Ministerin

„Von Paris nach Thüringen: Klimapolitik der Thüringer Landesregierung“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
werte Gäste,

1,4 Millionen Menschen haben vor genau einer Woche auf Deutschlands Straßen für eine engagierte und mutige Klimapolitik demonstriert. Auch hier in Thüringen waren Tausende unterwegs. Das war ein kraftvolles, ein deutliches Signal. Am selben Freitag wurde deutlich, warum diese Demonstrationen so notwendig sind: Die Bundesregierung hat ein Klimapaket vorgestellt, das zu viele Lücken lässt. Das,was jetzt vorliegt, reicht nicht, damit Deutschland sein Versprechen für den internationalen Klimaschutz einhält. Die Vereinbarungen von Paris sind der Maßstab; das Ziel, die Erderhitzung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Diesem Ziel wurden die Ergebnisse des Klimakabinetts nicht gerecht. So wie Deutschland schon an den Klimazielen für 2020 gescheitert ist, rücken durch den kleinsten gemeinsamen Nenner auch die Klimaziele für 2030 in weite Ferne. Damit können wir uns auch in Thüringen nicht abfinden. So wie das Klimagesetz in Thüringen Leitplanken setzt, brauchen wir für Deutschland ein Klimaschutzgesetz. Nur der gesetzliche Rahmen schafft Planungssicherheit in der Wirtschaft - mit den klaren Zielvorgaben und C02-Reduktionspfaden für alle Sektoren - sei es im Energie-und Gebäudebereich, der Landwirtschaft, dem Verkehr. Und wir brauchen Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz, um künftige Entscheidungen daran messen zu können. Hier müssen am 11. Oktober 2019 alle Länder die Karten auf den Tisch legen. Dann stellen wir den Thüringer Antrag auf Aufnahme von Klimaschutz ins Grundgesetz zur Abstimmung.Für Thüringen steht im Vordergrund: Wir brauchen mitderEnergiewende einen Fahrplan für 100 Prozent saubere Energie–so wie wir es auch im Klimagesetz in Thüringen fixiert haben. Dafür brauchen wir die klaren gesetzlichen Regeln im Bund, die für alle gleichermaßen gelten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss genauso gestärkt werden wie der Ausbau der Speicher.

Einbringung des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts

Rede zur Einbringung des Wassergesetzes im Plenum des Thüringer Landtags am 24. Mai 2018