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Klimakabinett: Landesregierung verstärkt Einsatz für Klimaschutz und Klimaanpassung


Erstellt von Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Unter dem Eindruck der Weltklimakonferenz in Glasgow und der Pläne der EU für ein „Fit for 55“-Programm hat die Landesregierung heute im Rahmen eines Klimakabinetts die Bedeutung für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung bekräftigt.

Dazu verabschiedete das Kabinett mehrere Beschlüsse und Analysen. Angesichts der enormen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte geht es für Thüringen darum, sich mit erwartbaren Förderkulissen der Bundesebene zu verzahnen, wie z.B. dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, der E-Mobilität, der Produktion von Wasserstoff und Energiespeichern, dem Schutz unserer Wälder als natürliche Speicher von Kohlendioxid sowie der Forschung und Innovation pro Klimaschutz. 

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der heutigen Beschlüsse: 

Klimaschutz in Thüringen

Der aktuelle Statusbericht zum Klimaschutz in Thüringen weist auf den steiler werdenden Weg zur Klimaneutralität hin. Will Thüringen weiterhin seine Reduktionsziele bei Treibhausgasen erfüllen, braucht der Ausbau der regenerativen Energien künftig ein deutlich höheres Tempo. Auch wenn wir schon über 60 Prozent unseres Stroms, den wir in Thüringen produzieren, aus Erneuerbaren produzieren, besteht derzeit noch eine hohe Importabhängigkeit für Energie insgesamt (inkl. Wärme und Verkehr). So liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch in Thüringen bei rund 25 Prozent. Damit der Energiemix sauberer wird, braucht es bundesweit einen deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien. Ein positiver Trend zeigt sich in Thüringen dank des Solar Invest-Programms bei Photovoltaik auf privaten Wohnhäusern.  In 2017 standen dafür noch rund 5 Mio. Euro bereit, in 2021 rund 13 Mio. Euro. Eine Fortführung ist für 2022 geplant.

Klimafolgenanpassung in Thüringen

Im Einklang mit dem Weltklimarat steht auch für Thüringen fest: Wetterextreme, etwa in Form von Dürre oder Starkregen, werden zunehmen. So war die jüngste Dekade die wärmste seit Beginn der Wettermessung, Artern die trockenste Stadt Deutschlands. Thüringen wird, beginnend mit dem kommenden Jahr (2022), mindestens alle fünf Jahre einen Monitoringbericht vorlegen, der aufzeigt, welche klimabedingten Herausforderungen auf Stadt und Land, auf unsere Gesundheit, auf Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zukommen. Dazu passend wird das Integrierte Maßnahmenpaket (IMPAKT) ebenfalls mindestens alle fünf Jahre fortgeschrieben – als Informationsgrundlage über Risiken und Anpassungserfordernisse auch der kommunalen Verwaltungen. Ein Regionales Klimainformationssystem (ReKIS) und ein kompakter Klimaleitfaden zeigen auf, welche Förderungen für Kommunen mit dem Programm Klima Invest der Landesregierung möglich sind. Unter anderem sollen Klimamanager besser gefördert werden, damit die Unterstützung durch Bundes- und Landesgelder die Kommunen zielgenau erreicht.  

Analyse möglicher Vorkehrungen gegen Starkregenereignisse in Thüringen und Handlungserfordernisse

Das TLUBN wird als zusätzliche Informationsgrundlage eine Starkregenhinweiskarte erstellen, die den Thüringer Kommunen wichtige Hinweise auf Starkregenzeiten und Intensitäten geben kann. Die bereits landesweit gegründeten Gewässer-Unterhaltungs-Verbände (GUV) sind als wasserwirtschaftliche Kompetenzstellen in den Regionen auszubauen. Die Maßnahmen zum Aufbau von Wasserwehrdiensten in allen Gemeinden, die an Risikogebieten liegen, werden fortgesetzt. Zudem wirbt die Landesregierung weiterhin um Elementarschadensversicherungen als Teil einer angemessenen Vorsorge vor Ort.

 „Fit für 55“- Paket der Europäischen Union

Mit dem EU-Klimaprogramm „Fit for 55“ und wichtigen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung erwartet Thüringen hier auch neue Fördermöglichkeiten für den klimafreundlichen Umbau der Gesellschaft. Das EU-Klimaschutzprogramm „Fit for 55“ wird die kommenden Jahre auch Thüringen maßgeblich prägen. Insbesondere eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die noch in nationales Recht umzusetzen ist, wird Auswirkungen auf das Land haben. Sie sieht Verpflichtungen zur Energieeinsparung von jährlich 1,7 % sowie die Sanierung von jährlich 3 % der öffentlichen Gebäude vor. Das wäre – bei Verabschiedung auf EU-Ebene 2022 – eine Verdreifachung der aktuellen Sanierungsrate von 1 % im Gebäudebereich. Ein Klimasozialfonds soll die faire Verteilung der Finanzierung ermöglichen, damit soziale Härten vermieden werden.

Kommunaler Klimapakt 

Gemeinden und Städte übernehmen eine Schlüsselrolle beim Erreichen der Klimaschutzziele. Das Thüringer Umweltministerium strebt daher einen Klimapakt mit den Kommunen an.  Die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden soll Klimaschutz vor Ort verbindlich regeln. Im Gegenzug erhalten Kommunen finanzielle Planungssicherheit, d.h. der Pakt regelt die verlässliche Bereitstellung finanzieller Mittel. Diese sollen in Kombination mit Bundes- und EU-Mitteln Investitionen vor Ort ermöglichen. Klimaneutrale Gebäude, CO2-freie Mobilität, eine klimagerechte Bauleitplanung oder Personal können so für die Dauer der Vereinbarung sicher finanziert werden.

Forschung und Innovation für die Energiewende

Die „Thüringer Forschungsstrategie“ und die „Regionale Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung und wirtschaftlichen Wandel in Thüringen“ bilden die Grundlage für die Unterstützung von Vorhaben sowie die Förderung von Forschungs- und Innovationsprojekten im Bereich des Klimaschutzes und der Energiewende. Die durch das EU-Klimaschutzprogramm angestrebte technologische Transformation birgt Herausforderungen, aber gleichzeitig auch Chancen für die Thüringer Industrie. Mit innovativen Produkten und Dienstleistungen besitzt sie ein enormes, schon vorhandenes Potenzial, um einen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten. So sollen mit der Landesstrategie Wasserstoff die Akteure in diesem Bereich unterstützt und Forschung vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang entstehen derzeit am IKTS-Forschungscampus Erfurter Kreuz ein „Wasserstoffanwendungszentrum für industrielle Wasserstoff-Technologien Thüringen“ (WaTTh) und das HySON-Institut Sonneberg als wirtschaftsnahes Forschungsinstitut. Auch im Bereich der Baustoffforschung kann Thüringen einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Im Forschungsverbund ,,Ressourcenmanagement und nachhaltiges Bauen" forschen vier Thüringer Forschungseinrichtungen zu Gipsrecycling und Gipsersatzstoffen. Den hohen Stellenwert des Klimaschutzes verdeutlicht auch die Förderung im Rahmen der EU-Strukturfonds. In der noch laufenden EFRE-Förderperiode wurden seit 2014 Projekte mit Bezug zur Dekarbonisierung mit rund 92 Mio. Euro gefördert. Auch in der neuen EFRE-Förderperiode 2021 bis 2027 ist als wichtiges Ziel der Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft verankert. Rund 36 % der Mittel sind zur Realisierung dieses Ziels vorgesehen. Damit wird ein signifikanter Beitrag zur Erreichung der Green Deal-Ziele und der nationalen Energieeffizienzziele geleistet. 

Waldumbau voranbringen

Wälder spielen eine herausragende Rolle beim Klimaschutz. Sie produzieren Sauerstoff und speichern CO2 im Waldboden und in der Waldbiomasse. Durch Nutzung und Verwendung des nachwachsenden Rohstoffes Holz wird zudem CO2 in Holzprodukten gespeichert. Durch Substitution anderer Materialien mit deutlich höherer Energie- und Kohlenstoffintensität werden Treibhausgasemissionen reduziert. Wälder sind aber auch Leidtragende des Klimawandels. Das zeigen die jüngsten extremwetter- und kalamitätsbedingten Schäden sehr augenscheinlich. Drängendste Herausforderung ist deshalb, dem fortschreitenden Klimawandel mit einem nachhaltigen Waldumbau zu begegnen, um die multifunktionale Leistungsfähigkeit und hierbei auch die Klimaschutzfunktion unserer Wälder zu sichern. Dazu hat die Landesregierung bereits 2019 ein umfassendes Programm zur Schadensbewältigung und zur Klimawandelanpassung der Wälder („Aktionsplan Wald 2030 ff.“) verabschiedet. Die Landesforstanstalt erhält bis 2036 jährlich 11 Mio. Euro zusätzlich; das sind insgesamt 176 Mio. Euro, um den notwendigen Waldumbau als organisatorische Drehscheibe besitzübergreifend umzusetzen. Zusätzlich werden die privaten und körperschaftlichen Forstbetriebe bei der Kalamitätsbewältigung, d.h. die Sanierung und Wiederbewaldung von Schadflächen, mit hohen Fördersummen unterstützt: 2019 mit 6,5 Mio. Euro, 2020 mit 18 Mio. Euro und in 2021 sogar mit einem Rekordförderbudget von insgesamt rund 44 Mio. Euro. Das entspricht dem achtfachen Geldvolumen dessen, was in den Jahren vor der Kalamität an die nichtstaatlichen Forstbetriebe ausgereicht wurde.

Verkehrswende forcieren

Der Verkehrssektor ist für ca. ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Thüringen verantwortlich und verursacht einen Großteil der Luftschadstoffe und der Lärmemissionen. Die Verkehrswende bleibt unverzichtbar, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Bei der Verkehrswende verfolgt das TMIL zwei Ansätze: Einerseits wird der Umstieg auf umweltschonende Antriebsarten gefördert, andererseits werden die Voraussetzungen für umweltfreundlichere Verkehrsmittel (Fahrrad-, Fuß- und öffentlicher Verkehr) geschaffen. Thüringen besitzt ein im Bundesvergleich dichtes Schienennetz (Platz 4). Dieses gilt es weiter auszubauen und auch zu elektrifizieren, sodass bis 2030 rund 75 % der Strecken mit elektrischen Antrieben befahren werden können. Dafür muss der Bund in der neuen Legislaturperiode die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen. Neben der Förderung von umweltfreundlichen Straßenbahnnetzen und der Umstellung auf neue Antriebe im Regionalbusverkehr spielt auch der Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen sowie innerhalb der Kommunen eine große Rolle. Zwischen 2015 und 2020 hat das Land Thüringen insgesamt 63 Mio. Euro für die Finanzierung des Baus von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen und die Förderung von Radwegen der Kommunen zur Verfügung gestellt. Künftig sollen Planung und Bau von Radwegen an den Landesstraßen vereinfacht und das Beweislastumkehr-Prinzip auch auf Landesstraßen anwendbar gemacht werden.

Mehr Klimaschutz durch klimafreundliche Wohngebäude, regenerative Energieerzeugung und innovative Baustoffe

Der Bausektor kann durch klimafreundliche Wohn- und Geschäftsgebäude, regenerative Energieerzeugung in, auf oder in räumlicher Nähe von Gebäuden, innovative Baustoffe und die Verringerung der Flächenversiegelung einen enormen Beitrag für den Klimaschutz leisten. In der neuen EFRE-Förderperiode 2021–2027 vergibt der Freistaat Thüringen 174 Mio. Euro Fördermittel zur Unterstützung der nachhaltigen Stadtentwicklung und energetischen Stadtsanierung. Mehr als die Hälfte dieser Fördermittel entfallen auf energetische Vorhaben. Hier hat das Land bereits eine deutliche Akzentverschiebung hin zu mehr Klimaschutz vorgenommen. Darüber hinaus wird ein 12-Punkte-Programm „Energetischer Sanierungsfahrplan Landesgebäude 2030“ umgesetzt. Es ist innerhalb der Thüringer Landesregierung unstrittig, dass die aktuelle Rate der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude von derzeit einem Prozent deutlich gesteigert werden muss. Für die „Energieeffizienzsteigerung in öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen“ stehen in der EFRE-Förderperiode 2021–2027 rund 20 Mio. Euro sowie weitere Haushaltsmittel im Einzelplan 18 zur Verfügung. Eine wesentliche Voraussetzung für die Steigerung der Sanierungsrate und der Gebäudeeffizienz bleibt jedoch die Verfügbarkeit von Fachfirmen, die entsprechende Bauprojekte umsetzen. Wie die Extremwetterereignisse im Sommer gezeigt haben, ist es unerlässlich, die Flächenneuversiegelungen stetig zu verringern. Im Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 sind die Prinzipien „Innen- vor Außenentwicklung“ und „Nachnutzung vorhandener Flächen vor Flächenneuinanspruchnahme“ verankert. Dadurch kann die Flächeninanspruchnahme in Richtung „Netto-Null“ reduziert werden.

Ausbau der Agrar-Umweltmaßnahmen, des Ökolandbaus, der Bioenergie, Direktvermarktung und Digitalisierung für mehr Klimaschutz

Auch im Bereich der Landwirtschaft ist es das Ziel der Thüringer Landesregierung, durch Ausbau der Agrar-Umweltmaßnahmen, des Ökolandbaus, der Bioenergie, Direktvermarktung und Digitalisierung den Klimaschutz voranzubringen. Auf fast einem Drittel der Thüringer Landwirtschaftsflächen fördert der Freistaat umwelt- und klimafreundliche Landbewirtschaftungsmethoden im Rahmen des KULAP. Hier geht es um nachhaltiges Wirtschaften zum Schutz der Kulturlandschaft, Verbesserung der Biodiversität sowie den Natur- und Ressourcenschutz. Die Bioenergie spielt eine immer wichtigere Rolle. Rund 13 % des in Thüringen verbrauchten Stroms und etwa 31 % der benötigen Wärme (mit Schwarzlauge) werden derzeit aus Bioenergie gewonnen. Insbesondere die landwirtschaftliche Biogaserzeugung hat sich mit einer installierten Gesamtleistung von 137 MW elektrischer Leistung zu einem wichtigen wirtschaftlichen Standbein der Agrarbetriebe und zu einer nennenswerten erneuerbaren Wärmequelle entwickelt.

 

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