Kategorisierung von geowissenschaftlichen Daten entsprechend Geologiedatengesetz (GeolDG)

hier: Daten, die der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bereits übermittelt wurden

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) vom 05. Mai 2017 regelt das Verfahren zur Auswahl eines Standortes für ein Endlager radioaktiver Abfälle. Vorhabenträgerin im Standortauswahlverfahren ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Um den bestmöglichen Standort für ein Endlager zu finden, wurden der BGE in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl geowissenschaftlicher und hydrogeologischer Daten übermittelt. Dies gilt auch für Daten, an denen möglicherweise Rechte Dritter bestehen.

Die BGE hat am 28.09.2020 den Zwischenbericht zur Ermittlung von Teilgebieten veröffentlicht, mit dem erstmals potenzielle Gebiete für ein Endlager in Deutschland räumlich eingegrenzt werden. In dem Zwischenbericht sind sämtliche für die getroffene Auswahl entscheidungserheblichen Tatsachen und Erwägungen darzustellen - also insbesondere auch die von den verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder übermittelten geologischen Daten.

Am 30.06.2020 ist das Geologiedatengesetz (GeolDG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt u.a. die Veröffentlichung geologischer Daten. Welche Daten und wann sie veröffentlicht werden dürfen, richtet sich u.a.  danach, zu welcher Kategorie sie gehören.

§ 33 Abs. 8 GeolDG gibt der jeweils zuständigen Behörde die Aufgabe, für die Daten, welche bereits der BGE übermittelt wurden, deren Kategorie festzulegen (§§ 17 + 29 GeolDG). Die Kategorien sind: Nachweisdaten (§ 8 GeolDG), Fachdaten (§ 9 GeolDG) und Bewertungsdaten (§ 10 GeolDG).

Weiterhin hat die zuständige Behörde nach § 31 GeolDG zu prüfen, ob eine öffentliche Bereitstellung der Daten nachteilige Auswirkungen hätte auf

  • die internationalen Beziehungen oder die Verteidigung,
  • bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, insbesondere kritische Infrastrukturen,
  • die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden und natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, oder
  • die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen

oder ob es sich nach § 32 GeolGD um mit den geowissenschaftlichen Daten verbundene weitere Daten handelt, die i.d.R. nicht öffentlich bereitgestellt werden dürfen

  • personenbezogene Daten,
  • Daten, soweit der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegensteht,
  • Daten, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht, sowie
  • Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen.

Von der Kategorisierung (GeolDG §§ 17, 29) und Prüfung auf eventuelle Schutzbelange (GeolDG §§ 31, 32) hängt ab, ob und wie die BGE diese Daten im Verfahren der Standortsuche, hier mit dem Zwischenbericht Teilgebiete öffentlich bereitstellt.

Die Festlegung der Kategorien von geowissenschaftlichen Daten entsprechend § 33 Abs. 8 GeolDG, die der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bereits übermittelt wurden, können Sie nachfolgenden Informationen entnehmen:

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