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Aktuelle EEG-Novelle des Bundes gefährdet Industriearbeitsplätze, Landwirte, Stadtwerke und Bürger Umweltministerin Siegesmund: Bund darf Energiewende nicht abwürgen

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Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund hat anlässlich der im Bund anstehenden EEG-Novelle die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende in Deutschland nicht auszubremsen.

„Die Energiewende ist das ‎Klimaschutz-Programm schlecht hin. Das in Paris beschlossene 2 Grad Ziel heißt: konsequent mit dem CO2-Ausstoß runter zu gehen und Erneuerbare Energien auszubauen. Der Bund macht das Gegenteil: Schönwetterpolitik in Paris und hier kleines Karo. Der Bund will offensichtlich die deutsche Erfolgsgeschichte Energiewende beenden“, sagte die Ministerin.

„In Thüringen sind mehrere Tausend Industriearbeitsplätze, Landwirte, die in Biomasseanlagen investiert haben sowie Stadtwerke, die auf die ökologisch sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplung setzten, sowie Bürgerenergie-genossenschaften durch die EEG-Novelle des Bundes in ihrer Existenz bedroht“, so die Umwelt- und Energieministerin heute in Erfurt.

Das Thüringer Umweltministerium hat sich in den letzten Monaten bereits mehrfach über Bundesratsinitiativen für eine Zukunft der Energiewende in Deutschland stark gemacht. Vor allem die Biomasseanlagen müssen künftig rentabel bleiben. Deshalb hat Thüringen einen Vorschlag unterbreitet, wie diese Anlagen auch beim neuen EEG weiter Unterstützung finden. Thüringen lehnt auch klar eine Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bis 2025 auf 45% ab. Thüringen plädiert für eine Chance des Ausbaus der Windenergie nicht nur an der Nordsee, sondern auch im Binnenland. 

Dafür fordert Thüringen einen Ausbaukorridor von 2.500 MW pro Jahr für alle Länder. Und der Freistaat hat sich über den Bundesrat für eine weitere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt, von der vor allem die Stadtwerke und somit viele Thüringer Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Umweltministerin Siegesmund hofft, dass bei dem am Donnerstag d. 12.5.2015 in Berlin anstehenden Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes die von Thüringen eingebrachten Positionen berücksichtigt werden. 

Die Umweltministerin wird morgen gemeinsam mit Thüringer Unternehmen der Erneuerbaren-energie-Branche und des BUND gegen den aktuellen Entwurf des EEG vor dem Thüringer Landtag in Erfurt protestieren.

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