Ministerin

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

werte Gäste,

Rekorde bezüglich Wetter und Klima werden offensichtlich zur Normalität

Auf der letzten Weltklima-Konferenz in Madrid wurde auch bekannt, dass Deutschland nach einem Ranking von (der Entwicklungsorganisation) Germanwatch im vergangenen Jahr zu den drei am stärksten von Extremwetter (Hitzewellen, Stürme und Dürren) betroffenen Staaten gehörte (neben Japan und den Philippinen).

2019 war das drittwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wie der Deutsche Wetterdienst um den Jahreswechsel verkündete. Auch die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erreichte 2019 einen Höchststand. Laut Weltorganisation für Meterologie (WMO) liegt sie inzwischen so hoch wie seit 15 Millionen Jahren nicht mehr.

Und die Auswirkungen dieser Entwicklungen spüren wir mittlerweile auch direkt vor unserer Haustür: kaum Schnee mehr im Winter, sterbende Fichten im Thüringer Wald, ausgetrocknete Trinkwasserbrunnen im Sommer.

Sie alle erinnern sich an die letzten beiden Hitze- und Dürresommer. Wir alle kennen diese Fakten! Und wir haben die Verantwortung für unseren Planeten, für unsere Umwelt, für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Schnelles Handeln heißt deshalb die Devise – die uns im Übrigen auch nahezu alle seriösen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dringend nahe legen!

Anrede,

Die Einforderung der Senkung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel ist eine Überlebensfrage. Wir brauchen Klimaschutz auf allen Ebenen, denn wenn wir es nicht schaffen, unseren CO2-Ausstoß massiv zurückzufahren und den Temperaturanstieg auf der Erde zu begrenzen, werden wir Probleme in einem Ausmaß bekommen, die wir uns jetzt im Einzelnen noch gar nicht vorstellen können.

Und Sie, meine Damen und Herren von der AfD, wischen diese Tatsachen einfach vom Tisch! Wo ist Ihr konstruktiver Vorschlag für Klimaschutz, wo sind ihre Lösungen gegen die Klimakrise? [...]

Anmerkung: Den kompletten Text können Sie hier herunter laden:
 

„Von Paris nach Thüringen: Klimapolitik der Thüringer Landesregierung“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
werte Gäste,

1,4 Millionen Menschen haben vor genau einer Woche auf Deutschlands Straßen für eine engagierte und mutige Klimapolitik demonstriert. Auch hier in Thüringen waren Tausende unterwegs. Das war ein kraftvolles, ein deutliches Signal. Am selben Freitag wurde deutlich, warum diese Demonstrationen so notwendig sind: Die Bundesregierung hat ein Klimapaket vorgestellt, das zu viele Lücken lässt. Das,was jetzt vorliegt, reicht nicht, damit Deutschland sein Versprechen für den internationalen Klimaschutz einhält. Die Vereinbarungen von Paris sind der Maßstab; das Ziel, die Erderhitzung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Diesem Ziel wurden die Ergebnisse des Klimakabinetts nicht gerecht. So wie Deutschland schon an den Klimazielen für 2020 gescheitert ist, rücken durch den kleinsten gemeinsamen Nenner auch die Klimaziele für 2030 in weite Ferne. Damit können wir uns auch in Thüringen nicht abfinden. So wie das Klimagesetz in Thüringen Leitplanken setzt, brauchen wir für Deutschland ein Klimaschutzgesetz. Nur der gesetzliche Rahmen schafft Planungssicherheit in der Wirtschaft - mit den klaren Zielvorgaben und C02-Reduktionspfaden für alle Sektoren - sei es im Energie-und Gebäudebereich, der Landwirtschaft, dem Verkehr. Und wir brauchen Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz, um künftige Entscheidungen daran messen zu können. Hier müssen am 11. Oktober 2019 alle Länder die Karten auf den Tisch legen. Dann stellen wir den Thüringer Antrag auf Aufnahme von Klimaschutz ins Grundgesetz zur Abstimmung.Für Thüringen steht im Vordergrund: Wir brauchen mitderEnergiewende einen Fahrplan für 100 Prozent saubere Energie–so wie wir es auch im Klimagesetz in Thüringen fixiert haben. Dafür brauchen wir die klaren gesetzlichen Regeln im Bund, die für alle gleichermaßen gelten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss genauso gestärkt werden wie der Ausbau der Speicher.

Einbringung des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts

Rede zur Einbringung des Wassergesetzes im Plenum des Thüringer Landtags am 24. Mai 2018