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Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön

Ausblick vom Ellenbogen (Foto: A.Schwarz)

Blick vom Weidberg (Foto: A. Schwarz)

Geba mit vollständiger Milchstraße (Foto: J. Lutz)

Geisa (Foto: T. Höhl)

Im Freistaat Thüringen erfolgt die Unterschutzstellung eines Biosphärenreservates durch Rechtsverordnung der obersten Naturschutzbehörde. Dies gilt auch für das hier eröffnete Änderungsverfahren für die Thüringer Verordnung über das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön.

Ein Biosphärenreservat ist in drei Zonen gegliedert, für die jeweils Mindestgrößen gelten:

1. die Kernzonen mit 3 % der Gesamtfläche,

2. die Pflegezonen, die die Kernzonen umgeben sollen und mit dieser 20 % der Gesamtfläche einnehmend,

3. die Entwicklungszone.

Weitere Erläuterung zum Thema Zonierung finden Sie hier.

Ziel dieses Änderungsverfahrens ist die Vergrößerung des Anteils von Kernzonenflächen von 1,53 % auf mindestens 3 % und des Anteils an Pflegezonenflächen von 9,6 % auf mindestens 17 %, um dieser Vorgaben der UNESCO für Biosphärenreservate zu erfüllen.

Das Änderungsverfahren beruht auf den Regelungen in den §§ 9-11 des Thüringer Naturschutzgesetzes. Es beinhaltet eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und eine öffentliche Auslegung der Schutzgebietsunterlagen innerhalb einer festgelegten Frist. Dazu wird der Entwurf der Verordnung zur Ansicht und zur Stellungnahme analog wie elektronisch zur Verfügung gestellt. Die Anregungen, Einwände und Bedenken werden ausgewertet und in eine Abwägung eingestellt.

Der Ablauf für das förmliche Änderungsverfahren besteht aus folgenden Schritten:

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Den betroffenen Städten und Gemeinden, den Landkreisen sowie allen Behörden bzw. öffentlichen Stellen, juristischen Personen des öffentlichen wie des privaten Rechts, die öffentliche Belange im Gebiet des Biosphärenreservates wahrnehmen, wird zum Entwurf der Verordnung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Öffentliche Auslegung für die Bevölkerung

Die Unterlagen zum Entwurf der Verordnung liegen öffentlich für die Bürgerinnen und Bürger als Papierfassung und elektronisch aus. Die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden ebenfalls geprüft und ausgewertet.

Unterzeichnung der Verordnung durch die Ministerin

Nach Abschluss des Auslegungs- und des Beteiligungsverfahrens wird der überarbeitete Verordnungsentwurf von der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz unterzeichnet und die Verordnung ausgefertigt.

Inkrafttreten der Verordnung

Die Inkraftsetzung der Rechtsverordnung erfolgt über eine Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen.

 

Häufig gestellte Fragen und Antworten

  • Die bestehende Verordnung soll überarbeitet werden, um die Anerkennung der Rhön als UNESCO-Biosphärenreservat beizubehalten. Dies erfordert in erster Linie eine Veränderung der Zonierung.

  • Nein. Eine Vergrößerung des Biosphärenreservates findet nicht statt.

  • Vorhandene Nutzungen und bauliche Anlagen, die Bestandsschutz haben, werden durch die Verordnung nicht in Frage gestellt. Voraussetzung für einen Bestandsschutz ist, dass die Nutzung genehmigt wurde bzw. rechtmäßig ist.

  • Ein Eigentümer oder Nutzer eines Ackers oder eines anderen bewirtschafteten Grundstücks wird durch die Verordnung nicht verpflichtet, diese Flächen in Grünland umzuwandeln. Alle Schutzziele, die in der Verordnung genannt sind, sind für Grundstückseigentümer und -nutzer nicht unmittelbar verbindlich. Über eine Teilnahme an einem Förderprogramm können sich aber Landnutzer z.B. an der Umsetzung aktiv beteiligen.  

  • Die Änderung der Verordnung wirkt sich auf die Kernzonen, die Pflegezonen und die Entwicklungszone unterschiedlich aus. Die neuen Kernzonen betreffen keine privaten Flächeneigentümer. Mit der Erweiterung der Pflegezone gelten für die betroffenen Flächen, die aktuell bereits einen hohen Naturschutzwert haben, die neuen Regelungen für die Pflegezonen. In die Verordnung werden vorhandene Alt-Regelungen übernommen. Die Regelungen wurden aber vor der Übernahme einer Revision unterzogen. Die Verordnung führt also zu einer größeren Differenzierung und wird modernisiert.

  • Die Verordnung ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen und ist auch keine Grundlage für eine Enteignung. Im Naturschutzrecht besteht allgemein ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich oder Übernahme eines Grundstücks, wenn keine Nutzungsmöglichkeit mehr verbleibt. Diese Situation soll durch die Änderung der Verordnung möglichst in keinem Fall eintreten.

  • Als erstes sollte ermittelt werden, welche Schutzvorschriften für das Grundstück gelten. Sie können dabei die Hilfe der zuständigen Auslegungsstellen in Anspruch nehmen, um zu sehen, von welchen Regelungen Ihr Grundstück ggf. konkret betroffen ist.

  • Ein öffentliches Auslegungsverfahren ist dazu da, den Eigentümern und Nutzungsberechtigten die Gelegenheit zur Äußerung zu geben, weil es aufgrund der Größe des Gebietes zu aufwendig ist, alle betroffenen Grundstückseigentümer und -nutzer persönlich aufzusuchen oder anzuschreiben.

  • Die Auslegungsstellen sind beauftragt, die Einsichtnahme in die Verfahrensunterlagen zu gewährleisten, Stellungnahmen entgegenzunehmen, Bürger*innen zu beraten und Auskünfte zu erteilen. Die Verantwortung für die Prüfung und die Beantwortung der Einwände, Bedenken und Hinweise liegt aber beim Verordnungsgeber, dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz.

  • Die Zonierung ist wesentlicher Gegenstand und Inhalt der Verordnung und kann daher nicht getrennt von ihr geändert werden.

  • Eine Verordnung im Naturschutzrecht kann grundsätzlich nicht „beliebig“ verschärft werden. Führt eine Änderung zu einer neuen Betroffenheit von Grundstückseigentümern oder -nutzungsberechtigten, gelten derselbe gesetzliche Rahmen sowie die Verfahrensvorschriften wie für dieses Änderungsverfahren.

  • Die nationale Rechtsgrundlage für das Biosphärenreservat und die internationalen Kriterien der UNESCO gelten für alle Bundesländer in Deutschland gleichermaßen. Die Art der Unterschutzstellung ist Aufgabe der Länder und in den Landesnaturschutzgesetzen geregelt. Im Freistaat Thüringen wird die Unterschutzstellung nach den Vorgaben des Thüringer Naturschutzgesetzes als Rechtsverordnung durchgeführt.

  • Ein generelles Verbot, Dünger auszubringen, besteht in den Pflegezonen nicht. Ein allgemeines Düngeverbot gilt für Waldflächen und die Grünlandflächen, die aufgrund ihrer Biotopeigenschaft keine Düngung vertragen, z.B. auf Magerrasen. Für düngerverträgliche Grünlandflächen bestehen abgestufte Düngevorgaben in Abhängigkeit vom Grünlandtyp.

Zu den Auslegungsunterlagen geht es hier.

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