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Siegesmund zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes erklärt Umweltministerin Anja Siegesmund:

Umweltministerin Anja Siegesmund, mit verschränkten Armen in einem Park
Umweltministerin Anja Siegesmund

"Neue Ziele sind gut und schön, aber nicht viel wert, wenn die Maßnahmen dafür fehlen. Hier zeigt sich mal wieder, dass es der Bundesregierung an Konsequenz und Entschlossenheit mangelt, die für das Erreichen des Pariser Klimaschutzziele nötig wären. Dabei sind die nächsten Jahre für diese zentralen Weichenstellungen entscheidend.

So fehlen beispielsweise die überfälligen Förderrichtlinien für Wasserstoff-Initiativen. Zudem lohnt die Wasserstoff-Erzeugung noch nicht, wenn Umlage und Steuern im EEG nicht reformiert sind. Im Bundesrat werden wir dazu und auch zu weiteren fehlenden Maßnahmen Druck erzeugen:  So brauchen wir eine EEG-Novelle mit deutlich nach oben korrigierten Ausbauzielen für Erneuerbare Energien. Die Flächenkulisse für Anlagen, auch durch PV-Freiflächen an Autobahnen und Schienenwegen,  sollte erweitert werden. Wir brauchen ausreichende Anreize zur Gebäudesanierung, den konsequenten Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität  und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für den ländlichen Raum. Wir brauchen einen ökologisch wirksamen und sozial gerechten CO2-Preis. 

Auch für die  C02-Senkungsleistung von Mooren und Wäldern fehlt im Klimaschutzgesetz  ein konkreter Maßnahmenkataloges durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Moore sind hoch effektive Kohlenstoffspeicher. In Thüringen ist uns in den vergangenen Jahren die Revitalisierung des Alperstedter Rieds gelungen, einem der größten Niedermoorkomplexe im Freistaat. Für weitere Projekte zur Förderung von Mooren, Moor- und Feuchtwäldern wurden in den letzten drei Jahren zum Beispiel im Pöllwitzer Wald und in den Wäldern um Bad Klosterlausnitz die Grundlagen geschaffen.

Ich werde dafür streiten, dass wir  auch unser Thüringer Klimagesetz weiterentwickeln. 100 Prozent Erneuerbare Energien sind ab 2035 möglich und nötig.“ 

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