Nationales Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) – auskömmliche Finanzierung dauerhaft sichern
Voraussetzung für wirksame Prävention sei die verlässliche Finanzierung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP). Eine nicht ausreichende Mittelbereitstellung über das NHWSP würde zu einer Verzögerung oder Nichtumsetzung zahlreicher Maßnahmen führen. Die Länder bitten den Bund, das Programm weiter bedarfsgerecht und langfristig mit finanziellen Mitteln auszustatten und damit zur Planungssicherheit bei den Ländern beizutragen.
Beschleunigung für Netzausbau und erneuerbare Energien
Mit TOP 10 beschlossen die Länderressorts auch eine Initiative zur Beschleunigung der Energiewende bei gleichzeitigem Schutz der Artenvielfalt. Dafür würden vor allem in den Umweltverwaltungen entsprechende personelle Kapazitäten benötigt. Für die effiziente, zügige und rechtssichere Abwicklung von Genehmigungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungen seien zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen in den für Umwelt- und Naturschutz zuständigen Verwaltungen erforderlich, so der Beschluss.
Hintergrund
Die Umweltministerkonferenz (UMK) ist eine Fachkonferenz für Umweltpolitik, in der die Umweltministerinnen/-minister sowie Senatorinnen/Senatoren des Bundes und der Länder vertreten sind. Für das Jahr 2023 ist das Land Nordrhein-Westfalen Vorsitzland dieser Konferenzen. Die Sitzungen finden grundsätzlich zweimal im Jahr statt, die Frühjahrs-UMK vom 10. bis 12. Mai 2023 in Königswinter.