Thüringer Bundesratsinitiativen Kohleausstieg, Kastenstand, Bioenergie, Weidetierprämie, Batteriegesetz


Erstellt von Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Heute wurde im Bundesrat das Kohleausstiegsgesetz (nicht zustimmungspflichtig) und das Strukturstärkungsgesetz (zustimmungspflichtig) verabschiedet. Thüringen hat sich zum Kohleausstiegsgesetz enthalten, dem Strukturstärkungsgesetz zugestimmt.

Bundesratsgebäude
Foto: Bundesrat

Dazu erklärt Umweltministerin Anja Siegesmund: „So richtig die Strukturstärkung ist - auch für das Altenburger Land – so unzulänglich ist dieses Kohleausstiegsgesetz. Für den Klimaschutz reicht diese Fassung hinten und vorne nicht. 18 weitere Kohlejahre sind eine schwere Hypothek für künftige Generationen und den Schutz unserer und ihrer Lebens-grundlagen. Jetzt sogar noch ein neues Kraftwerk anzuschließen, ist eine Offenbarung politischer Ignoranz.“

Zur BR-Drucksache & zum Gesetzentwurf mit den Beschlussempfehlungen des Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache)

Zum Beratungsvorgang im Deutschen Bundestag: www.bundestag.de

 

Der Bundesrat hat dem neuerlichen Kompromiss zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt, mit Zustimmung Thüringens. Er enthält Regelungen, die zum Ausstieg aus der Kastenhaltung führen. Der Umbau innerhalb einer Übergangsfrist von 8 Jahren in den Deckzentren und 15 Jahren im Abferkelbereich kann durch zusätzliche Förderung beschleunigt werden. Für die Ausgestaltung der Gruppenhaltung im Deckbereich heißt es u.a. Bodenfläche von 5 qm je Sau und Rückzugsmöglichkeiten. Der von der EU zulässige Rahmen für die Förderung von Umbauten soll verstärkt genutzt werden können – in Thüringen beispielsweise umgesetzt über das Agrarinvestitions-förderprogramm.

Dazu erklärt Umweltministerin Anja Siegesmund: „Tier- und Umweltschutz sind eine Frage der Haltung. Der Kastenstand für Muttersauen ist weder tierschutzgerecht noch zeitgemäß. Bund und Land unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte beim Ausstieg aus der Kastenhaltung und beim Umbau in den Schweinställen für mehr Tierschutz. So wie bei der Abschaffung der Legebatterien, ist der Ausstieg aus dem Kastenstand und der Schwerpunkt der Gruppenhaltung überfällig. Die schweinehaltenden Betriebe in Thüringen wollen Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung. Die gibt es jetzt.“

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Weiterhin haben die Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz gemeinsam eine Initiative für eine wirtschaftliche Perspektive der Bioenergie eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, neue Förderinstrumente außerhalb des EEG für den Betrieb von Biomasse-Anlagen zu entwickeln, etwa durch Biomethaneinspeisung ins Erdgasnetz für die Sektoren Wärme und Verkehr. Kämen neue Förderinstrumente nicht, drohte zahlreichen Anlagen in ganz Deutschland das wirtschaftliche Aus. Der Entschließungsantrag wurde im Plenum vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.

Dazu erklärt Umweltministerin Anja Siegesmund: „Biomasseanlagen vereinen Klima- und Umweltschutz, zudem sichern sie der Landwirtschaft verlässliche Einnahmen. Für unsere Klimaschutzziele ist die Bioenergie unverzichtbar. Wir brauchen die von der Bundesregierung angekündigten neuen Vergütungskonzepte so schnell wie möglich. Einen weiteren Rückschritt bei der Energiewende können wir uns nicht leisten. Dann verlieren wir in den kommenden Jahren viele Anlagen und viel klimafreundliche Energie.“

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Der Bundesrat hat der Forderung nach einer bundesweiten Weidetierprämie für Schafe und Ziegen zugestimmt. Der Thüringer Initiative haben sich Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt angeschlossen. Eine bundesweite Weidetierprämie würde (anders als die Thüringer SchaZie-Prämie) eine Förderung von jedem Schaf im Betrieb ermöglichen. Bei der nur auf Landesebene eingeführten SchaZie greift das EU-Beihilferecht (de minimis) mit einer Obergrenze von 20 000 Euro über 3 Jahre. Weil es keine bundesweite Förderung gibt, haben bereits Sachsen und Hessen das Thüringer Modell kopiert. Nach der Stellungnahme des Bundesrates ist es nunmehr am Deutschen Bundestag, die vorgeschlagene Regelung zu übernehmen und den Weg für die bundesweite Weidetierprämie frei zu machen.

Dazu erklärt Umweltministerin Anja Siegesmund: „Es ist ein nicht nachvollziehbares Versäumnis der Bundesregierung, hier noch immer nicht gehandelt zu haben. 22 von 27 EU-Staaten nutzen diese Möglichkeit bereits, eine bundesweite Weidetierprämie ist überfällig.“

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Der Bundesrat hat ferner eine Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Batteriegesetzes Stellung beschlossen. Thüringen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich auf EU-Ebene für klare Regelungen einzusetzen: Eine generell höhere Sammelquote und austauschbare und herausnehmbare Akkus in elektronischen Geräten, womit deren Nutzungsdauer verlängert und die Brandgefahr bei der Sammlung und Verwertung von Elektro-Altgeräten eingedämmt werden kann. Zudem hatte Thüringen eigene Änderungen eingebracht, mit dem u. a. der Internethandel bei der Rücknahme von Batterien stärker in die Pflicht genommen werden soll.

Dazu erklärte die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund: „Akkus von Smartphones, Notebooks oder E-Rollern sind häufig fest verbaut und nicht austauschbar. Das muss sich ändern, um die Lebensdauer der Geräte zu erhöhen. Außerdem soll sich der Internethandel künftig in angemessener Weise um die Rücknahme alter Batterien kümmern, wie es Geschäfte vor Ort bereits tun. Entweder über ein eigenes Netz von Rücknahmestellen oder durch Kooperationen an den Rücknahmestellen der örtlichen Geschäfte“

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