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Siegesmund zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das derzeit geltende Bundesklimaschutzgesetz


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das derzeit geltende Bundesklimaschutzgesetz erklärt Umweltministerin Anja Siegesmund: „Das Urteil ist eine krachende Ohrfeige für die Bundesregierung und ein bahnbrechender Erfolg der Klimabewegung. Aus mangelnder Handlungsfähigkeit der Bundesregierung übernimmt Karlsruhe in einem der wichtigsten Themen der Gegenwart die politische Agenda.

Umweltministerin Anja Siegesmund, mit verschränkten Armen in einem Park
Umweltministerin Anja Siegesmund

Das Gericht macht damit deutlich, dass politische Maßgaben nicht weiter zu Lasten der Lebensgrundlagen kommender Generationen gehen dürfen. Eigentlich ist das selbstverständlich, aber in der politischen Willensbildung bislang zu oft nachrangig.

Wir haben in Thüringen deshalb zwei Jahre vor dem Bundesgesetz unser Klimagesetz vorgelegt, mit klaren Vorgaben zu den Treibhausgasemissionen auch nach 2030: Zum Jahr 2040 um bis zu 80 Prozent, zum Jahr 2050 um bis zu 95 % (jeweils im Vergleich zum Jahr 1990). Entscheidend dabei ist aber: Nur, wenn wir hier und heute dafür die richtigen Weichen stellen, werden wir diese Ziele auch erreichen, bundesweit und in Thüringen. Der Minderungspfad in unserem Gesetz, mit dem jeweiligen Zusatz, dass der höhere Minderungswert handlungsleitend ist, gehört zu den Punkten, die das Verfassungsgericht beim Bundesgesetz anmahnt.

Jenseits der Corona-Krise: Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland erkennt die Klimakrise zu Recht als zentrale Bedrohung für eine lebenswerte Zukunft – vor allem kommender Generationen. Und deshalb brauchen wir konsequenten Klimaschutz ohne Aufschub, mit dem Ausbau der Erneuerbaren, einem ökologisch wirksamen und sozial gerechten CO2-Preis, konkrete Maßnahmen auch in den CO2-Sektoren Wärme, Verkehr und Landwirtschaft.“

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