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Siegesmund zur heutigen Bundesratsentscheidung "Serviceverpackungen"


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Bundesratssitzung zum Thema „Serviceverpackungen“ erhielt der Thüringer Antrag eine Mehrheit.

Es ging  vor allem um die „Streichung der vorgesehenen, doppelten Registrierungspflicht für Hersteller von mit Ware befüllten Serviceverpackungen“, z.B. Bäckereien, die Brötchen in Brötchentüten packen. Dazu erklärt Umweltministerin Siegesmund:

„Die uneingeschränkte Pfandpflicht auf Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und Getränkedosen ist gut für den Ressourcenschutz und schafft Klarheit beim Verbraucher. Mit dem Gesetz werden endlich langjährige Forderungen der Länder erfüllt. Zu dem helfen Mehrwegalternativen bei Essensanbietern oder das Abfüllen auf Wunsch in eigene Behältnisse den Kunden,  den riesigen Verbrauch an Kunststoff- und anderen Verpackungen in diesem Bereich deutlich zu reduzieren. Da die Regelungen erst ab 2023 gelten, bin ich zuversichtlich, dass bis dahin für die Gastronomie wieder Normalität herrscht und die neuen Vorgaben mit Leben erfüllt werden können.

Die geplante Registrierungspflicht für fast alle Einzelhändler im Verpackungsregister muss dringend überdacht werden. Es ist unsinnig, dass auch die „Serviceverpackungen“ zur Warenabgabe an die Kunden mit hohem Aufwand registriert werden müssen, wenn bereits deren Hersteller ihren Beitrag bei einem Dualen System leisten. Das ist unnötige Bürokratie und führt zu einer Mehrbelastung für viele kleine Unternehmen wie Bäcker oder Floristen, gerade in schwierigen Zeiten. Ich fordere die Bundesregierung auf, es bei der bisherigen Regelung zu belassen.“

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