Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Rechtliche Grundlage der Abfallwirtschaft in Thüringen bilden verschiedene Gesetze: Das Thüringer Abfallwirtschaftsgesetz, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes und der europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Alle Regelungen verfolgen das Ziel, Abfälle ganz zu vermeiden, da wo möglich wieder zu verwerten und im schlechtesten Fall umweltverträglich zu entsorgen.

Entsorgungsträger - also verantwortlich für die Beseitigung oder Verwertung der Abfälle - sind im Freistaat die Landkreise und kreisfreien Städte, die sich auch zu Abfallwirtschaftszweckverbänden zusammenschließen können. Derzeit existieren 20 öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in Thüringen.

Abfall und Wertstoffe

Die Abfallwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Ursprünglich stand der Aspekt der Abfallbeseitigung im Vordergrund. Inzwischen geht es um deren Weiter- oder Wiederverwendung (Verwertung). Aus immer mehr Abfällen werden Sekundärrohstoffe bzw. Wertstoffe gewonnen.
Einige Sekundärrohstoffe werden bereits seit langem ‚im Kreislauf geführt‘. So werden z.B. Stahl, Metalle, Glas, Papier, Bauschutt und Altöl für die Herstellung der Primärmaterialien wieder verwendet.

Schwieriger ist die sinnvolle Nutzung von Mischabfällen. Das sind Abfälle, die nicht sortenrein anfallen. Das sind vor allem die nicht getrennt gesammelten Restabfälle aus Haushalten (Hausmüll, Sperrmüll) und Gewerbe (hausmüllähnliche Gewerbeabfälle). Diese Abfälle wurden noch bis zum 31.05.2005 unbehandelt in Deponien abgelagert, wo sie zur Entstehung giftiger Sickerwässer und klimaschädigender Methangase führten. Diese Zeiten sind vorbei.
Inzwischen wird die Energie der Restabfälle genutzt. Entweder durch Verbrennen in Müllverbrennungsanlagen oder durch energetische Verwertung der heizwertreichen Bestandteile in Kraftwerken und Ähnlichem, nach einer mechanisch-biologischen Vorbehandlung.

Die energetische Nutzung von Abfällen trägt zur Einsparung fossiler Brennstoffe und Begrenzung der Emissionen von klimawirksamem Kohlendioxid bei. Auch die stoffliche Verwertung von Abfällen schont die natürlichen Ressourcen und ist meist auch energieeffizienter als die Erzeugung aus Primärmaterialien (z.B. Aluminium, Glas).

Die Kreislauf- und Abfallwirtschaft zeigt beispielhaft, wie das Zusammenspiel von umweltpolitischen Vorgaben, umweltbewusstem Verhalten der Bürger sowie (kommunal-)wirtschaftliches Handeln von Unternehmen und Kommunen zu Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz und mehr Wirtschaftlichkeit beiträgt.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu Akteuren und Ansprechpartnern, sowie Daten und Fakten aus vielen Bereichen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Thüringen.

 

Abfallbilanz und abfallwirtschaftliche Planung

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE; in Thüringen: Landkreise, kreisfreie Städte und Zweckverbände aus diesen) sind entsprechend den landesrechtlichen Vorgaben (Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz - ThürAGKrWG) verpflichtet, jährlich Abfallbilanzen zu erstellen. Diese Bilanzen enthalten Angaben über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle, die im Verantwortungsbereich der örE liegen (Abfälle aus Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit diese überlassungspflichtig sind). Die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) wertet die Bilanzen der örE und weitere abfallwirtschaftlich relevante Daten und erstellt daraus die jährliche Abfallbilanz für Thüringen. Die Bilanz gibt Auskunft über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der in Thüringen angefallenen und entsorgten kommunalen und gefährlichen Abfällen sowie ergänzend zu bestimmten privatwirtschaftlich entsorgten Abfallmengen.

Die Abfallbilanz ist eine Grundlage für die Prognose der künftig zu erwartenden Abfallmengen im Land und in Verbindung mit den Abfallkonzepten der örE ein wesentlicher Bestandteil der Landesabfallwirtschaftsplanung.

Der Landesabfallwirtschaftsplan wird ebenfalls durch die TLUG erarbeitet. Er umfasst einen zehnjährigen Planungszeitraum und trägt als Planungsinstrument dazu bei, eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung sicherzustellen und die Abfallwirtschaft im Land zu einer Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft weiter zu entwickeln. Der Plan stellt für die abfallwirtschaftlichen Akteure Ziele für die Abfallvermeidung, die Wiederverwendung und für die Bewirtschaftung einzelner Abfallströme wie z. B. Bioabfälle, Elektroaltgeräte, Haus- und Sperrmüll Bauabfälle und gefährliche Abfälle auf. Ebenso definiert er Ziele für die Organisation der Abfallbeseitigung insgesamt, der kommunalen Restabfallbehandlung und der Deponierung. Im weiteren werden die bisherigen Mengen der einzelnen Abfallströme und deren Entsorgungswege dargestellt, künftige Entwicklungen prognostiziert und im Ergebnis die zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit im Planungszeitraum vorgesehenen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung bewertet und, falls erforderlich, aus überörtlichen Gesichtspunkten ergänzende Maßnahmen abgeleitet.

Entsprechend den bundesgesetzlichen Vorgaben (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) ist der Landesabfallwirtschaftsplan mindestens alle 6 Jahre auf Aktualität zu überprüfen und bei Bedarf fort zu schreiben.

Entsorgung und Verwertung

Wegwerfgesellschaft? Das war einmal. Heute ist jede und jeder Deutsche aufgefordert, Müll zu vermeiden, Wertstoffe zu trennen und dem richtigen Entsorgungsweg zuzuführen.

Etabliert haben sich die getrennte Sammlung von Papier, Altglas, Verpackungen aus Metall und Kunststoff, Bioabfall oder Batterien.

Thüringen engagiert sich insbesondere bei der Sammlung ausgedienter Elekro- und Elektronikgeräte, um darin enthaltene Wertstoffe wieder zu verwerten und die Umweltgefährdung durch giftige Stoffe zu verhindern.

Produktverantwortung

Die abfallwirtschaftliche Produktverantwortung beschreibt die Verantwortung der Hersteller und Händler, bereits bei der Planung und Produktion von Produkten abfallarme Verfahren einzusetzen und die Produkte möglichst abfallarm zu gestalten.  Die Verantwortung der Hersteller (und Händler) für ihre Produkte erstreckt sich grundsätzlich über den gesamten Lebensweg eines Erzeugnisses. Insbesondere sind Hersteller und Händler zur Rücknahme und sachgerechten Entsorgung der gebrauchten Produkte (z.B.  Altfahrzeuge und Batterien) nach ihrem Lebensende verantwortlich.

Entsprechende Bestimmungen im Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz (§ 22 Gesetzgebung, Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz) und Bundes-Immissionsschutzgesetz (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) bilden die rechtlichen Grundlagen für die Produktverantwortung.

Danach ist es zunächst Aufgabe von Herstellern und Vertreibern, Verbesserungen bei der Entwicklung und Produktion vorzunehmen sowie kreislaufschließende Entsorgungslösungen zu finden. Die Wirtschaft wird zu freiwilligen Selbstverpflichtungen angeregt. So zum Beispiel für Altpapier und für Bauabfälle (letztgenannte Selbstverpflichtung endete 2007). Aber nicht in allen Fällen reichen die freiwilligen Lösungen der Wirtschaft aus. Deshalb regeln Rechtsverordnungen die notwendigen Maßnahmen für folgende Produktbereiche

Batterien (nach Batteriegesetz (BattG))

Altfahrzeuge (nach Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV))

Altöl (nach Altöl-Verordnung (AltölV))

  • Regelungen zur Entsorgung von Verpackungen

    die Verpackungsverordnung (VerpackV)

    Ziel der Verpackungsverordnung ist in erster Linie, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden. Die Bundesregierung hat mit dem Erlass der Verpackungsverordnung vom 12.06.1991 erstmals für einen gesamten Produktbereich – Verpackungen –Hersteller und Vertreiber in die Pflicht genommen, sich um die Rücknahme, Verwertung und Entsorgung ihrer Produkte nach Gebrauchsende zu kümmern.

    Historie:

    Die noch frühere Verordnung über Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen vom 20.12.1988 regelte lediglich einen kleinen Teilbereich der Verpackungen. Die Verpackungsverordnung war somit der Wegbereiter für die Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zur Produktverantwortung (1994) und für die Europäische Verpackungsrichtlinie (1994).

    Die Verpackungsverordnung wurde seit 1991 mehrfach – zum Teil umfassend – inhaltlich geändert. Zunächst durch die Neufassung der Verordnung vom 21.08.1998, nachfolgend durch mehrere Änderungen, deren (vorerst) letzte die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 02.04.2008 war.


    Wesentliche Inhalte der Verpackungsverordnung sind zum einen spezielle Rücknahme- und Pfandpflichten für bestimmte Getränkeverpackungen (Einwegpfand), zum anderen Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen für alle übrigen Verpackungen.

    Für private Endverbraucher sind die Regelungen zu den Verkaufsverpackungen wichtig. Das sind Verpackungen, die mit den verkauften Produkten als eine Verkaufseinheit angeboten werden. Sie fallen schließlich beim Endverbraucher an und werden dort zu Abfall, weil sie nach Auspacken der Ware nicht mehr benötigt werden – im Gegensatz zu den Transportverpackungen, die beim Handel anfallen. Gemäß Definition zählen zu den Verkaufsverpackungen auch so genannte Service-Verpackungen (z.B. Tragetaschen des Handels aus Kunststoff oder Papier) und Einweggeschirr.

    Die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen obliegt seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung nicht mehr den Kommunen als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE), sondern den „In-Verkehr-Bringern“ der Verpackungen. Das sind die Hersteller und Vertreiber der verpackten Waren. Diese können ihre Pflicht jedoch gegen Zahlung von Lizenzentgelten auf Betreiber von so genannten dualen Systemen (korrekter: „Systeme nach § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung“) übertragen. Im Ergebnis werden die Kosten für das Einsammeln und Verwerten von Leichtverpackungen (gelber Sack oder gelbe Tonne) und von Altglas seitdem nicht mehr über die kommunalen Abfallgebühren finanziert, sondern von den dualen Systemen bezahlt. Bei Papier, Pappe und Karton (PPK) erfolgt eine anteilige Mitfinanzierung der Entsorgung durch die dualen Systeme, da hier zum Teil Verpackungen, zum überwiegenden Teil jedoch Nicht-Verpackungen (Zeitungen usw.) enthalten sind.

    Der grüne Punkt

    Zur Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungspflichten gründeten die verpflichteten Wirtschaftskreise (Hersteller und Handel) 1990 das Unternehmen „Der grüne Punkt – Duales System Deutschland (DSD) GmbH“. Das Unternehmen war zunächst das einzige duale System in Deutschland. Als eine am Gemeinwohl orientierte Einrichtung der Wirtschaft besaß DSD ein politisch gewolltes Monopol, verbunden mit der Aufgabe, in Deutschland eine neue Erfassungs- und Verwertungsstruktur – insbesondere für die Leichtverpackungen – aufzubauen und die von den Kommunen übernommenen Strukturen der Altglaserfassung auszubauen.

    Infolge einer Reihe von wettbewerbspolitischen und -rechtlichen Entscheidungen, insbesondere des Bundeskartellamtes, wurde in den vergangenen Jahren das DSD-Monopol gebrochen und der Markt für den Wettbewerb geöffnet. Nun wurde auch die DSD AG in ein konkurrenzfähiges und gewinnorientiertes Unternehmen umgewandelt, indem die von Handel und Industrie gehaltenen Gesellschaftsanteile auf einen Finanzinvestor übertragen wurden. In den Jahren 2004 bis 2008 kamen bundesweit acht weitere Unternehmen als duale Systeme hinzu:

    Übersicht duale Systeme in Deutschland

    Fünf der dualen Systeme befinden sich im Besitz operativ tätiger Entsorgungsunternehmen bzw. sind mit diesen wirtschaftlich eng verbunden (ISD Interseroh – ALBA AG, EKO-Punkt – Remondis AG & Co. KG, BellandVision – Sita Deutschland GmbH, ZENTEK – vier verschiedene mittelständische Entsorgungsunternehmen, Veolia Umweltservice Dual – Veolia Umweltservice GmbH), zwei duale Systeme gehören Kapitalbeteiligungsgesellschaften (DSD – Kohlberg Kravis Roberts & Co. – KKR, VfW – Monitor Clipper Partners) und zwei duale Systeme sind mehrheitlich im Besitz privater Einzelpersonen (Landbell, Redual).

    Für den Endverbraucher hat sich durch den Wettbewerb nichts geändert. Die dualen Systeme benutzen die bekannten Erfassungssysteme für Leichtverpackungen (Gelber Sack bzw. gelbe Tonne), Altglas und Altpapier gemeinsam (Prinzip der Mitbenutzung). Näheres zum Wettbewerb der dualen Systeme:

    Wettbewerb der dualen Systeme

  • Regelungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

    Die Produktgruppe der Elektro- und Elektronikgeräte gehört seit Jahren zu den am schnellsten wachsenden Märkten der westlichen Welt. Demzufolge ist auch die Menge der nach Gebrauchsende anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte seit den 1990er Jahren rasant angestiegen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fallen in Deutschland jährlich rund 1,8 Millionen Tonnen Altgeräte an.

    Elektro- und Elektronik-Altgeräte stellen besondere Anforderungen an die Entsorgung. Sie enthalten neben zahlreichen wertvollen Bestandteilen, wie Stahlblech, Kupfer und verschiedenen Edel- und Seltenmetallen, auch potentiell umweltschädliche Bestandteile, wie blei- und cadmiumhaltige Bildröhren, PCB-haltige Kondensatoren oder mit Flammschutzmitteln behandelte Teile (z.B. Leiterplatten und Kunststoffgehäuse).

    Durch sachgerechtes Recycling können wertvolle primäre Rohstoffe eingespart werden, so dass für einige Gruppen von Altgeräten sogar positive Marktpreise erzielt werden können. Andererseits können die Altgeräte bei unsachgemäßer Behandlung erhebliche Umweltschäden und unter schlechten Arbeitsschutzbedingungen auch gesundheitliche Schäden verursachen.

    Bereits seit vielen Jahren wurden Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten und Kleingewerbe von den Kommunen getrennt vom Restabfall gesammelt und dem Recycling zugeführt. Auch Hersteller und Handel haben Altgeräte teilweise zurückgenommen. Seit März 2005 ist dieser Bereich durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) geregelt. Damit setzt das ElektroG die EU-Richtlinien über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) und zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) in deutsches Recht um.

    Eckpunkte des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)

    Das Gesetz richtet sich an Hersteller (einschließlich Importeure), die kommunale Abfallwirtschaft und die Verbraucher. Eckpunkte sind:

    • Die Hersteller sollen ihre Elektro- und Elektronikgeräte möglichst verwertungsgerecht gestalten und die Wiederverwendung ihrer Geräte nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern.
    • Die Hersteller dürfen keine neuen Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen, die Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom, Cadmium oder bestimmte bromhaltige Flammschutzmittel über einem bestimmten Grenzwerten enthalten (Stoffverbote).
    • Unternehmen und Verbände, die die Herstellerseite repräsentieren, gründeten die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR). Die EAR ist zum einen die „Gemeinsame Stelle der Hersteller“ im Sinne des ElektroG, zum anderen wurde sie vom Umweltbundesamt mit behördlichen Vollzugsaufgaben beliehen. Die EAR trägt dafür Sorge, dass die Hersteller ihren Entsorgungsverpflichtungen nachkommen und koordiniert in einem komplexen Verfahren die Umsetzung der Verpflichtungen.
    • Die Hersteller müssen sich bei der EAR registrieren lassen und für Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, eine Entsorgungsgarantie nachweisen, bevor sie Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen.
    • Die Hersteller haben neue Geräte so zu kennzeichnen, dass die Hersteller zu identifizieren sind, und mit einem Symbol – durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern - zu versehen.
    • Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Sammlung zuzuführen.
    • Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger  haben Sammelstellen eingerichtet, an denen die Altgeräte aus privaten Haushalten angeliefert werden können. Bei der Anlieferung darf kein Entgelt erhoben werden.
    • Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger  haben die Altgeräte den Herstellern in fünf Gruppen unentgeltlich bereitzustellen:
      • Haushaltsgroßgeräte
      • Kühlgeräte
      •  Informations- und Telekommunikationsgeräte und Geräte der Unterhaltungsindustrie
      • Gasentladungslampen (so genannte „Energiesparlampen“)
      • Kleingeräte (Haushaltskleingeräte, Werkzeuge, Spielzeuge, Lampen, Sport- und Freizeitgeräte u. ä.)
    • Die Hersteller haben die bereitgestellten Behältnisse unverzüglich abzuholen und für eine umweltgerechte Behandlung und Verwertung der Altgeräte zu sorgen. Die Koordination der Abholung erfolgt durch die EAR.
    • Die Vertreiber und Hersteller können freiwillig Altgeräte aus privaten Haushalten zurücknehmen. Auch bei Anlieferung bei Vertreibern und Herstellern darf kein Entgelt erhoben werden.
    • Die Entsorger der Altgeräte müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Betreiber von Anlagen, in denen eine Erstbehandlung erfolgt, müssen zertifiziert sein.
    • Die Entsorger müssen bestimmte Verwertungsquoten erreichen.
    Prinzip der geteilten Produktverantwortung bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten

    Während bei Verpackungen, Altfahrzeugen und Batterien die Produktverantwortung allein die Hersteller und Vertreiber trifft, gilt für die Elektro- und Elektronik-Altgeräte das Prinzip der „geteilten Produktverantwortung“. Die Erfassung und Sammlung der Altgeräte obliegt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und ist durch diese (über Abfallgebühren) zu finanzieren. Nach der Übergabe an die von den Herstellern beauftragten Entsorger greift die Produktverantwortung der Hersteller, die für die weitere Behandlung und die damit verbundenen Transporte verantwortlich sind und diese bezahlen.

    Eigenverwertung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

    Eine Besonderheit ist die Möglichkeit der Kommunen zur „Eigenverwertung“. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) kann die gesamten Geräte einer Gruppe von Altgeräten aber auch selbst verwerten (lassen). Das muss der örE jedoch drei Monate zuvor bei der EAR anzeigen. Er verpflichtet sich dazu für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr. Anlass für die kommunale Eigenverwertung ist in der Regel, dass die Kommune positive Erlöse erwartet und/oder dass die Wertschöpfung bei der Verwertung in der Region verbleibt. Unter Umständen kann so auch ein mit der Verwertung beauftragter, ortsansässiger Sozialbetrieb unterstützt werden.In Thüringen haben sich 12 von 20 öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bei der Sammelgruppe 1 (Haushaltsgroßgeräte) und ein örE bei der Sammelgruppe 5 (Haushaltskleingeräte u.ä.) für die Eigenverwertung entschieden (Stand: Juli 2010).

    Elektro- u. Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
    Informationen zum Elektro- u. Elektronikgerätegesetz (ElektroG) beim Bundesumweltministerium


    Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)
    Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)

Die deutschen Rechtsvorschriften setzen die jeweiligen europäischen Richtlinien für die betroffenen Bereiche in deutsches Recht um. Thüringen und die anderen Bundesländer sind hauptsächlich für den Vollzug verantwortlich, haben jedoch – abgesehen von der Bundesratsbeteiligung beim Erlass der Rechtsvorschriften – keine eigenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Produktverantwortung.

Die Rücknahme- und Verwertungspflichten für die in Verkehr gebrachten Produkte können die Hersteller und Händler in aller Regel nicht eigenständig erfüllen. Lediglich bei Altfahrzeugen ist dies aufgrund der Größe der Produkte (Autos) über das Händlernetz der Hersteller und über beauftragte Verwertungsbetriebe durchgängig möglich. Bei den anderen Produktbereichen erfolgt eine kooperative Rücknahme (Abfallerfassung) und Verwertung durch gemeinschaftliche Einrichtungen der Hersteller und Händler oder durch konkurrierende Anbieter, die die Rücknahme und Verwertung der Produkte als kostenpflichtige Dienstleistung anbieten. Die Organisation der Rücknahme der Produktabfälle steht unter genauer Beobachtung durch die nationalen und europäischen Kartellbehörden, die zur Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Vorgaben auch maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Rücknahme-Systeme ausüben.

Anforderungen an die Verwertung mineralischer Abfälle

Zu den mineralischen Abfällen zählen, neben bestimmten Abfällen aus industriellen Prozessen, Kraftwerken und Verbrennungsanlagen (Schlacken und Aschen), insbesondere Bau- und Abbruchabfälle (Bodenaushub und Bauschutt). Letztere stellen in Bezug auf ihre Menge den größten Abfallstrom in Thüringen dar. Im Jahr 2014 wurden beispielsweise etwa sieben Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle entsorgt. Einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung dieses Mengenstroms kommt daher eine besondere Bedeutung zu.

Eine bundeseinheitliche Regelung der Anforderungen an die Verwertung mineralischer Abfälle steht bisher noch aus. Um die Schadlosigkeit der Verwertung mineralischer Abfälle zu bewerten, werden in Thüringen daher bis auf weiteres die Anforderungen der Mitteilung 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA M 20) (Stand 06.11.2003) sowie deren Teil III – Probenahme und Analytik - (Stand 05.11.2004) zu Grunde gelegt.

In der LAGA M 20 wird im Wesentlichen zwischen der Verwertung in bodenähnlichen Anwendungen und der Verwertung in technischen Bauwerken unterschieden. Für beide Anwendungsfälle wurden die Anforderungen der LAGA M 20 für den Vollzug in Thüringen wie nachfolgend beschrieben modifiziert.

Biologische Abfälle

Leitfaden "Hochwertige Behandlung und Verwertung von Bio- und Grüngut im Freistaat Thüringen"

Der weltweit steigende Ressourcenverbrauch und die Einflüsse des Menschen auf das Klima führen uns vor Augen, dass auch Bioabfälle Wertstoffe sind, die dem Wirtschaftskreisklauf zurückgeführt werden müssen. Für ein nachhaltiges Management biogener Stoffströme sollen diese möglichst wiederverwertet, statt mit dem Restmüll verbrannt zu werden. Eine effektive Biobfallbehandlung kombiniert das Zusammenwirken von Nährstoff- und Kohlenstoff-Recycling, Energiebereitstellung, CO2-Reduzierung und das Verringern des Torfbedarfs mit regionaler Wertschöpfung.

Ziel ist es mehr hochwertigen Kompost als Ersatz für Torf und Mineraldünger zu erzeugen, dezentral Energie zu produzieren und das Restmüllaufkommen zu minimieren. Wie eine optimierte Erfassung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen aussehen kann, welche zusätzlich erschließbaren Potenziale vorhanden sind, welcher Aufwand erforderlich ist und wie sich der Nutzen in Relation zum Aufwand darstellt, sind zentrale Fragen der Abfallwirtschaft geworden.

Die Studie „Hochwertige Verwertung von Bioabfällen in Thüringen“ und die daraus resultierenden Leitfäden (Kurzfassung und Materialsammlung) sollen dazu beitragen, die kommunale Bioabfallverwertung ökologisch und ökonomisch zu optimieren.

Informationen zum Verbrennen von Baum- und Strauchschnitt

Seit dem 2016 gibt es in Thüringen keine sogenannten "Brenntage" für Gartenabfälle nach der Thüringer Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen (Thüringer Pflanzenabfallverordnung) mehr.

Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes sind alle Thüringer Kommunen bereits seit dem 1. Januar 2015 verpflichtet, pflanzliche und Bioabfälle getrennt zu sammeln und zu verwerten. Für die Bereitstellung entsprechender Abgabemöglichkeiten sind die Landkreise und kreisfreien Städte als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verantwortlich. Gartenabfälle, die nicht im Garten z.B. durch Kompostierung verwertet werden, müssen durch die Kommunen verwertet werden.

Erlaubt bleiben Brauchtumsfeuer sowie die Verwendung von Brennholz (trockenes Holz) zum Kochen oder Grillen oder als Licht- und Wärmequelle in Brenn- und Feuerschalen oder bei ordnungsrechtlich zugelassenen Lagerfeuern, sofern diese nicht zu Gefahren oder Belästigungen der Allgemeinheit (z.B. durch Funkenflug oder Rauchbelästigung) führen.

Ausnahmen gibt es weiterhin für Pflanzenabfälle von kranken Pflanzen, die wie bisher mit einer entsprechenden Genehmigung des Pflanzenschutzdienstes verbrannt werden dürfen.

Fragen und Antworten zur Weiterverwertung von Gartenabfällen in Thüringen
  • Pflanzenabfälle können im eigenen Garten kompostiert werden. Wenn die Menge und die Art der Pflanzenabfälle eine Kompostierung ausschließen oder diese aus anderen Gründen nicht möglich ist, sind Pflanzenabfälle dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Landkreis, kreisfreie Stadt, Zweckverband) zur Verwertung zu überlassen. Dieser ist dazu verpflichtet, Pflanzenabfälle und andere Bioabfälle getrennt einzusammeln und eine zumutbare Abgabemöglichkeit zur Verfügung zu stellen.

  • Für die konkrete Organisation der Entsorgung der Pflanzenabfälle ist der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt oder der Abfallweckverband verantwortlich. Er hat selbst zu entscheiden, wie er die Entsorgung der Bioabfälle am besten organisiert. In den meisten Fällen steht dies in den Abfallwirtschaftssatzungen. Auch die Abfallberater des Kreises / der Städte können Auskunft geben.

  • Pflanzenabfälle, die nicht selbst verwertet werden, sind durch die Landkreise und kreisfreien Städte als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zwingend getrennt einzusammeln und zu verwerten. Das hat der Bundestag im Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes beschlossen. Ein Verbrennen und damit eine Entsorgung von Pflanzenabfällen außerhalb zugelassener Anlagen scheiden daher im Normalfall aus.

    Zum Schutz der Umwelt und unserer natürlichen Ressourcen ist dies auch notwendig. Baum- und Strauchschnitt sind zum Verbrennen zu schade. Sie sollen entsprechend dem abfallwirtschaftlichen Grundsatz „Verwerten geht vor Beseitigen“ bevorzugt einer stofflichen oder energetischen Nutzung zugeführt werden. Über eine Kompostierung und/oder Vergärung werden aus diesen Abfällen Dünge- und Bodenverbesserungsmittel gewonnen; bei der Vergärung entsteht gleichzeitig nutzbares Biogas. In Heizkraftwerken können durch Baum- und Strauchschnitt andere Brennstoffe ersetzt werden. Hingegen wird bei einer Beseitigung durch Verbrennung wertvolle Biomasse vernichtet.

    Außerdem sind die Nachteile, die mit einer Verbrennung von Pflanzenabfällen einhergehen können, vielfältig. So erhöht sich durch das Verbrennen die Feinstaubbelastung. Bei un- sachgerechtem Verbrennen kann es außerdem zu starker Rauchentwicklung kommen, was die Nachbarschaft erheblich beeinträchtigt und worunter insbesondere Allergiker und Menschen mit Atemwegserkrankungen leiden. Ebenso können durch Unachtsamkeit beim Verbrennen Igel, Kaninchen und Erdkröten, die in den aufgeschichteten Haufen Unterschlupf gefunden haben, gefährdet werden.

  • Es gibt Pflanzenkrankheiten, die ein Verbrennen erforderlich machen. Die dafür notwendige Ausnahmegenehmigung erteilt die Pflanzenschutzbehörde. Das ist die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, Referat Pflanzenschutz, Kühnhäuser Str. 101, 99090 Erfurt, Tel. 0361 – 55068112, oder es sind – wenn es sich um Waldflächen handelt  - die Thüringer Forstämter. Das örtlich für Sie zuständige Forstamt finden Sie hier: https://www.thueringenforst.de/ueber-thueringenforst/forstaemter/#c2274

    Sofern es sich nicht um Pflanzenkrankheiten handelt, die aufgrund pflanzenschutzrechtlicher Regelungen eine Vernichtung der Pflanzenteile durch Verbrennen erforderlich machen, sind die betroffenen Pflanzenabfälle auf die gleiche Weise wie andere Pflanzenabfälle zu entsorgen.

  • Ausnahmen gibt es bei bestimmten Pflanzenkrankheiten (siehe Frage 4). Ebenso sind Brauchtumsfeuer sowie das Verbrennen von Brennholz (trockenes Holz) zum Kochen oder Grillen oder als Licht- und Wärmequelle in Brenn- und Feuerschalen oder bei zulässigen Lagerfeuern weiterhin möglich. Sie sind aus abfallrechtlicher Sicht zulässig, sofern diese nicht zu Gefahren oder Belästigungen führen.

    Zu der Frage, in welchen Fällen es sich tatsächlich um Brauchtumsfeuer handelt,  wird auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 07.04.2004 (Az.: 21 B 727/04) verwiesen. Hier werden Indizien beschrieben, die als Anhaltspunkte für diese Beurteilung herangezogen werden können. Brauchtumsfeuer sind danach dadurch gekennzeichnet, dass eine in der Ortsgemeinschaft verankerte Glaubensgemeinschaft, Organisation oder ein Verein das Feuer unter dem Gesichtspunkt der Brauchtumspflege ausrichtet und das Feuer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Hierzu gehören beispielsweise Oster- oder Martinsfeuer.

    In begründeten Einzelfällen können auch Ausnahmen von dem durch das Abfallrecht des Bundes vorgegebenen Verbot des Verbrennens zugelassen werden. Dazu muss ein Antrag bei den Abfallbehörden der Landkreise bzw. der kreisfreien Städte gestellt werden. Bürger, die einen Antrag auf Zulassung der Verbrennung stellen, sollten diesem bereits eine Erklärung beifügen, weshalb eine Inanspruchnahme der Entsorgungsmöglichkeit des Kreises nicht möglich ist.

  • Zuständige Behörde für die im Einzelfall mögliche Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens sind die Abfallbehörden der Landkreise bzw. der kreisfreien Städte.

  • und darf ich meine Gartenabfälle dort verbrennen?

    Brauchtumsfeuer gelten nicht als Beseitigung pflanzlicher Abfälle. Trockene Baum- und Strauchschnitt dürfen dort sicherlich verbrannt werden. Brauchtumsfeuer sind aus abfall- rechtlicher Sicht zulässig, sofern diese nicht zu Gefahren oder Belästigungen führen. In vie- len Landkreisen und Gemeinden sind solche Brauchtumsfeuer besonders organisiert, in die- sen Fällen informieren Sie sich bitte über weitere Anforderungen bei der jeweils örtlich zu- ständigen Ordnungsbehörde.

    Zu der Frage, in welchen Fällen es sich tatsächlich um Brauchtumsfeuer handelt,  wird auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 07.04.2004 (Az.: 21 B 727/04) verwiesen, in dem Indizien beschrieben sind, die als Anhaltspunkte für diese Beurteilung herangezogen werden können. Brauchtumsfeuer sind danach dadurch gekennzeichnet, dass eine in der Ortsgemeinschaft verankerte Glaubensgemeinschaft, Organisation oder ein Verein das Feuer unter dem Gesichtspunkt der Brauchtumspflege ausrichtet und das Feuer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Hierzu gehören beispielsweise Oster- oder Martinsfeuer.

  • trockene Äste verbrannt. Ist das verboten?

    Brauchtumsfeuer sowie die Verwendung von Brennholz (trockenes Holz) zum Kochen oder Grillen oder als Licht- und Wärmequelle in Brenn- und Feuerschalen oder bei zulässigen Lagerfeuern gelten nicht als Beseitigung pflanzlicher Abfälle. Sie sind aus abfallrechtlicher Sicht zulässig, sofern diese nicht zu Gefahren oder Belästigungen führen. Bitte informieren Sie sich bei ihrer Gemeinde, ob Sie weitere Anforderungen beachten und zusätzliche Genehmigungen (z.B. des Ordnungsamtes) einholen müssen.

    Zu der Frage, in welchen Fällen es sich tatsächlich um Brauchtumsfeuer handelt,  wird auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 07.04.2004 (Az.: 21 B 727/04) verwiesen, in dem Indizien beschrieben sind, die als Anhaltspunkte für diese Beurteilung herangezogen werden können. Brauchtumsfeuer sind danach dadurch gekennzeichnet, dass eine in der Ortsgemeinschaft verankerte Glaubensgemeinschaft, Organisation oder ein Verein das Feuer unter dem Gesichtspunkt der Brauchtumspflege ausrichtet und das Feuer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Hierzu gehören beispielsweise Oster- oder Martinsfeuer.

  • Die Zulassung von Ausnahmen ist Ländersache. In vielen Ländern gibt es noch Regelungen, die 30 oder 40 Jahre alt sind. Diese Länder haben die alten Regelungen noch nicht an das neue Gesetz angepasst. Neue Regelungen, die ein Verbrennen zulassen, gibt es nicht.

  • Wenn Sie Abfälle ohne Genehmigung verbrennen, ist das ein Gesetzesverstoß, der als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Derartige Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen geahndet werden.

  • Für die Kontrolle und ggf. Ahndung von Verstößen gegen die Pflanzenabfallverordnung sind die Landkreise und kreisfreien Städte (untere Abfallbehörde) zuständig.

  • Pflanzliche Abfälle, die aufgrund pflanzenschutzrechtlicher Regelungen durch Verbrennen zu vernichten sind, fallen nicht unter das (abfallwirtschaftlich vorgegebene) Verbrennungsverbot. Die dafür erforderlichen Vorkehrungen sind bei der zuständigen Pflanzenschutzbehörde, der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, Referat Pflanzenschutz, Kühnhäuser Str. 101, 99090 Erfurt, Tel. 0361 – 55068112 zu erfragen.

  • Die für die Beseitigung kranker Pflanzenteile erforderlichen Vorkehrungen erfragen Sie bitte bei der zuständigen Pflanzenschutzbehörde, der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, Referat Pflanzenschutz, Kühnhäuser Str. 101, 99090 Erfurt, Tel. 0361 – 55068112.

    Sofern es sich nicht um Pflanzenkrankheiten handelt, die aufgrund pflanzenschutzrechtlicher Regelungen eine Vernichtung der Pflanzenteile durch Verbrennen erforderlich machen, können die betroffenen Pflanzenabfälle zusammen mit anderen Pflanzenabfällen einer Verwertung zugeführt werden.

  • Die Entsorgungstermine bzw. die Öffnungszeiten von zentralen Sammelstellen legt der zu- ständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (Landkreis, kreisfreie Stadt, Zweckverband) fest.

  • Die Art und Weise der Bereitstellung bzw. der Abholung der Pflanzenabfälle zur Entsorgung, z. B. über Container oder Sammelstellen, legt der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (Landkreis, kreisfreie Stadt, Zweckverband) fest.

  • Nein, der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (Landkreis, kreisfreie Stadt, Zweckverband) hat alle Bioabfälle (bei gewerblichen Abfällen kann dies anders sein) zu entsorgen. Bei großen Mengen kann er aber eine besondere Art und Weise der Bereitstellung bzw. der Abholung der Pflanzenabfälle vorschreiben.

  • Die Entscheidung darüber, in welcher Form die Pflanzenabfälle bereitgestellt werden müssen, liegt beim zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Landkreis, kreisfreie Stadt, Zweckverband).

  • Das legt der jeweilige Landkreis, die kreisfreie Stadt bzw. der Abfallzweckverband fest und es ist bei diesem zu erfragen.

  • Bitte kontaktieren Sie Ihren Entsorgungsträger (Landkreis, kreisfreie Stadt, Zweckverband). Inwieweit Abfallsäcke bereitgestellt werden oder selbst angeschafft werden müssen, ist bei diesem zu erfragen.

  • Für die Umsetzung und Finanzierung der Abfallentsorgung ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (Landkreis, kreisfreie Stadt, Zweckverband) zuständig. In seinem Organisationsermessen liegt es zu entscheiden, ob er die Kosten über die Abfallentsorgungsgebühr („Müllgebühr“) oder separat erhebt, bzw. ob bei Eigenkompostierung eine Gebührenermäßigung/-reduzierung gewährt werden kann.

  • oder sind sie wie die anderen Pflanzenabfälle zu entsorgen?

    Über die Art und Weise der Entsorgung von Weihnachtsbäumen informiert Sie Ihr zuständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (Landkreis, kreisfreie Stadt, Zweckverband).

Siedlungsabfallwirtschaft

  • Am 16. Juli 2009 trat die neue Deponieverordnung (DepV) (BGBl. S. 900) in Kraft. Damit wurden folgende bisher bestehende Regelungen aufgehoben:

    • Deponieverordnung - alt -
    • Abfallablagerungsverordnung
    • Deponieverwertungsverordnung
    • TA Abfall
    • TA Siedlungsabfall
    • 1. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Grundwasserschutz

    Die Anforderungen der genannten Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wurden unter Beachtung der EU-Deponierichtlinie (1999/31/EG), der Ratsentscheidung (2003/33/EG) zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien und neuester Forschungsergebnisse zu Oberflächenabdichtungssystemen zusammengeführt und weiterentwickelt. Ziel war es, das gesamte Deponierecht in einem Regelwerk zu vereinheitlichen und übersichtlicher zu gestalten.

    Die neue DepV besteht aus folgenden Teilen:

    • Teil 1: Allgemeine Bestimmungen (Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen)
    • Teil 2: Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
    • Teil 3: Verwertung von Deponieersatzbaustoffen
    • Teil 4: Sonstige Vorschriften (z. B. Sicherheitsleistung)
    • Teil 5: Langzeitlager
    • Teil 6: Schlussvorschriften

    und fünf Anhängen:

    • Anhang 1:  Anforderungen an den Standort, die geologische Barriere, Basis- und Oberflächenabdichtungssysteme von Deponien der Klassen 0, I, II und III
    • Anhang 2: Anforderungen an den Standort, geologische Barriere, Langzeitsicherheitsnachweis und Stilllegungsmaßnahmen von Deponien der Klasse IV im Salzgestein
    • Anhang 3: Zulässigkeits- und Zuordnungskriterien
    • Anhang 4: Vorgaben zur Beprobung
    • Anhang 5: Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb

    Inzwischen hat sich bereits ein erster Änderungsbedarf für die im Juli 2009 in Kraft getretene DepV ergeben. Dies resultiert insbesondere aus der Stellungnahme der EU-Kommission zur Verordnung bezüglich der Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Anforderungen bei der Zulassung von Abdichtungskomponenten aus anderen Mitgliedsstaaten der EU oder aus einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Außerdem sind Anpassungen und redaktionelle Änderungen vorgesehen. Weitere Informationen dazu auch auf den Seiten des Bundesumweltministeriums unter www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/

  • Arzneimittel sind biologisch aktive Stoffe, die zum Teil nur begrenzt biologisch abbaubar sind. Jeder, der Medikamente einnimmt, scheidet Arzneimittel oder deren Abbauprodukte in Spuren aus, die über die Toilette in das Abwasser gelangen. Da diese Stoffe in der Regel in den Klärwerken nicht abgebaut werden, kann es in der Folge zu einem Eintrag in Boden und Wasser kommen. Dadurch können solche Arzneimittelreste wieder in die Nahrungskette gelangen, wodurch es zur Resistenzbildung von Krankheitserregern beim Menschen kommen könnte.

    Die Verbraucherinformation „Alte Arzneimittel richtig entsorgen“ gibt Hinweise zum Einkauf, zur Aufbewahrung und Entsorgung von Arzneimitteln.

    Die richtige Entsorgung von Altarzneimitteln ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Belastung von Böden und Gewässern durch Arzneimittelrückstände. Auf keinen Fall sollen alte Arzneimittel in die Toilette gekippt werden und ins Abwasser gelangen! Empfohlen werden nachfolgend genannte Entsorgungswege:

    • Abgabe bei Apotheken
    • Abgabe beim Schadstoffmobil oder in der Schadstoffsammelstelle
    • Entsorgung mit dem Hausmüll (wenn die Restmüllentsorgung über die Müllverbrennung erfolgt, können geringere Mengen von Altmedikamenten in die graue Tonne gegeben werden.)
    • Arzneimittel aus der Krebsbehandlung: Zytostatika gehören NICHT in den Hausmüll. Nicht mehr verwendbare Zytostatika sind entweder bei Apotheken oder bei der Schadstoffsammlung der Landkreise und kreisfreien Städte abzugeben.

Adressen und Ansprechpartner für den Fachbereich Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Öffentlich rechtliche Entsorgungsträger

Planungsregion Nord

Planungsregion Mitte

Planungsregion Süd

Planungsregion Ost

  • Dienstleistungsbetrieb Abfallwirtschaft/Kreisstraßenmeisterei
    des Landkreises Altenburger Land
    Jüdengasse 7
    04600 Altenburg
    Tel. 03447/894 043
    Fax 03447/894 040
    e-mail: awb@awb-altenburg.de
    www.awb-altenburg.de

  • Abfallwirtschaftszweckverband Ostthüringen (AWV)
    De-Smit-Straße 18
    07545 Gera
    Tel. 0365/833 2111
    Fax 0365/833 2118
    e-mail: zentrale@awv-ot.de
    www.awv-ot.de

  • Stadt Jena
    Fachbereich Bauen und Umwelt, Fachdienst Umweltschutz
    Am Anger 26
    07743 Jena
    Tel. 03641/495 250
    Fax 03641/495 255
    e-mail: Umweltschutz@Jena.de
    www.jena.de

  • Landratsamt Saale-Holzland-Kreis
    August-Bebel-Straße 9
    07607 Eisenberg
    Tel. 036691/480 0
    Fax 036691/480 10
    e-mail: mail@awb-shk.de
    www.awb-shk.de

  • Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla (ZASO)
    Wohlfahrtstraße 7
    07381 Pößneck
    Tel. 03647/441 70
    Fax 03647/441 744
    e-mail: zaso.info@t-online.de
    www.zaso-online.de

Wissenschaftliche Einrichtungen

  • Abteilung 4 – Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft
    Göschwitzer Straße 41, 07745 Jena

    Referat 43 : Kreislaufwirtschaft, Abfallwirtschaft
    Referatsleiter: Herr Wilhelm
    Telefon: (03641) 684450
    Telefax: (03641) 684222/333
    E-Mail: TLUG.Post@TLUGJena.Thueringen.de

    www.tlubn-thueringen.de

  • Naumburger Straße 98, 07743 Jena
    Abteilung Untersuchungswesen

    Telefon: 03641 683435
    Telefax: 03641 683414
    E-Mail: untersuchungswesen@tll.thueringen.de
    www.tll.de

Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (elektronisches Abfallnachweisverfahren)

Das elektronische Abfallnachweisverfahren ist seit dem 01.04.2010 für gefährliche Abfälle Pflicht!

Seit dem 1. April 2010 werden bundesweit alle nachweisrechtlichen Vorgänge für gefährliche Abfälle auf elektronischem Wege bearbeitet und ausgetauscht. Informationen zum Thema finden sich unter www.bmu.de/abfallwirtschaft

Die für den Vollzug zuständigen Bundesländer haben gemeinsam in der Länderarbeitsgemeinschaft GADSYS die erforderliche technische Infrastruktur geschaffen (Zentrale Koordinierungsstelle Abfall – ZKS), über die der länderübergreifende und bundesweit einheitliche Datenaustausch erfolgt.

Zur Teilnahme am elektronischen Verfahren haben sich alle Beteiligten bei der ZKS zu registrieren. Die Registrierung kann über die  Web-Seite der ZKS-Abfall vorgenommen werden. Dort finden sich außerdem umfangreiche Informationen zum elektronischen Nachweisverfahren, zur elektronischen Signatur und zur ZKS.

Zuständige Behörde in Thüringen:
Thüringer Landesverwaltungsamt, Ref. 430,
Tel.: (03 61) 37 73 71 19,
Fax: (03 61) 37 73 78 51.

Fragen Thüringer Firmen zur Registrierung bei der ZKS nimmt das Thüringer Landesverwaltungsamt unter (0361) 37 73 79 08  und 37 73 79 20 entgegen.

Rechtsgrundlage für das elektronische Nachweisverfahren:

Gesetz und Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung sind am
1. Februar 2007 in Kraft getreten.

Informationen zu den rechtlichen Regelungen sowie die Vollzugshilfen zum Nachweisrecht, erarbeitet im Rahmen der Bund/Länder-Arbeitsgruppe Abfall (LAGA), finden sich unter: www.bmu.de/abfallwirtschaft

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