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Siegesmund zu "EU Fit for 55"


Zum Klimaschutzpaket „EU Fit for 55“ der EU-Kommission, mit dem sich der Bundesrat heute befasst, finden Sie hier Auszüge aus der Rede von Umweltministerin Siegesmund (zu Protokoll):

„Thüringen begrüßt, dass die EU-Kommission Tempo beim Green Deal macht - mit konkreten Vorschlägen für einen schlagkräftigeren Emissionshandel, mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie für die Verkehrswende. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Netto-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu verringern und bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Das „Fit for 55“-Paket ist also Europas Fahrplan für eine klimaneutrale Wirtschaft. Dafür braucht die EU-Kommission den Rückhalt der Mitgliedstaaten, denn das Klimapaket muss stark und schnell ausverhandelt werden.“

„Für uns in Thüringen kann das nur heißen: wir wollen die Kommission mit ihren Vorhaben für mehr Klimaschutz unterstützen und stärken. Wenn wir jetzt die Weichen richtigstellen, werden wir in Thüringen und bundesweit vom Green Deal profitieren. Dafür ist es wichtig, dass wir mit der europäischen Ebene beim Klimaschutz Hand in Hand gehen.“

„Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie das Paket der EU-Kommission aktiv unterstützt, indem sie sich dafür einsetzt, dass das „Fit for 55“-Paket ehrgeizig und sozial ausgeglichen ausverhandelt und schnell umgesetzt wird.“

„In Thüringen haben wir schon viele Anreize, durch finanzielle Förderungen die Energiewende zusätzlich attraktiv zu machen, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Kommunen und Unternehmen. Wir fördern mit Green-Invest die Energieeffizienz in Betrieben. Wir fördern mit Solar-Invest mehr Sonnenenergie auf den Dächern. Wir fördern saubere E-Busse in den Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens. Deshalb: Finanzielle Förderung brauchen wir dort – sei es in der Stadt oder im ländlichen Raum – wo Kostensteigerungen unverhältnismäßig hoch sind.“

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