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Siegesmund: „Wir wollen mit dem Verfahren Klarheit und Entlastung für Thüringen“ Ökologische Altlasten: Bundesverfassungsgericht muss Kostenfrage klären


Erstellt von Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Thüringen hat einen Antrag gegen die Bundesregierung zur Eröffnung eines Bund-Länder-Streits beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: Es geht um die Forderung, dass sich der Bund erneut an den Kosten der Sicherung und Sanierung von Bergbau-Altlasten und anderer ökologischer Altlasten ehemaliger Treuhand-Unternehmen beteiligt.

Dazu erklärt Umweltministerin Siegesmund: „Der alte Generalvertrag ist längst von der Wirklichkeit überholt worden. Wir sind verpflichtet, finanziellen Schaden vom Land abzuhalten und dabei alle gegebenen Möglichkeiten zu nutzen. Wir können nicht länger für einen damals schlecht verhandelten Vertrag geradestehen. Die Bewältigung ökologischer Folgekosten des DDR-Bergbaus kann nicht nur Sache des Landes alleine sein. Weil die Bundesregierung eine Nachbesserung des Generalvertrags bisher kategorisch ablehnt, gehen wir für Neuverhandlungen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.“

 

Schon wenige Jahre nach dem Abschluss des Generalvertrages zur Altlastensanierung aus dem Jahr 1999 war klar, dass der veranschlagte Kostenausgleich nicht ausreichen wird, um die ökologischen Folgekosten der DDR-Altlasten und des Bergbaus durch Thüringen zu tragen. 1999 hatte sich Thüringen verpflichtet, für einen Ausgleich in Höhe von rund 443 Millionen DM alle Kosten etwa für die Sicherung und Sanierung alter Kali-Gruben im Großprojekt Kali und Salz und die Sanierung anderer ökologischer Altlasten, wie das Großprojekt Teerverarbeitungswerk Rositz und hunderte sogenannte Normalprojekte, zu übernehmen. Vor allem die Wasserzutritte in die Grube Springen können zu Ewigkeitskosten führen. Bereits 2017 sind die beim Abschluss des Generalvertrages zugrunde gelegten Gesamtkosten um 20 % überschritten worden – bis Ende 2019 lagen die angefallenen jährlichen Kosten bei etwa 16 Millionen Euro, seit 2020 bei etwa 4 Millionen Euro.

 

Thüringen drängt beim Bundesverfassungsgericht auf die Feststellung, dass der Bund gegen Art. 104a Absatz 1 GG verstößt, indem er sich nicht erneut an den Kosten zur Sanierung von ökologischen Altlasten ehemaliger Staatsbetriebe der DDR in Thüringen beteiligt sowie gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung und die Bundestreue verstößt, indem er es unterlässt, mit dem Freistaat Thüringen über die Anpassung und Erweiterung des Generalvertrags zu verhandeln.

In einer Klausel (§ 2.6) dieses Generalvertrags hatten Thüringen und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die umgehende Aufnahme sogenannter Nachverhandlungen vereinbart, wenn die tatsächlichen Sanierungskosten die geschätzten Kosten des Generalvertrags um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das ist seit dem Jahr 2017 der Fall, so dass sich nach Auffassung Thüringens der Bund erneut an den Kosten der Sanierung der ökologischen Altlasten ehemaliger Treuhandunternehmen beteiligen muss.

 

Hintergrund zu weiteren – damit zusammenhängenden - Prozessen:

Parallel zu dem Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Pflichten des Bundes hat Thüringen seinen vertraglichen Anspruch auf Nachverhandlung aus § 2.6 Generalvertrag gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA in Bonn) und die Bundesregierung mit einer am 30. Dezember 2020 beim Verwaltungsgericht Köln erhobenen Klage geltend gemacht. Vor dem OVG Weimar klagt dagegen K+S gegen den Freistaat Thüringen auf Feststellung, dass Thüringen aus dem Freistellungsvertrag mit K+S unbegrenzt zur Erstattung der Sanierungskosten verpflichtet ist. Thüringen zahlt bisher „unter Vorbehalt“. Der Vorbehalt bezieht sich auf die Klärung der Kostenbeteiligung durch den Bund (Antrag Bundesverfassungsgericht).

 

 

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