Beteiligung der Öffentlichkeit i.S. des Artikels 26 der EU-Verordnung 1143/2014 in Bezug auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1262

Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten schuf die Kommission einen für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsrahmen zum Umgang mit invasiven gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten. Die Verordnung zielt dabei auf die Prävention der Einbringung, Schaffung von Überwachungs- und Frühwarnsystemen, Beseitigung von Populationen in frühen Invasionsphasen und das Management bereits etablierter Populationen invasiver gebietsfremder Arten ab.

Die am 15. August 2019 in Kraft getretene Durchführungsverordnung (EU) 2019/1262 (sog. neue Unionsliste) der Kommission aktualisiert die mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2016/1141 und (EU) 2017/1263 festgelegten Listen invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung.

In der neuen Unionsliste werden 13 invasive Pflanzen- und 4 invasive Tierarten gelistet, deren negative Auswirkungen auf die europäische Biodiversität als erheblich angesehen werden und die ein hohes, länderübergreifendes Ausbreitungspotenzial besitzen, so dass ein konzertiertes, Mitgliedsstaaten übergreifendes Vorgehen auf Unionsebene als notwendig erachtet wird, um den negativen Auswirkungen zu begegnen.

Nach Artikel 26 der Verordnung i.V. mit § 40 f BNatSchG muss es für die Managementmaßnahmen der im Mitgliedsstaat weit verbreiteten Arten der Unionsliste eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Da Maßnahmen gegen invasive Arten zudem, entsprechend dem Grundgedanken der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, ein harmonisiertes Vorgehen erfordern, ist ein möglichst bundesweit abgestimmter Vollzug für Effizienz und Wirksamkeit von Maßnahmen unabdingbar.

Bei der Wahl der entsprechenden Maßnahmen muss zudem sichergestellt werden, dass die Ziele der FFH-Richtlinie (RL 92/43/EWG), der Vogelschutzrichtlinie (RL 2009/147/EG) sowie der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG) berücksichtigt werden. Sofern sich Maßnahmen gegen Wirbeltiere richten, sind die Vorgaben des Tierschutzrechts zu beachten, ohne dass dadurch die Wirksamkeit der Managementmaßnahmen beeinträchtigt wird. Soweit Tiere dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen, ist dies ebenfalls zu berücksichtigen.

Am 1. September 2020 begann die bundesweite Auslegung der Entwürfe der Management- und Maßnahmeblätter für die in Deutschland im Sinne der Verordnung als weit verbreitet angesehenen Arten Sonnenbarsch (Leppomis gibbosus) und Götterbaum (Ailanthus altissima) unter https://www.anhoerungsportal.de. Hier finden sich auch Angaben zur Verbreitung der betreffenden Arten in Thüringen in der Anlage „ Länderspezifische Anlage - Verbreitung in Thüringen“ .

Nach § 3 Abs. 1 des Corona-Planungssicherstellungsgesetzes wird die öffentliche Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. Personen, die keinen Zugang zum Internet haben, können die Unterlagen nach schriftlicher Anfrage (an unten genannte Adresse) postalisch zugestellt werden.

Stellungnahmen sind möglich bis zum 2. November 2020 im oben genannten Anhörungsportal oder schriftlich an:

Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
Abteilung Naturschutz und Nachhaltigkeit
Beethovenstraße 3
99096 Erfurt

Postadresse:

Postfach 90 03 65
99106 Erfurt.

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