lehrgangs- und Prüfgebühren, Aufwendungen für Praktika sowie Ausgaben für Lehrmittel, jedoch nicht die Vergütung und Ausgaben für Unterbringung, Verpflegung und Transport der aus- und fortzubildenden Personen bei Aus- und Fortbildung
    • alle mit der Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben von der Planung bis zur Inbetriebnahme und Erprobung bzw. des Abschlussberichts bei Pilotanlagen und sonstigen Maßnahmen sowie Pilotprojekten
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Zweckverbände, Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) des Landesverbandes Sachsen/Thüringen, sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts.

  • Projektförderung, Anteilsfinanzierung bzw. Festbetragsfinanzierung für Vorhaben zur Ausbildung der Fachkraft für Abwassertechnik und der Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice, als nicht rückzahlbarer Zuschuss.

    Die Fördersätze für Maßnahmen betragen:

    • Bis zu 70 % für Pilotanlagen und sonstige Maßnahmen
    • Bis zu 100 % für Pilotprojekte

    Ausbildung:         

    • 1. Ausbildungsjahr: 7.700 EUR
    • 2. Ausbildungsjahr: 4.600 EUR
    • 3. Ausbildungsjahr: 1.500 EUR

    Bis zu 50 % für Fortbildung (nicht gefördert werden Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben unter 2.500 EUR pro Person)

    Bis zu 70 % für Kläranlagen- und Kanalnachbarschaften für den Anteil Thüringens.

    Weitere Voraussetzungen zur Förderung, Antragsstellung und Bewilligung sind den entsprechenden Richtlinien zu entnehmen. Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2021

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