Umweltministerin Anja Siegesmund zu heutigen Bundesratsbeschlüssen zur CO2-Bepreisung, leichteren Einbau privater Ladesäulen & Rücknahme von Batterien


Erstellt von Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

der Bundesrat hat heute u.a. folgenden drei gesetzlichen Neuregelungen zugestimmt. Zum 1. Januar 2021 werden mit dem neuen Brennstoffemissionshandelsgesetz klimaschädliche Emissionen mit einem CO2-Preis belegt. Mit dem Wohneigentums-Modernisierungsgesetz (WEMoG) wird der Einbau privater Lademöglichkeiten für Elektroautos vereinfacht. Die Neufassung des Batteriegesetzes sorgt für einen Paradigmenwechsel bei der Rücknahme von Altbatterien. Zukünftig sollen die Rücknahmesysteme im Wettbewerb agieren, das bislang praktizierte Solidarsystem wird abgeschafft. Reden von Ministerin Siegesmund (heute nicht in Berlin) gingen zu Protokoll.

Gebäude des Deutschen Bundesrates

Klimaschutz: Einstieg in CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe und Absenken der EEG-Umlage

Mit dem nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz wird zum 1. Januar 2021 ein CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt und fossile Energieträger mit einer entsprechenden Preiskomponente versehen. So beträgt der Preis zu Beginn 25 Euro pro Tonne CO2, im Gegenzug wird die EEG–Umlage schrittweise bis 2022 auf 6 ct/kWh abgesenkt.

Dazu sagt Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund:

„Der Vermittlungsausschuss im letzten Jahr hat wichtiges bewirkt:  Der CO2-Einstiegspreis wird ökologisch wirksamer und sozial ausgewogener als zunächst geplant. Klar ist auch: Mit den Einnahmen wird die EEG-Umlage so gesenkt, dass das Geld auch wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das war eine unserer zentralen Forderungen, auch in Thüringen. Von sinkenden Strompreisen profitieren alle, insbesondere Familien, Geringverdiener und der Mittelstand.“

Zur BR-Drucksache: https://www.bundesrat.de/drs.html?id=593-20

Elektromobilität: Erleichterung beim Einbau privater Ladesäulen für Miet- und Eigentumswohnungen

Das novellierte WEMoG sichert künftig einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Lademöglichkeit (auf eigene Kosten) für ein Elektroauto. Mieter*innen und Eigentümer*innen in Mehrfamilienhäusern mussten bislang die Zustimmung ihrer Vermieter oder Miteigentümer einholen. Die neue Regelung stärkt die Position für Elektromobilität erheblich, um Ladepunkte in der Tiefgarage oder an sonstigen Hausstellplätzen zu installieren.

Dazu sagt Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund:

„Den eigenen Stromer auch Zuhause oder beim Arbeitgeber aufladen zu können, ist Basis der Kaufentscheidung für ein Elektroauto. Deshalb brauchen wir eine echte Ladesäulen-Offensive in diesem Bereich. Die muss sowohl öffentliche als auch private Ladestationen umfassen. Nur so entsteht ein flächendeckendes Ladestellennetz.
Es gilt, die Installation von Ladeinfrastruktur in Bestandsimmobilien zu erleichtern und das Miet- und Wohneigentumsrecht dementsprechend anzupassen. Der heutige Beschluss ist ein erster Schritt in diese Richtung.“

Zur BR-Drucksache: https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0544-20 

Rücknahme von Gerätebatterien: Wechsel vom Solidar- zum Wettbewerbsmodell nicht auf Kosten der Umwelt

Der Bundesrat hat heute die Neufassung des Batteriegesetzes beschlossen. Die neuen Regelungen sehen den Wechsel von einem bislang solidarisch organisierten auf ein wettbewerbs- und gewinnorientiertes Sammelsystem vor. Thüringen hat den heute vollzogenen Paradigmenwechsel zur Kenntnis genommen.

Dazu sagt Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund:
„Das bislang praktizierte Solidarsystem, mit dem ausgediente Batterien unabhängig vom Hersteller gesammelt wurden, hat zu einem stetigen Anwachsen der Rückgabe-Quote geführt. Das wird mit dem heute beschlossenen reinen Wettbewerbsmodell aufs Spiel gesetzt. Es darf nicht zu einem Unterbietungswettbewerb der Rücknahmesysteme kommen. Wir müssen nun genau beobachten, ob die umweltpolitischen Zielsetzungen auch in einem reinen Wettbewerbsmodell erreicht werden.

Auch das weiter fortgesetzte Privileg des Internethandels gegenüber dem stationären Handel bei der Frage der Rücknahme von Batterien sehe ich kritisch. Jedes kleine Ladengeschäft, das Batterien verkauft, muss sie auch zurücknehmen und in der Entsorgungskette weitergeben. Versandhändler brauchen dagegen Altbatterien nur „im Versandlager oder in dessen unmittelbarer Nähe“ zurückzunehmen. Das wird in der Praxis nicht funktionieren.

Ich nehme die Bundesregierung nun beim Wort und erwarte, dass sie sich für ökologisch nachhaltige, verbraucherfreundliche und vollzugstaugliche Regelungen einsetzt, auf nationaler Ebene und vor allem auch bei den kommenden EU-Regelungen.“

Zur BR-Drucksache: https://www.bundesrat.de/drs.html?id=532-20

Das Thüringer Umweltministerium in den sozialen Netzwerken: