Fördermöglichkeiten für kommunale Aufgabenträger der Abwasserentsorgung

Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung

Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung

Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung wasserwirtschaftlicher Anlagen nach wasserwirtschaftlichen Schwerpunkten zur Verbesserung des Gewässerschutzes durch die Erhöhung des Anschlussgrades an öffentliche Kläranlagen.

  • Gegenstand der Förderung nach dieser Richtlinie ist die Errichtung und Erweiterung von Abwasseranlagen für die öffentliche Entsorgung. Die Vorhaben werden nach wasserwirtschaftlichen Prioritäten gefördert. Priorität haben Vorhaben

    • zur Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen,
    • zur Errichtung von Überleitungs-/Verbindungssammlern und Pumpwerken sowie
    • zur Errichtung von Schmutz- und Regenwasserkanälen im Trennsystem, von Anlagen zur Mischwasserbehandlung und von Mischwasserkanälen.
    • Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Träger der Aufgabe der Abwasserentsorgung sind.
    • Die Gewährung einer Zuwendung setzt eine geprüfte abwassertechnische Gesamtkonzeption voraus, in die sich das zur Förderung beantragte Vorhaben einpasst. Umfasst das Vor­haben nur die Errichtung von innerörtlichen Schmutzwasserkanalisationen bis zum Min­destnennbereich, kann die Vorlage einer Gesamtkonzeption entfallen.
    • Vorhaben werden nur gefördert, wenn sie Bestandteil eines nach Vorgaben des TMUEN aufgestellten und behördlicherseits durch die untere Wasserbehörde und das TLUBN mit Stellungnahmen versehenen ABKs sind.
    • Die Zuwendungen werden als Projektförderung mit Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.
    • Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage der zuwendungsfähigen Ausgaben.
    • Der Fördersatz beträgt
      • 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Mischwasserkanäle,
      • 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Regen- und Schmutzwasserkanäle im Trennsystem und Anlagen zur Mischwasserbehandlung,
      • 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen,
      • 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zur Errichtung von Überleitungssammlern, Verbindungssammlern und Pumpwerken.
      • Der Fördersatz erhöht sich um jeweils 10 %, wenn das Vorhaben Bestandteil eines Thüringer Landesprogramms Gewässerschutz (Maßnahmenprogramm EU-WRRL) ist.
    • Für Pumpwerke, Mischwasserbehandlungsanlagen sowie Kläranlagen wird die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben (inkl. Mehrwertsteuer) zusätzlich nach oben begrenzt
      • Pumpwerke:
        • maximal 15.000 € je l/s Förderleistung,
        • bei kleineren Pumpwerken mit einer rechnerisch notwendigen Förderleistung von weniger als 5 l/s werden 5 l/s als Untergrenze angesetzt
      • Mischwasserentlastungsbauwerke:
        • maximal 2.000 € je m³ erforderliches Nutzvolumen,
        • zuzüglich 500 € je m³ bei erhöhten Anforderungen zur Mischwasserbehandlung
      • Neubau von Kläranlagen:
        • maximal 1.500 € je EW Ausbaukapazität bei Kläranlagen > 1.000 EW,
        • maximal 2.000 € je EW Ausbaukapazität bei Kläranlagen von 501 – 1.000 EW,
        • maximal 2.500 € je EW Ausbaukapazität bei Kläranlagen von 201 – 500 EW und
        • maximal 3.000 € je EW Ausbaukapazität bei Kläranlagen von 51 – 200 EW
      • Ausbau und Erweiterung vorhandener Kläranlagen:
        • maximal 1.000 € je EW zusätzlicher Behandlungskapazität

    Es wird ein jährliches Förderprogramm aufgestellt. Fristen insbesondere für Anmeldung zur Aufnahme in das Förderprogramm, Anträge auf Gewährung einer Zuwendung, Mittelabrufe und Verwendungsnachweise sowie entsprechende Voraussetzungen sind vom Aufgabenträger zu beachten.

    Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2023

Aus- und Fortbildung im Abwasserbereich

Richtlinie für die Förderung von Aus- und Fortbildung und innovativen Maßnahmen im Abwasserbereich aus dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe (AbwInnovRL)

Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung der Thüringer Abwasserinfrastruktur durch Qualifizierung des einschlägigen Personals sowie die Förderung innovativer Ansätze zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte.

    • Ausbildung der Fachkraft für Abwassertechnik und der Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
    • Fortbildung des Betriebspersonals für Abwasserbehandlungsanlagen und andere Anlagen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte
    • Erfahrungsaustausch, Schulungen und Seminare innerhalb der Kläranlagen- und Kanalnachbarschaften der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) des Landesverbandes Sachsen/Thüringen
    • Pilotanlagen und sonstige Maßnahmen (Bau von Musteranlagen zur Ableitung und Behandlung von Abwasser, bei dem ausgewählte innovative Technologien und Verfahren berücksichtigt werden, die über die bereits bestehenden etablierten technischen Verfahren hinausgehen)
    • Pilotprojekte (Ideenwettbewerbe, Untersuchungen, Gutachten und Auswertungen zur Ableitung und Behandlung von Abwasser, die über die bereits bestehenden etablierten technischen Verfahren hinausgehen und neuartige Erkenntnisse erwarten lassen).

    Förderfähig sind:

    • Lehrgangs- und Prüfgebühren, Aufwendungen für Praktika sowie Ausgaben für Lehrmittel, jedoch nicht die Vergütung und Ausgaben für Unterbringung, Verpflegung und Transport der aus- und fortzubildenden Personen bei Aus- und Fortbildung
    • alle mit der Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben von der Planung bis zur Inbetriebnahme und Erprobung bzw. des Abschlussberichts bei Pilotanlagen und sonstigen Maßnahmen sowie Pilotprojekten
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Zweckverbände, Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) des Landesverbandes Sachsen/Thüringen, sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts.

  • Projektförderung, Anteilsfinanzierung bzw. Festbetragsfinanzierung für Vorhaben zur Ausbildung der Fachkraft für Abwassertechnik und der Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice, als nicht rückzahlbarer Zuschuss.

    Die Fördersätze für Maßnahmen betragen:

    • Bis zu 70 % für Pilotanlagen und sonstige Maßnahmen
    • Bis zu 100 % für Pilotprojekte

    Ausbildung:         

    • 1. Ausbildungsjahr: 7.700 EUR
    • 2. Ausbildungsjahr: 4.600 EUR
    • 3. Ausbildungsjahr: 1.500 EUR

    Bis zu 50 % für Fortbildung (nicht gefördert werden Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben unter 2.500 EUR pro Person)

    Bis zu 70 % für Kläranlagen- und Kanalnachbarschaften für den Anteil Thüringens.

    Weitere Voraussetzungen zur Förderung, Antragsstellung und Bewilligung sind den entsprechenden Richtlinien zu entnehmen. Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2021

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