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Siegesmund zum Energieminister*innen-Treffen und den dortigen Beschlüssen zu Solarpflicht, Abwärmenutzung, Stadtwerkestütze


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Beschlüssen zu einer Solarpflicht auf Neubauten, mehr effiziente Abwärmenutzung und Forderungen nach mehr Unterstützung des Bundes für Stadtwerke ging heute das Bund-Länder-Treffen der Energieministerinnen und Energieminister in Hannover zu Ende. Dazu erklärt Energieministerin Anja Siegesmund vor Ort:

Sonnenkollektoren (Foto: DiyanaDimitrova/iStock).

"Noch nie war es wichtiger den Schulterschluss von Bund und Ländern zu suchen. Wir alle stehen vor immensen Herausforderungen. In Hannover haben wir heute gemeinsam für eine Strompreisbremse geworben. Gut, dass es dem Bund gelungen ist, die Gasspeicher zu 88% zu füllen und Entlastungen auf den Weg zu bringen. Versorgungssicherheit ist das A und O. Deshalb haben wir uns heute in einstimmig für einen Schutz-Mechanismus für unsere Stadtwerke ausgesprochen, für eine Solarpflicht bei Neubauten und für mehr Energieeffizienz durch Abwärmenutzung.  Unser Schlüssel für eine eigenständige, sichere und saubere Energieversorgung ist der schnelle Ausbau der Erneuerbaren. Dafür müssen wir jetzt alle Blockaden lösen.

Überall, wo ich derzeit im Land unterwegs bin, spüre ich den immensen Druck wegen der gestiegenen Energiekosten. Ob in kleinen und mittleren Unternehmen oder den größeren energieintensiven Unternehmen, ob bei Einrichtungen der Sozialwirtschaft wie der Lebenshilfe oder bei meinen Nachbarn: überall drohen finanzielle Engpässe. Das betrifft den Supermarkt und in Ecke, der auf ein Mal 70 Cent pro Kilowattstunde Strom bezahlen soll genauso wie die Mieterinnen und Mieter, die plötzlich utopische Preiserhöhungen für Fernwärme hinnehmen sollen. Die Hilfsinstrumente, die wir in der Pandemie entwickelten, haben geholfen. So wie da klar war, dass es staatliche Hilfen braucht, braucht es diese jetzt auch. Die Haushaltsdebatte hat gerade begonnen. Jetzt ist die Zeit, klug zu investieren, damit keine Unternehmen schließen müssen. Alle Fraktionen können zeigen, wie ernst es ihnen mit konstruktiven Beratungen und Entscheidungen ist.

Damit wir gut durch den Winter kommen, gilt es zu sparen. Und wir müssen solidarisch sein. Wir sparen auch für Thüringer Unternehmen, wenn der Verbrauch geringer und Unternehmen nicht die Produktion drosseln müssen. Wir alle sind aufgerufen unseren Teil dazu beizutragen, dass es ein Solidaritätswinter wird. "

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