Umweltstaatssekretär Möller: „Thüringen kann die ökologischen Folgekosten des DDR-Bergbaus nicht alleine schultern“ Altlasten: Thüringen klagt gegen den Bund


Erstellt von Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln wird Thüringen nach dem heutigen Kabinettsbeschluss noch im Dezember eine Klage einreichen – gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesfinanzministerium.

Sanierungsarbeiten mit Baggern auf der Altlast "Neue Sorge" im Jahr 2002
Anfang der 90er Jahre wurde der Teersee „Neue Sorge“ in Rositz deutschlandweit bekannt. Die Sanierung wurde 2012 abgeschlossen, an Stelle der Altlast wächst heute Gras. Hier ein Blick auf die Sanierungsarbeiten im Jahr 2002.

Gegenstand der Klage ist die Forderung Thüringens an den Bund, sich erneut an den Kosten der Sicherung und Sanierung von Bergbau-Altlasten und ökologischer Altlasten anderer Treuhand-Unternehmen zu beteiligen. Bis heute gilt in Thüringen ein Bund-Land-Generalvertrag von 1999. Für den Ausgleich von rund 443 Millionen DM hatte Thüringen alle Kosten etwa für die Sicherung und Sanierung alter Kali-Gruben im Großprojekt Kali und Salz und die Sanierung im Großprojekt Teerverarbeitungswerk Rositz übernommen.

„Das war schon damals ein schlechter Vertrag, für den wir jetzt teuer bezahlen. Jährliche Kosten von etwa 16 Millionen Euro allein für die Sicherung alter Gruben sind einfach zu viel. Thüringen kann diese ökologischen Folgekosten des DDR Bergbaus nicht mehr alleine schultern“, so Umweltstaatssekretär Olaf Möller. „Schon wenige Jahre nach dem Generalvertrag war klar, dass die veranschlagten Kosten nicht ausreichen werden und vor allem die Wasserzutritte in die Grube Springen zu Ewigkeitskosten führen können. Doch die Bundesregierung lehnte bisher eine Nachbesserung des Generalvertrags kategorisch ab. Deshalb müssen wir jetzt vor Gericht auf Neuverhandlungen pochen.“

Hintergrund:

Thüringen verlangt mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht Köln (wegen des Sitzes der BImA in Bonn) die umgehende Aufnahme sogenannter Nachverhandlungen, die Thüringen und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Generalvertrag für den Fall vereinbart haben, dass die tatsächlichen Sanierungskosten die geschätzten Kosten des Generalvertrags um mehr als 20 Prozent überschreiten. Diese Überschreitung der von Thüringen getragenen Kosten um 20 Prozent ist bereits 2017 eingetreten.

Aus Sicht Thüringens muss sich der Bund deshalb mit bis zu 75 Prozent an den fortlaufenden Sanierungskosten beteiligen – Grundlage dafür ist das Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten 1992 in der ab dem 1. Januar 1995 geltenden Fassung. Sie wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen geschlossen. Bis zu einem Urteil ist mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren zu rechnen.

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