Siegesmund: Bestandsladeinfrastruktur der Thüringer Energieversorger schützen / Thüringer Standorte bei Ausschreibung berücksichtigen E-Mobilität: Schnelladegesetz für Ausschreibung von 1.000 Schnellladestandorten im Bundesrat


Erstellt von Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund begrüßt die heutige erste kritische Befassung des Bundesrats mit dem Schnellladegesetz (SchnellLG) des Bundes.

E-Ladesäule am Thüringer Umweltministerium
E-Ladesäule am Thüringer Umweltministerium

„Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück und hat mit Blick auf die konkrete Umsetzung erhebliche Lücken. So bleibt offen, wie die Ausschreibungen auf den Weg gebracht werden sollen oder wie regionale Energieversorger partizipieren. Wir brauchen aber einen schnellen Ausbau des öffentlichen Ladenetzes, insbesondere im Bereich des Schnellladens, wobei die bestehenden Geschäftsmodelle weiterhin am Markt bestehen sollten. Das steigert die Attraktivität von Elektrofahrzeugen insgesamt und ermöglicht, auch längere Strecken bequem und schnell elektrisch zurückzulegen“, so Siegesmund.

Mit dem Gesetz soll ein passender Rahmen für ein bundesweit flächendeckendes und nutzerfreundliches Netz an öffentlicher Schnellladepunkte für Elektrofahrzeuge bis 2023 geschaffen werden.

Siegesmund fordert deshalb eine ausreichende Berücksichtigung von Thüringer Standorten sowie die Einbindung der kommunalen Energieversorger bei den geplanten Ausschreibungen nach dem Gesetz. Es sei elementar, dass die Ausschreibungen die Bestandsinfrastruktur angemessen berücksichtigen, so Siegesmund. Bereits getätigte Investitionen und die Geschäftsmodelle bestehender Ladesäulen dürften nicht einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt werden. Es geht darum, bestehende Ladesäulen sinnvoll und vor allem schnell zu ergänzen, nicht zu ersetzen.

Nach dem SchnellLG sollen bis Ende 2023 bundesweit 1.000 Schnelladestandorte aufgebaut werden, um die Elektromobilität auf Mittel- und Langstrecken in Deutschland einfach und effizient zu ermöglichen.

Die geplante Ausschreibung von 1.000 Schnellladestandorten auf Grundlage des Gesetzes dürfe nicht dazu führen, dass Konkurrenzangebote zur bestehenden öffentlichen Ladeinfrastruktur aufgebaut werden. Zudem müssen bei der bundesweiten Aufteilung der Standorte und den Kriterien der Standorte auch Thüringens Energieversorger die Chance erhalten, sich an dem Verfahren zu beteiligen, fordert die Ministerin.

Das Thüringer Umweltministerium engagiert sich mit der Ladesäuleninfrastrukturstrategie 2016-2020 (LISS) sowie dessen Fortschreibung bis 2030 und dem Förderprogramm „E-Mobil Invest“ für einen bedarfsgerechten Ausbau öffentlicher Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge. Siegesmund verweist darauf, dass gerade die kommunalen Energieversorger in den vergangenen Jahren mit einer bundesweit einmaligen Kooperation und einem einheitlichen Bezahlsystem mit Förderung des Landes in den Aufbau eines flächendeckenden Ladenetzes investiert haben. Dadurch konnte das in der Strategie formulierte Ziel, bis Ende 2020 ein Netz von mindestens 410 öffentlich zugänglichen Ladesäulen aufzubauen, erreicht werden. Damit gehört die sogenannte „Reichweitenangst“ der Vergangenheit an, da thüringenweit ausreichend öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen.

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