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Siegesmund zum K+S Urteil vor dem OVG Weimar


zum Urteil des OVG Weimar über die Finanzierungsverpflichtungen aus dem sogenannten Generalvertrag K+S, erklärt Umweltministerin Siegesmund:

„Ich bedauere die Entscheidung des OVG Weimar. Das Gericht hat die Mängel des Freistellungsvertrags nicht zum Anlass genommen, den Vertrag als nichtig anzusehen oder zumindest die finanzielle Belastung des Landes aus diesem Vertrag zu reduzieren. Die ökologischen Folgekosten des DDR-Bergbaus können nicht nur Sache des Landes alleine sein. Wir werden jetzt die die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Die Landesregierung behält sich Rechtsmittel gegen das Urteil des OVG vor. Unabhängig davon hat das Land Thüringen bereits Klage beim VG Köln gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Rechtsnachfolgerin der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) erhoben. Nicht zuletzt hat Thüringen wie auch der Freistaat Sachsen Anträge beim Bundverfassungsgericht gestellt. Mit ihnen soll festgestellt werden, dass der Bund schon aus verfassungsrechtlichen Gründen sich weiter an der Finanzierung der Kosten für die Beseitigung der Altlasten u. a. aus dem Kalibergbau beteiligen muss. Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass der Bund in die Finanzierung der Bergbaufolgekosten einsteigt.“

 

Hintergrund:

Zwischen der Klägerin K+S und dem Freistaat Thüringen ist umstritten, ob der Freistaat weiterhin Zahlungen an K+S auf der Grundlage des mit dem Unternehmen und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) am 21. Oktober 1999 geschlossenen Vertrages über die Freistellung von Sanierungskosten erbringen muss oder dieser Vertrag anzupassen ist.

Das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht Meiningen (Az. 5 K 204 / 13) hat auf Antrag der Klägerin festgestellt, dass der Freistaat keinen Anspruch darauf hat, den Vertrag dahingehend anzupassen, dass die der Klägerin gewährte Freistellung von den Sanierungskosten für den Kalibergbau nachträglich auf 409 Mio. EUR zuzüglich 20 Prozent beschränkt wird.

Das Verwaltungsgericht hat zudem die von der Klägerin begehrte Feststellung getroffen, dass der Freistellungsvertrag den Freistaat Thüringen dazu verpflichtet, die der K+S entstehenden Kosten für die Beherrschung der Laugenzutritte in den Grubenverbund  Merkers / Springen / Unterbreizbach zu übernehmen.

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