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Umwelt- und Energieministerin Siegesmund zum Abschluss der Bund-Länder-Umweltkonferenz in Wilhelmshaven


Erstellt von Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wilhelmshaven ging am heutigen Vormittag die Frühjahrs-Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister zu Ende, u.a. mit einem Leitantrag der Länder Hessen und Thüringen zu den Auswirkungen des Ukrainekrieges auf den Umweltbereich sowie weiteren Beschlüssen zur naturverträglichen Energiewende,

zur stärkeren personellen Ausstattung in den Ländern für Planungsbeschleunigung und zum UNESCO-Welterbe-Antrag für das Grüne Band. Sie finden die Anträge im Anhang.

Zum Abschluss der Konferenz erklärt Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund:
"Wir Umweltminister:innen verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stellen uns zugleich den vielschichtigen Auswirkungen u.a. auf die Versorgungssicherheit und Energieeinsparungen. Heute gehen deshalb starke Impulse aus von dieser gemeinsamen Konferenz, sowohl für den Klimaschutz als auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Wir wissen, dass konsequenter Klimaschutz hilft, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und unsere regionale Wirtschaft zu stärken. Eine eigenständige, saubere Energieversorgung ist auch Sicherheitspolitik und beendet die falsche Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Dazu werden wir in Thüringen unseren Anteil leisten und uns dazu im Kabinett mit Bundeswirtschafts- und -klimaminister Robert Habeck austauschen.“

Zum Leitantrag (Hessen/Thüringen) "Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den Umweltbereich - Energiesouveränität sichern und Klima- und Umweltschutz weiter vorantreiben":

Wir brauchen den schnellen Ausbau neuer sauberer Energieversorgung durch mehr Wind- und Sonnenenergie. Genauso brauchen wir für die Abkehr von fossilen Importen aber auch mehr Energieeinsparungen. Ich bin sehr froh, dass sich die Konferenz unserer Position anschließen konnte, dass ein Tempolimit eine schnelle und effektive Maßnahme ist. Das ist ein starkes Signal, das von Wilhelmshaven ausgeht. Das Umweltbundesamt hat berechnet, dass sich so viele Millionen Liter Sprit und Tonnen CO2 pro Jahr einsparen ließen. Hier hilft ein Blick in unsere Nachbarländer. Warum sollte uns nicht gelingen, was unsere europäischen Nachbarn wie Frankreich und Italien längst umgesetzt haben? Außerdem fordern wir verstärkte Anstrengungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung und hier mehr Unterstützung auch vom Bund.“

Unter uns gibt es den breiten Konsens, dass wir uns keine Rolle rückwärts in der Kohlepolitik der letzten Jahrzehnte erlauben dürfen - und deshalb am vereinbarten Atomausstieg und Kohleausstieg festhalten. Der Kohleausstieg darf nicht über das Jahr 2030 hinausgezögert werden. Die aktuellen Warnungen der Meteorologen der WMO kann keiner mehr in den Wind schlagen: Schon bis 2026 wäre demnach das 1,5 Grad-Ziel gerissen, das Pariser Klimaziel gescheitert. Wir werden von den gesteckten Zielen deshalb nicht abweichen und immer wieder prüfen, ob wir noch besser werden können."
 

Zum Antrag: "Pakt für Beschleunigung und gegen den Klimawandel - Deutschland zukunftsfest machen": Bei Interesse bitte unter presse@tmuen.thueringen.de melden. Antrag folgt später.

„Mehr Klimaschutz und Klimaanpassung in den Ländern erfordert auch mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Eine erste Abschätzung ergibt für uns länderübergreifend einen kurzfristigen Mehrbedarf von jährlich über 2 Milliarden Euro zusätzlich für Anpassungsmaßnahmen, natürlichen Klimaschutz sowie Förderungen für klimarobuste Wälder und Moore und klassischen Naturschutz. Von entscheidender Bedeutung ist, dass wir mehr Personal in den Ländern für die Planungsbeschleunigung, aber auch für die Vorsorge bei Extremwetter, etwa bei Dürre und Starkregen, finanziert bekommen."
 

Zum Antrag (Thüringen) „Grünes Band Deutschland - Unesco-Welterbe":

"Wir haben aus Thüringen mit dem Nationalen Naturmonument 2018 eine wichtige Bewegung ausgelöst, der sich andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Brandenburg schon angeschlossen haben. Auch Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben bereits entsprechende Pläne. Das Grüne Band ist eine grüne Lebenslinie mit erstaunlicher Artenvielfalt und eben auch Erinnerungsort und europäisches Friedenssymbol. Ich erinnere mich gerne an meine Begegnung mit einer Delegation aus Südkorea bei der European Green Belt-Konferenz auf der Wartburg 2018. Sie schöpften damals Inspiration und Hoffnung für ein eigenes, noch fernes Projekt zwischen Nord- und Südkorea. Unser Thüringer Antrag jetzt war wichtig, um auf die nächste Vorschlagsliste für ein UNESCO-Weltnaturerbe zu kommen. Das wollen wir bis 2023 erreichen mit Hilfe der Bundesregierung und Unterstützung der Länder. Hilfreich wäre dabei auch ein Bundeskompetenzzentrum in Thüringen. Das würde für alle Länder koordinieren, um die besondere Verbindung zwischen Naturerfahrung und Erinnerungskultur zu stärken."
 

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