Umweltstaatssekretär Möller: Mehr Naturschutz, mehr Innovation, mehr Klimaschutz Umweltministerkonferenz: Beschlüsse zu Grünem Band/ Wasserstoff/ Klimaschutz


Mit Beschlüssen u. a. zu einer verstärkten Wasserstoff-Förderung, zu Klimaschutz und einem Bundeskompetenz-Zentrum Grünes Band ging die heutige Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister zu Ende. Hier finden Sie dazu eine Kurzzusammenfassung.

Umweltstaatssekretär Möller bei einer Videokonferenz
Umweltstaatssekretär Olaf Möller in der Videokonferenz der UmweltministerInnen der Länder

Grünes Band Deutschland – bundesweites Kompetenzzentrum

Die Umweltministerkonferenz sieht einen Bedarf an einer länderübergreifenden Einrichtung, in der die vorhandenen und künftigen Kenntnisse zum Grünen Band zusammengetragen und ausgetauscht werden können und begrüßt deshalb die Einrichtung eines Nationalen Kompetenzzentrums Grünes Band in Thüringen und bittet die Bundesregierung deshalb dieses Vorhaben zu unterstützen.

„Thüringen ist genau der richtige Ort für ein solches Kompetenzzentrum. Unsere Entscheidung im November 2018 hatte Signalwirkung. Mit Sachsen-Anhalt stehen jetzt schon über 1000 Kilometer Grünes Band unter Schutz. Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leistet das Grüne Band einen wichtigen Beitrag – gemeinsam mit den Erinnerungsstätten und Grenzlandmuseen. Das Gedenken an die Opfer und der Blick in die Zukunft gehören dabei zusammen – bei der Erinnerungsarbeit, beim Naturschutz, bei der Regionalentwicklung", so Umweltstaatssekretär Olaf Möller.

Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft: UmweltministerInnen für Reform der Steuern und Abgaben im Energiesektor

Für einen schnelleren Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft fordert die Umweltministerkonferenz eine grundsätzliche Reform der Umlagen, Steuern und Abgaben im Energiesektor. Dazu gehöre auch eine Reduzierung der EEG-Umlage für Technologien zur sogenannten Sektorkopplung mit Wasserstoff. Die Produktion von sog. grünem Wasserstoff aus Öko-Strom müsse zudem gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden. Wasserstoff gilt als der Energieträger der Zukunft, insbesondere im Verkehrssektor als klimaneutraler Kraftstoff für schwere Fahrzeuge mit großen Reichweiten wie LKW, Züge, Schiffe oder Flugzeuge.

„Damit wir unsere Klimaziele erreichen, brauchen wir auch mehr Wasserstoff-Technologie. In Deutschland müssen wir die Bremsen für mehr Innovation endlich lösen. Aktuell werden Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff aus Sonnen- und Windenergie in voller Höhe mit der EEG-Umlage belegt. Das ist das falsche Signal, wir brauchen hier einen klaren Kurs pro Ökostrom und pro Klimaschutz“, so Umweltstaatssekretär Olaf Möller.

Klimapolitik in Deutschland und Europa stärken und beschleunigen

Die Umweltministerkonferenz stellt fest, dass die bisherigen Anstrengungen in der Klimapolitik sowohl international als auch national weiterhin nicht ausreichend sind, um das Fortschreiten der Erderwärmung zu stoppen. So hat zum einen die Zahl der Extremwetterereignisse und Wetteranomalien, wie Brände, Stürme, Überschwemmungen und Starkregen im Jahr 2020 weiter zugenommen, zum anderen treten zunehmend irreversible Schäden am Ökosystem hervor. Das Abschmelzen der Polkappen, das Auftauen der Permafrostböden, eine Verlangsamung des Golfstroms und der weiter rasant fortschreitende Verlust der Artenvielfalt sind alarmierende Signale. Die Antragsteller/innen stellen fest, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um wichtige Kipppunkte nicht zu überschreiten. Deshalb sollte dem Vorschlag des Europäischen Parlaments nach einer Erhöhung des THG-Reduktionsziels bis 2030 von 40 auf 60 Prozent auf EU-Ebene gefolgt werden.

„Wir brauchen Klimaschutz auf allen Ebenen. In Thüringen gibt unser Klimagesetz den Rahmen vor und unsere Investitionsprogramme helfen, Wirtschaftskraft und Klimaschutz zu verbinden. Auf Bundesebene brauchen wir ein zielgenaueres, effektiveres EEG. Darauf werden wir im Bundesrat hinarbeiten. Außerdem sollte die Bundesregierung den Vorschlag des Europäischen Parlaments, das Minderungsziel bis 2030 von -40 auf -60% auf EU-Ebene anzuheben, nachdrücklich unterstützen“, so Umweltstaatssekretär Olaf Möller.

Das Thüringer Umweltministerium in den sozialen Netzwerken: